Dresden
Terrorverdächtiger Chemnitz

Fall "Al-Bakr": Opposition in Sachsen sieht weiter Justizversagen

Nach der zunächst missglückten Festnahme und dem Suizid des Syrers al-Bakr sieht die Opposition im sächsischen Landtag weiterhin ein Versagen der Behörden.
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Blick auf die versiegelte Zelle des unter Terrorverdacht festgenommenen Syrers Dschaber al-Bakr, der sich am 12.10.2016 in dieser Zelle das Leben nahm (undatierte Aufnahme). Foto: JVA Leipzig/dpa
Blick auf die versiegelte Zelle des unter Terrorverdacht festgenommenen Syrers Dschaber al-Bakr, der sich am 12.10.2016 in dieser Zelle das Leben nahm (undatierte Aufnahme). Foto: JVA Leipzig/dpa
"Der gesamte Einsatz war mit Blick auf das Terrorszenario nicht angemessen", sagte der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann am Mittwoch. Dass ein Anschlag verhindert und Al-Bakr schließlich festgenommen worden sei, "ist im Wesentlichen nicht das Verdienst sächsischer Behörden". Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Meier, geht weiter "von einem Justizversagen" aus. Ihre Rücktrittsforderungen an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) relativierte sie aber.

Bei einer gemeinsamen sechsstündigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses hatten die Abgeordneten am Dienstag Gemkow, Innenminister Markus Ulbig (CDU) sowie Vertreter der sächsischen Polizei, des Bundeskriminalamts und des Bundesamtes für Verfassungsschutz befragt.

Deutliche Kritik am Umgang der Regierung mit dem Fall äußerte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Zwar werde ständig von "Terrorgefahr" geredet. "Wir haben gestern erfahren dürfen, dass es überhaupt keine Vorkehrungen gibt." Auch die Aufarbeitung sei "typisch". Erst werde "schöngeredet, beschwichtigt und hochgelobt". Auf öffentlichen Druck hin gebe man dann Fehler zu.

Der Innenausschussvorsitzende Mario Pecher (SPD) dagegen konnte im polizeilichen Handeln kein Versagen feststellen. Lediglich fehlende "Schnell-Läufer" bei der Polizei hätten für das Misslingen einer Festnahme während des Einsatzes am mutmaßlichen Unterschlupf Al-Bakrs in Chemnitz geführt. Dort war ein Verdächtiger den Beamten trotz Warnschusses entwischt.
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