Berlin
Ukraine-Krise

Blutbad in Donezk zerreißt Hoffnung nach Berliner Friedensgesprächen

Von "wahrnehmbaren Fortschritten" spricht Außenminister Steinmeier im Ukraine-Konflikt. Doch schon wenige Stunden nach den Berliner Krisengesprächen zerreißt ein neues Blutbad mit vielen Toten in Donezk die Hoffnungen auf ein Ende des Krieges.
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Mehr als ein Dutzend Menschen sterben beim Einschlag einer Mörsergranate an einer Bushaltestelle in Donezk. Foto: Photo/Nikolai Muravyev/TASS
Mehr als ein Dutzend Menschen sterben beim Einschlag einer Mörsergranate an einer Bushaltestelle in Donezk. Foto: Photo/Nikolai Muravyev/TASS
Es ist der blutigste Tag des noch jungen Jahres im ostukrainischen Konfliktgebiet Donezk: Mehr als ein Dutzend Menschen sterben beim Einschlag einer Mörsergranate an einer Bushaltestelle - mitten im Berufsverkehr. Fernsehbilder zeigen die Leichen, den ausgebrannten Bus. Es sind nicht die einzigen Toten im Kriegsgebiet Donbass. Das neue Blutbad geschieht nur wenige Stunden, nachdem in Berlin die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs wieder einmal bei Gesprächen versucht hatten, eine Lösung für die zunehmend festgefahrene Lage zu finden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht zunächst von "wahrnehmbaren Fortschritten" nach dem Treffen in der Villa Borsig am Tegeler See. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow geht nicht so weit - er sieht das Treffen nur als "nützlich". Stunden später verurteilt er den Anschlag als "Verbrechen, eine Provokation", als Versuch, den Friedensprozess zu sprengen.

Wie so oft bei den Gewaltexzessen in der Ostukraine geben sich die prorussischen Separatisten und die ukrainische Führung gegenseitig die Schuld am Tod der Zivilisten. Doch für die Menschen in der von Krieg, Kälte und Hunger ausgezehrten Region ist es vor allem ein neuer Rückschlag in ihrem Hoffen auf Frieden.

Auch Anführer des Rechten Sektors im Parlament unter den Verletzten

"Wann nimmt das endlich ein Ende? Sei verflucht Poroschenko!", schreit eine Frau am Ort des Anschlags mit tränenerstickter Stimme in eine Kamera. Sie verflucht die Ukraine und ihren Präsidenten Petro Poroschenko.
Der Staatschef hatte zuletzt das Militär in Marsch gesetzt, um den umkämpften Donbass wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen.

Zehntausende Männer werden derzeit bei einer Teilmobilisierung bewaffnet. Immer wieder hat Poroschenko demonstrativ in Militäruniform Panzer und andere Militärtechnik an die Streitkräfte übergeben. Bei den Kämpfen wurde nun erstmals auch der Anführer des im Parlament vertretenen Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, verletzt. Er gehört zu den Gegnern von Friedensgesprächen. Aber auch für viele andere sind die Berliner Verhandlungen des in Kiew kaum beachteten ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin weit weg.

Von einer "Waffenruhe" redet kaum noch jemand. Vereinbart haben die Minister in Berlin lediglich, dass eine bereits im September von den Konfliktparteien beschlossene entmilitarisierte Zone umgesetzt werden soll. Schwere Waffen - gemeint sind unter anderem Raketenwerfer, Panzer und Mörser - sollen abgezogen werden. Doch viele Fragen bleiben offen.

Die Grenzen der Geduld sind ereicht

Die Außenminister verzichteten darauf, den Konfliktparteien eine konkrete Frist zu setzen - wohl wissend, dass das dauern kann. Es müsse aber, so formuliert einer der Beteiligten, innerhalb der nächsten Tage "signifikante Fortschritte" geben, die auch nachprüfbar sind.   Nach dem dreistündigen Abendessen in der Villa Borsig in Berlin spricht Steinmeier von schwierigen Gesprächen. 

Die "Grenzen der Geduld" seien ausgereizt worden. "Dennoch habe ich heute den Eindruck gewonnen, dass sich die vier Außenminister, die hier versammelt waren, der Verantwortung bewusst sind, dass es so nicht weitergehen kann." Was die Einigung wert ist, wird sich aber erst noch zeigen. Steinmeier äußerte sich am Mittwochabend sehr vorsichtig. Ein Durchbruch sei das nicht, betonte er.

Wie es nun weitergeht? Ziel bleibt, doch noch möglichst bald einen Ukraine-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Kasachstan zustande zu bringen. Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den drei Präsidenten Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande war ursprünglich schon am 15. Januar geplant. Es gibt noch Hoffnung, dass es einen Gipfel bis zum Monatsende gibt. Aber ein offizieller Termin dafür ist bisher nicht in Sicht.
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