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Nürnberg
Wahlprogramm

Das wollen die Parteien in Europa erreichen

Bei der Durchsicht der Parteiprogramme zur Europawahl ergeben sich interessante Übereinstimmungen aber auch große Unterschiede.
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Auf einem Wahlplakat für die Europawahl ist am 23.05.20124 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) ein Kreuz der Stimmabgabe abgebildet. Am Sonntag sind die Bürger in Nordrhein-Westfalen zur Wahl aufgerufen. Foto: Martin Gerten/dpa
Auf einem Wahlplakat für die Europawahl ist am 23.05.20124 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) ein Kreuz der Stimmabgabe abgebildet. Am Sonntag sind die Bürger in Nordrhein-Westfalen zur Wahl aufgerufen. Foto: Martin Gerten/dpa
Zuwanderung, Asyl

CSU: Die CSU macht gegen "Armutszuwanderung" in die deutschen Sozialsysteme mobil. Wer unrechtmäßig Sozialleistungen abruft, soll gehen.
SPD: Die SPD pocht auf die Pflicht zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Europa sei ein "Einwanderungskontintinent".
Grüne: Es soll keinen Ausbau der "Festung Europa" geben, sondern einen einheitlichen Schutz für Flüchtlinge.
FDP: Menschenrechte und die Rettung von Bootsflüchtlingen müssen oebrste Priorität haben.
AfD: Gefordert wird eine "qualifizierte Zuwanderung".Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme wird abgelehnt.

Bürgerbeteiligung

CSU: Die CSU will Volksabstimmungen in Deutschland über wichtige Europafragen.
SPD: Auch die SPD will einen Ausbau der bestehenden EU-Bürgerinitiative.
Grüne: Nicht alles muss von der EU entschieden werden, heißt es. Ein europäischer Konvent soll den Weg ebnen für einfachere Vertragsveränderungen.
FDP: Sollen weitere wichtige nationale Kompetenzen an Brüssel gehen, soll es Volksabstimmungen auf Bundesebene geben.
AfD: Sie fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und ein Vetorecht der Nettozahler-Staaten.

Freihandelsabkommen

CSU: Sie fordert Verhandlungen mit den USA auf Augenhöhe und wehrt sich strikt gegen eine Aufweichung europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz.
SPD: Handelsliberalisierungen dürfen nicht zum Absinken sozialer und ökologischer Standards führen. Nach der NSA-Affäre müsstena uch klare Fortschritte beim Datenschutz erreicht werden.
Grüne: Gefordert wird die Aussetzung der Verhandlungen zwischen EU und USA. Europäische Standards dürften nicht untergraben werden.
FDP: Die Liberalen sagen grundsätzlich Ja zu Verhandlungen. Gleichzeitig wird aber auch ein Datenschutzabkommen gefordert.
AfD: Ein Freihandelsabkommen zulasten Europas darf es nicht geben. Eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit und der Sozailstandards werden nicht hingenommen.

Mehr Rechte für Brüssel?

CSU: Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, die Kommission soll halbiert werden, so die Forderung. Es soll eher eine Rückverlagerung von Kompetenzen geben. Über Geentechnik soll Bayern allein entscheiden können.
SPD: Sie will klare Vorgaben für weniger Bürokratie. Das Europäische Parlament soll mit einem Initiativrecht für die Gesetzgebung ausgestattet werden.
Grüne: Die Kommission soll, wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen, verkleinert werden. Das EU-Parlament soll mehr Recht erhalten.
FDP: Die Liberalen wollen schlankere Strukturen. Auch soll Brüssel sich künftig nicht mehr überall einmischen. Nationale Eigenheiten sollen respektiert werden.
AfD: Es geht nicht um mehr, sondern um weniger Rechte für Brüssel. Die AfD setzt sich für eine massive Reduzierung der Aufgaben und Ausgaben der EU ein. Die Anzahl der EU-Kommissare soll reduziert, die Zahl der Beamten von derzeit 50.000 halbiert werden. dpa/ang