Bamberg

Burka: Ist ein Verbot überhaupt möglich?

Bayerns Innen- und Kultusministerium prüfen rechtliche Möglichkeiten gegen die Vollverschleierung. Juristen halten ein Verbot für unrealistisch.
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Burka: Ist ein Verbot überhaupt möglich? Foto: dpa
Burka: Ist ein Verbot überhaupt möglich? Foto: dpa
Die Frage nach der Vollverschleierung brennt vielen auf der Seele: Humanität und Religionsfreiheit spielen in diesem Kontext ebenso eine Rolle wie die Befremdlichkeit des Anblicks sowie natürlich die Gesetzeslage. Ob der Koran eine Verschleierung vorschreibt, ist übrigens theologisch umstritten. In vielen muslimischen Ländern tragen die Frauen nur ein Kopftuch.

Erstmals für große Aufregung sorgte Anfang des Jahres der Fall, als eine Sparkasse eine voll verschleierte Muslima ihrer Geschäftsräume verwies, aktuell birgt das umstrittene Burkiniverbot in Frankreich Zündstoff. Mitte August stellten die Unionsinnenminister ihre ebenfalls umstrittene "Berliner Erklärung" vor: Einen Maßnahmenkatalog, der ein Teilverbot von Burka (sackartiger Überwurf, der den gesamten Körper bedeckt) und Niqab (Gesichtsschleier, der nur die Augen freilässt) vorsieht.


"Zeichen für Unterdrückung"

An dieser Erklärung war auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beteiligt. Er sagt auf Anfrage dieser Zeitung: "Die Vollverschleierung widerspricht völlig unserer Kultur des offenen Dialogs und der Kommunikation untereinander. Bei vielen Menschen führt das zu Unbehagen." Zwar gehöre zum Werteverständnis auch die Achtung der Religionsfreiheit und damit die Rücksicht auf Bekleidungsvorschriften, die nach dem Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaften gelten. "Aber Burka oder Niqab sind meistens nicht nur Ausdruck von Religiosität. Sie stehen für einen radikalen Islam, der unsere Werte, unser Grundgesetz und auch unser Verständnis von Religionsfreiheit ablehnt", sagt Herrmann.
Burka und Niqab seien häufig sichtbare Zeichen für die Unterdrückung der Frau und liefen auch der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichberechtigung zuwider. "Insoweit hat eine Vollverschleierung gerade in Kindergärten, Schulen und Hochschulen nicht zu suchen", sagt Herrmann. "Wir werden noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine Vollverschleierung im öffentlichen Dienst verbietet." Auch vor Gericht, bei Pass- und Verkehrskontrollen sowie im Melde- und Standesamt will der Innenminister das Zeigen des Gesichts durchsetzen. Und im Straßenverkehr: "Eine Vollverschleierung schränkt das Sichtfeld erheblich ein. Das kann zu erhöhten Unfallgefahren führen", sagt Herrmann."


Keine Verschleierung an Schulen und Hochschulen

Für ein Verbot der Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen plädiert auch Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle. "Die Vollverschleierung ist ein Symbol, das der Gleichberechtigung der Frau widerspricht und eine mögliche Integration massiv behindert", sagt er. Die bundesdeutsche Gesellschaft basiere auf der Gleichheit von Frau und Mann und der personalen Würde der Menschen. Deshalb kündigt Spaenle an: "Wir werden im Zuständigkeitsbereich des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums die rechtlichen Möglichkeiten eines Verbotes prüfen und dieses auf den Weg bringen."

Eine Vollverschleierung in Schulen und Universitäten hält auch Mathias Rohe, Islamwissenschaftler und Jurist sowie Direktor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa, für unvorstellbar. Das betreffe aber ebenso alle anderen Bereiche, die eine eindeutige Identifizierung von Menschen erfordern: Einreise, Arbeitsplatz, Auto, Gerichtssaal.


Regelungen wünschenswert

Als Jurist weiß er, dass man die Vollverschleierung gesetzlich nicht verbieten kann. Dennoch würde er sich entsprechende Regelungen wünschen - wenn er mal wieder an einer voll verschleierten Frau ratlos vorbeigeht. "Die Niqab ist ein fürchterliches Kleidungsstück und symbolisiert ein katastrophales Geschlechterverständnis. Aber im öffentlichen Raum gibt es nun mal Zumutungen, die man aushalten muss."


Begriff des Vermummungsverbots ist irreführend


Dass ein Verbot von Burka und Niqab unrealistisch ist, bestätigt auch Rechtsanwalt Florian Weilbächer. "In Deutschland gibt es kein Vermummungsverbot", sagt er. "Sie dürfen sich auf der Straße kleiden, wie Sie möchten, ohne Repressalien fürchten zu müssen." Zwar gebe es den Begriff des Vermummungsverbots, doch nur im Versammlungsrecht (Paragraf 17a, Absatz 2). Dieser besage, dass Versammlungsteilnehmer ihr Gesicht nicht so verdecken dürfen, dass man ihre Identität nicht feststellen kann. Sinn und Zweck dieser Regelung sei die Verfolgung von Straftaten während einer Demonstration.


Aufklärung statt falscher Aussagen

Um falschen Aussagen, die vor allem in sozialen Medien verbreitet werden, Informationen entgegenzusetzen, veröffentlicht Weilbächer auf seiner Internetseite regelmäßig Artikel zu juristischen Themen - und eben auch zur Vollverschleierung. Seiner Ansicht nach kann sie nicht verboten werden und stelle sie kein Sicherheitsrisiko in Bezug auf Straftaten dar: "Dagegen spricht die Statistik", sagt Weilbächer. "Anschläge oder Angriffe, die von Personen in Vollverschleierung ausgeübt wurden, bewegen sich weltweit im einstelligen Bereich. In Europa sind bislang gar keine Fälle bekannt."

Zahlen, wie viele Frauen in Deutschland voll verschleiert sind, gibt es übrigens nicht. Die Bundesregierung wies in einer Anfrage der Grünen darauf hin, dass zu den Burkaträgerinnen in Deutschland auch ausländische Touristinnen gehören. Für Weilbächer ist somit klar: "Ein Verbot der religiösen Vollverschleierung würde in Deutschland nur eine schwindend geringe Anzahl von Personen überhaupt betreffen."