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Würzburger zeigen AfD-Fraktion wegen Volksverhetzung an

Mehrere Vertreter des "Würzburger Bündnisses für Zivilcourage" haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gestellt.
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Würzburger haben die AfD-Fraktion wegen Volksverhetzung angezeigt. Symbolbilld: Julian Stratenschulte/dpa
Würzburger haben die AfD-Fraktion wegen Volksverhetzung angezeigt. Symbolbilld: Julian Stratenschulte/dpa
Mehrere Vertreter des "Würzburger Bündnisses für Zivilcourage" haben am Montag Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gestellt. Auslöser hierfür sei die Kleine Anfrage "Schwerbehinderte in Deutschland" vom 22. März 2018, teilte der Sprecherrat des Bündnisses mit. Mit der Kleinen Anfrage erfüllten die insgesamt sechs Unterzeichner um die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland nach Ansicht der Anzeige-Erstatter "in zweifacher Hinsicht den Straftatbestand der Volksverhetzung". Unter anderem werde Behinderung in der AfD-Anfrage als "zu vermeidendes gesellschaftliches Übel" dargestellt, heißt es in der Strafanzeige.

Mit der Einordnung knüpften die Politiker inhaltlich "an Argumentationen der letztlich im Nationalsozialismus zu zahllosen Verbrechen übersetzten Debatte um 'lebensunwertes Leben' an", so die Anzeige weiter. Diese Argumentation mündete in der NS-Zeit in den menschenverachtenden Euthanasiemorden. Die Debatte vor diesem historischen Hintergrund erneut zu entfachen sei daher geeignet, "den öffentlichen Frieden in einem schwerwiegendem Maß zu stören". Außerdem wollten die AfD-Politiker in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Zahl der Behinderten seit dem Jahr 2012 entwickelt habe, "insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie", und wie viele Fälle einen Migrationshintergrund hätten.


Bewusstsein wecken

Der katholische Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose, der für sein Engagement für Flüchtlinge auch schon überregional Bekanntheit erreicht hat, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag auf Anfrage, man sehe durchaus Chancen auf einen juristischen Erfolg. Dies sei aber nicht das oberste Ziel: "Wir wollen mit der Strafanzeige vor allen Dingen ein Bewusstsein dafür wecken, was die AfD-Fraktion tut und welcher Geist in ihren Reihen weht." Immer wieder würden bewusst rote Linien überschritten und so die Grenzen zu verschieben versucht, was über Jahrzehnte hinweg in Deutschland nach den Schrecken des Nationalsozialismus guter gesellschaftlicher Konsens gewesen sei.

Die Anzeige richtet sich namentlich gegen die AfD-Abgeordneten Alice Weidel, Alexander Gauland, Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl und Verena Hartmann. Die Strafanzeige haben neben Hose weitere Sprecher des Bündnisses unterschrieben, darunter Harald Ebert, Stefan Lutz-Simon, Stephanie Böhm, Natali Soldo Bilac sowie Aron Schuster, CSU-Stadtrat in Würzburg und Sohn des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster.


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