München

Einflussnahme auf Strafverfahren? Ministerin Merk unter Beschuss

Bayerns Europaministerin Beate Merk steht im Zusammenhang mit einem Strafverfahren in der Kritik. Die CSU-Politikerin soll sich Ende 2012 als damalige Justizministerin für die Freilassung von zwei Seniorchefs eines Möbelhauses im Landkreis Neu-Ulm eingesetzt haben.
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Die bayerische Europaministerin Beate Merk (M, CSU) und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sitzen am 17.07.2015 vor der Eröffnung der Thurn-und-Taxis- Schlossfestspiele mit Puccinis Oper «La Bohème» im Innenhof des Fürstenschlosses St. Emmeram in Regensburg (Bayern). Rund 30.000 Besucher werden bis zum 26. Juli bei den Schlossfestspielen erwartet. Foto: Armin Weigel/dpa
Die bayerische Europaministerin Beate Merk (M, CSU) und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sitzen am 17.07.2015 vor der Eröffnung der Thurn-und-Taxis- Schlossfestspiele mit Puccinis Oper «La Bohème» im Innenhof des Fürstenschlosses St. Emmeram in Regensburg (Bayern). Rund 30.000 Besucher werden bis zum 26. Juli bei den Schlossfestspielen erwartet. Foto: Armin Weigel/dpa
Dies schreibt die "Augsburger Allgemeine" (Samstag), allerdings ohne Angabe von Quellen. Wenige Tage später seien die beiden Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die CSU-Politikerin war früher Oberbürgermeisterin in Neu-Ulm.

Ein Sprecher der Staatskanzlei wies die Vorwürfe am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zurück. "Das ist nicht so", sagte er. "Aus unserer Sicht sind die Fakten völlig klar." Zu dem Bericht, wonach Merk Ende 2012 mit einem Anruf bei der zuständigen Oberstaatsanwältin Einfluss genommen habe, sagte der Sprecher: "Hat sie nicht".

SPD und Grüne fordern eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfalls. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dass Frau Merk in ihrer damaligen Funktion als Justizministerin einem alten Bekannten geholfen hat, wäre ihr Rücktritt unausweichlich", erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. "Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.