Berlin
Abhörskandal

Friedrich spricht mit US-Justizminister über Spähaffäre

Innenminister Friedrich trifft in den USA die für die Geheimdienste zuständigen Spitzenleute. Viele Bundesbürger bezweifeln, dass die Regierung nichts von den US-Spähaktionen gewusst hat.
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Foto: Daniel Karmann/dpa
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will in Washington mit US-Justizminister Eric Holder über das Ausspähen deutscher Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst NSA sprechen. Wie Friedrichs Sprecher Jens Teschke am Mittwoch mitteilte, will er an diesem Freitag zudem mit der für die Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, und den Spitzen der US-Geheimdienste zusammentreffen. Die Bundesregierung will klären, was an den Vorwürfen dran ist, dass die Amerikaner auch in Deutschland flächendeckend Daten ausgespäht haben. Teschke sieht die Visite Friedrichs als Auftakt eines Aufklärungsprozesses, dem weitere Gespräche folgen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm den deutschen Geheimdienst in Schutz.
Sie verteidigte in der Wochenzeitung "Die Zeit" das generelle Abhören von Telekommunikation in einem angemessenen Ausmaß, da es der Sicherheit diene. Sie habe vom US-Spähprogramm "Prism" erst "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen", sagte Merkel. Auf die Frage, ob sie selbst die Berichte der Nachrichtendienste lese, verwies sie auf die grundsätzliche Zuständigkeit des Koordinators im Kanzleramt für die Nachrichtendienste des Bundes.

Friedrich fliegt den Angaben zufolge am Donnerstag los und will sich zunächst mit der deutschen Delegation aus Vertretern von Ministerien, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst absprechen. Nach den Gesprächen mit der amerikanischen Seite reist Friedrich noch am Freitag zurück nach Deutschland. Nach seiner Rückkehr am Samstag will er den Innenausschuss des Bundestages über seine Gespräche informieren. Auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKG) wolle er Rede und Antwort stehen, machte Teschke deutlich.

Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP hatten eine erneute Sondersitzung des geheim tagenden Kontrollgremiums für den kommenden Mittwoch (17. Juli) beantragt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) argumentierte: "So leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle in diesem Bereich." Das Kontrollgremium für die Geheimdienste war bereits in der vorigen Woche zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Dort erklärten Bundesregierung und Nachrichtendienste nach Angaben von SPD und Grünen, nichts von Spähangriffen gewusst zu haben.

Einer Forsa-Umfrage zufolge schenken die Deutschen diesen Beteuerungen der Bundesregierung kein Vertrauen. Laut der Befragung im Auftrag des Magazins "Stern" erklärten vier von fünf Bürgern (80 Prozent), sie glaubten dieser Erklärung nicht. Lediglich 15 Prozent nehmen der Regierung ab, sie sei erst durch die Medien über die Spähaktionen der NSA informiert worden.

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic sieht wenig Möglichkeiten, die USA zur Auskunft über ihre Geheimdienst- Aktivitäten zu bewegen. Friedrichs Reise in die USA diene allein der Beruhigung besorgter Bürger, sagte Neskovic im RBB-Inforadio. dpa
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