Berlin
Reaktion

Bundesregierung: Erdogans Nazi-Vergleich "absurd und deplatziert"

Erdogans Nazi-Vergleich sorgt für Empörung in Deutschland. Die Bundesregierung wirft ihm nun Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus vor.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Foto: Ozan Kose, afp
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Foto: Ozan Kose, afp
Trotz der harschen Töne aus Ankara hat Berlin nicht vor, Wahlkampfauftritte von Präsident Recep Tayyip Erdogan oder anderen Regierungsmitgliedern in Deutschland von sich aus zu unterbinden. "Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Auftritte müssten aber "innerhalb des Rechts und innerhalb der Gesetze" stattfinden und offen angekündigt werden.

Zugleich kritisierte Seibert Erdogans Nazi-Vergleiche. "Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte Seibert. "Ohnehin sind NS-Vergleiche immer absurd und deplatziert, denn sie führen nur zu einem, nämlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst."


Kanzlerin Merkel traurig über Erdogan-Aussagen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Nazi-Vergleich zurückgewiesen und zugleich die engen Verbindungen beider Länder betont. "Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren", sagte Merkel am Montag in Berlin. Auch mit Wahlkampf für ein Referendum in der Türkei seien sie nicht zu rechtfertigen. Die Äußerungen disqualifizierten sich zudem von selbst, da sie auch das Leid der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlosten.

Merkel sagte, die Aussagen aus der Türkei machten sie traurig. Beide Länder seien in vielfacher Weise verbunden, etwa über die in Deutschland lebenden Türken und gemeinsame Interessen der Wirtschaft, in der Nato und beim Kampf gegen islamistischen Terror. Erdogan hatte Absagen für Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland als Nazi-Methoden bezeichnet.

Merkel sprach von "tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten" mit der türkischen Regierung etwa bei der Meinungs- und Pressefreiheit, die "in aller Klarheit auf den Tisch" kämen. Sie verwies auf mehr als 100 verhaftete Journalisten in der Türkei und betonte erneut, dass sich die Bundesregierung mit allen Mitteln für eine Freilassung des deutsczh-türkischen Journalisten Deniz Yücel einsetzen werde.

Auftritte türkische Regierungsmitglieder in Deutschland blieben im Rahmen der Gesetze möglich, wenn sie rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt würden, sagte die Kanzlerin.

Erdogan hatte am Wochenende von Nazi-Methoden gesprochen, nachdem deutsche Kommunen Auftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten. Zu Berichten, dass er einen Auftritt in Deutschland plane, sagte er: "Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn Ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen."


Kein Auftrittsverbot

Bei aller Empörung über Erdogan sprachen sich am Montag gleich mehrere Politiker der Koalitionsparteien CDU und SPD aber gegen ein generelles Auftrittsverbot für türkische Regierungsmitglieder in Deutschland aus. "Der Ton ist nicht in Ordnung. (...) Trotzdem sollten wir in der Frage, ob wir politische Auftritte von Nichtdeutschen in Deutschland verbieten, sehr zurückhaltend sein", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger in Berlin. "Die Meinungsfreiheit ist ein ganz hohes Gut in Deutschland."

CDU-Vize Armin Laschet sagte, es sei die Frage, ob man Erdogan durch ein Einreiseverbot nicht "einen Gefallen tut". Er warte vermutlich darauf, weil sein Referendum auf der Kippe stehe.


Türkische Gemeinde lobt Bundesregierung

Die Türkische Gemeinde zu Berlin hat die Bundesregierung für ihr besonnenes Agieren im Konflikt mit Ankara gelobt. "Man darf sich nicht auf alles einlassen", sagte ihr Präsident Bekir Yilmaz am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zum Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte er: "Vergleiche mit dem Dritten Reich zu ziehen, das ist absolut inakzeptabel."

Die aktuellen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis gingen an den hierzulande lebenden Menschen türkischer Herkunft "natürlich nicht spurlos vorbei", sagte Yilmaz. Die Fronten zwischen den Anhängern der verschiedenen türkischen Parteien in Deutschland seien "wahrscheinlich noch verhärteter als in der Türkei selbst". Er rechne deshalb auch mit einer sehr hohen Beteiligung der hier ansässigen Türken an dem Referendum über das von Erdogan befürwortete Präsidialsystem am 16. April.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, sagte der dpa, er rate allen, sachlich zu bleiben. Der Nazi-Vergleich von Erdogan sei "absolut überzogen". Man dürfe darauf aber nicht antworten, indem man "auf dieses Niveau runtergeht". Er sei dagegen, den am Dienstag in Hamburg geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu zu untersagen. Solche Verbote seien nicht das richtige Mittel in einer Demokratie. Sie würden zudem die aufgeheizte Stimmung gegen Deutschland in der Türkei noch weiter anfachen.

Die Kurdische Gemeinde Deutschlands forderte eine klare Haltung der Bundesregierung. In Deutschland werde die Meinungsfreiheit geachtet. "Daraus lässt sich jedoch keine Narrenfreiheit ableiten, die Erdogan und seine Regierung für sich in Anspruch nehmen wollen", betonte der Vorsitzende Ali Toprak in einer Mitteilung. Den Nazi-Vergleich Erdogans nannte er einen "Tiefpunkt der Niveaulosigkeit".

Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht verleihen würde. An der Volksabstimmung darüber in der Türkei am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,4 Millionen in Deutschland.


Klöckner: "Mit uns nicht"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner betonte, wenn Erdogan bei seinem "absurden" und "unverschämten" Nazi-Vergleich bleibe, "dann muss man ihm deutlich machen: Mit uns nicht". Zu Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland sagte sie: "Unsere Demokratie kann viel Meinung vertragen. (...) Aber unsere Verfassung sieht nicht vor, dass sie das Werben für die Abschaffung der Demokratie zulässt oder sogar befördert."

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), äußerte Verständnis für die Absage von Wahlkampfveranstaltungen mit türkischen Ministern durch deutsche Kommunen. "Ich würde mich sogar grundsätzlich der Meinung anschließen: Innenpolitische Wahlkampfveranstaltungen sollten im jeweiligen Land stattfinden", sagte der sächsische Innenminister. Ein generelles Einreiseverbot sei aber "völlig daneben".
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, lehnte ein grundsätzliches Verbot solcher Auftritte ab. Das führe nur zu neuen diplomatischen Verwerfungen, sagte die SPD-Politikerin im Sender NDR 90,3.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief dazu auf, die angespannten Beziehungen zur Türkei wieder zu normalisieren. Zur Frage einer EU-weiten Reaktion auf Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa sagte Gabriel am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.: "Ich glaube, dass jedes Land dazu eine eigene Auffassung hat. (...) Und ich glaube, dass es vor allem darauf ankommt, dass jeder seine Möglichkeiten nutzt, dafür zu sorgen, dass wir wieder in halbwegs normale Gesprächsbeziehungen kommen."

Zu den provokanten Nazi-Vergleichen des türkischen Staatspräsidenten äußerte sich Gabriel nicht explizit. Die Auseinandersetzung dürfte auch bei einem für Mittwoch geplanten Treffen Gabriels mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu eine Rolle spielen.
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