Hannover

Ex-Bundespräsident Wulff will keinen Deal vor Gericht

Knapp 14 Monate nach Beginn der Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff gibt es an diesem Montag ein möglicherweise entscheidendes Treffen von Anklägern und Verteidigern.
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Ex-Bundespräsident Christian Wulff will vor Gericht ohne Auflagen freigesprochen werden. Auf einen Deal - Anklageverzicht gegen Zahlung einer Geldstrafe - will sich der CDU-Mann nicht einlassen. Archivfoto: dpa
Ex-Bundespräsident Christian Wulff will vor Gericht ohne Auflagen freigesprochen werden. Auf einen Deal - Anklageverzicht gegen Zahlung einer Geldstrafe - will sich der CDU-Mann nicht einlassen. Archivfoto: dpa
Bei dem Gespräch in Hannover soll das Angebot der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt stehen, die seit Februar 2012 laufenden Verfahren gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Gegen Wulff wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, Groenewold wird Bestechung vorgeworfen.

Der Filmproduzent soll 2008 die Rechnung für einen Hotelaufenthalt Wulffs anlässlich des Münchner Oktoberfests teilweise bezahlt haben. Im Raum steht eine Summe von rund 770 Euro. Im Gegenzug soll sich der damalige niedersächsische Ministerpräsident in einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben.

Wulff (53) und Groenewold (40) bestreiten einen Zusammenhang, sie verweisen auf ihre freundschaftlichen Beziehungen.
Mitte März hatte ihnen die Staatsanwaltschaft Hannover angeboten, die langwierigen Ermittlungen einzustellen und keine Anklage zu erheben - Wulff soll dafür 20.000 Euro bezahlen, Groenewold 30.000.

Deal nicht akzeptieren

Am Freitag hatten sich die Anwälte gegenüber der Staatsanwaltschaft zu dem Angebot geäußert. Nach Medienberichten wollen Wulff und Groenewold den Deal nicht eingehen und weiter für ihre Unschuld kämpfen. Ziel des früheren Staatsoberhaupts sei es, dass das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts vorbehaltlos eingestellt wird. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete auch, die Wulff-Seite habe in ihrer Stellungnahme einen Entlastungszeugen genannt. Anwalt Gernot Lehr erklärte dazu auf Anfrage: "In dem laufenden Verfahren sagen wir nichts."

Für den Fall, dass Wulff und Groenewold das Zahlungsangebot nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung ausschlagen, will die Staatsanwaltschaft "relativ schnell" Anklage erheben, wie ein Behördensprecher vergangene Woche gesagt hatte. Das letzte Wort über einen Deal hätte das Gericht, das auch einer Anklage zustimmen müsste, damit es zum Prozess kommen könnte.

Der Beginn der Ermittlungen hatte im Februar 2012 zum Rücktritt Wulffs geführt. Einen Tag nach dem Antrag auf Aufhebung seiner Immunität hatte er seinen Hut genommen. Damals ging es noch um Vorteilsannahme (Wulff) und -gewährung (Groenewold), im März waren die Vorwürfe auf Bestechlichkeit und Bestechung verschärft worden. dpa