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Afd nach geleakten Chatprotokollen weiter unter Druck

"Deutschland den Deutschen" oder eine faktische Abschaffung der Pressefreiheit: Die veröffentlichten Chat-Protokolle der AfD haben es in sich.
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Andre Poggenburg, AfD Landtags-Fraktionsvorsitzender: Immer wieder tauchen in der Sprache der AfD Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus auf. Ein im Internet veröffentlichter Chat aus Sachsen-Anhalts AfD sorgt nun für Aufregung. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa
Andre Poggenburg, AfD Landtags-Fraktionsvorsitzender: Immer wieder tauchen in der Sprache der AfD Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus auf. Ein im Internet veröffentlichter Chat aus Sachsen-Anhalts AfD sorgt nun für Aufregung. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa
Magdeburg (dpa) - Die Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen bringen die Partei in Bedrängnis. Der rechtsnationale Landeschef und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg kündigte beim MDR Sachsen Anhalt am Mittwoch an, es werde geprüft, welche der Äußerungen nicht mit dem Programm der Partei in Einklang zu bringen seien. Betroffene Mitglieder würden dann mit einem Schreiben darauf hingewiesen. Dass interne Gespräche und Diskussionen nach Außen dringen, hält er auch in Zukunft für möglich. Politiker anderer Parteien kritisieren die veröffentlichen Aussagen heftig.

Die im Internet veröffentlichten WhatsApp-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage Poggenburgs "Deutschland den Deutschen". Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit - und erntet dafür keine inhaltliche Kritik. Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Sachsen Anhalt prüft unterdessen eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz.

Neben allerlei "Geschmacklosigkeiten" fänden sich auch "Aussagen, die durchaus als programmatische Ansagen verstanden werden müssen", erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, am Mittwoch in einer Mitteilung. Sie bezeichnete die Partei als "rechtsextremen Wahlverein". Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Cornelia Lüddemann, nannte die Äußerungen als "Schande für das Parlament".

Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei. Mehrere Medien griffen das Thema unter dem Schlagwort "AfD-Leaks" auf, der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Jan Böhmermann sprach auf Twitter von "durchgeknallten WhatsApp-Gesprächen".

Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage "Deutschland den Deutschen" und könne daran nichts Anstößiges erkennen: "Selbstverständlich sollte ein Land denen "gehören", die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben."