Kairo
Prozess

Ägyptens Ex-Präsident Mursi zum Tode verurteilt

Ein Gericht in Kairo hat am Samstag den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen Organisation eines Gefängnisausbruchs zum Tode verurteilt.
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Der Islamist soll sich laut Anklage Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah dazu verschworen haben, den Ausbruch zu organisieren.

Das Urteil muss vom ägyptischen Mufti bestätigt werden. Im Anschluss daran kann dagegen noch Berufung eingelegt werden. In demselben Verfahren wurden am Samstag mehr als 100 weitere Funktionäre und Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt.

Der erste frei gewählte Präsident in der Geschichte Ägyptens war im Vormonat bereits in einem anderen Verfahren wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Mursi hatte 2012 als Kandidat der Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl gewonnen. Im Juli 2013 stürzte ihn das Militär nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft. Er ist seitdem inhaftiert.

Steinmeier kritisiert die Strafe

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kritisiert. "Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen", sagte er am Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Der Bundesregierung sei es wichtig, dass die ägyptische Justiz nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Maßstäben handele. Ob das in diesem Fall geschehen ist, müsse in den nächsten Tagen geklärt werden.
Der jordanische Außenminister Nasser Judeh wollte das Urteil nach seinem Treffen mit Steinmeier nicht kommentieren. Ein Gericht in Kairo hatte Mursi zuvor wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch verurteilt. Die Bestätigung durch den ägyptischen Mufti, die höchste staatliche Glaubensautorität im Land, steht aber noch aus. Anschließend könnte Mursi noch Berufung einlegen.