Würzburg
Rechtsextremismus

Todesdrohungen für fränkische Politiker: "Wir kriegen dich!"

Hassbriefe, Todesdrohungen, Einschüchterungsversuche: Auch in Franken werden Kommunalpolitiker immer wieder bedroht. Erschreckende Beispiele aus der Region.
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Drohbriefe an 44 Schweinfurter Stadträte werden am 15. November 2017 im Rathaus in Schweinfurt an einen Kripobeamten weitergereicht.  Achivfoto: Hannes Helferich
Drohbriefe an 44 Schweinfurter Stadträte werden am 15. November 2017 im Rathaus in Schweinfurt an einen Kripobeamten weitergereicht. Achivfoto: Hannes Helferich

Immer häufiger werden Bürgermeister und Gemeinderäte zum Ziel verbaler und körperlicher Angriffe. Das ergab eine Umfrage des Magazins Kommunal für das ARD-Politmagazin "Report München". Von den mehr als 1000 Bürgermeistern, die sich beteiligt haben, geben über 40 Prozent an, dass ihre Rathäuser schon mit Hass-Mails zu tun hatten. In rund acht Prozent der Kommunalverwaltungen gab es sogar körperliche Attacken auf Politiker oder Mitarbeiter. Auch in Unterfranken werden Kommunalpolitiker bedroht. Sie kennen Hassbriefe, Todesdrohungen und Einschüchterungsversuche.

"Im Namen des Volkes" steht in dem Brief, der mit "National Sozialistischer Untergrund" unterschrieben ist und eine Ansammlung von fremdenfeindlichen und antisemitischen Parolen enthält, die in der Drohung gipfeln:

Im privaten Briefkasten: Todesdrohungen gegen Bürgermeister und Stadträte

"Volksverräter . . . Sie werden mit dem Tode bestraft!". Im Februar 2018 fanden der Haßfurter Bürgermeister Günther Werner und acht weitere Mitglieder des Stadtrates dieses anonyme Schreiben in ihren privaten Briefkästen. Der Unbekannte hetzte darin gegen die Unterbringung von Geflüchteten, vor allem gegen das Kirchenasyl der evangelischen Pfarrerin. Die Polizei ermittelte wegen Volksverhetzung und Bedrohung. Der Fall liegt beim Landeskriminalamt in München.

"Wir kriegen dich! Aus unserer Liste stehen sie ganz oben." Ähnlich liest sich der Brief an 44 Schweinfurter Stadträte vom November 2017. Auch hier wurden die Kommunalpolitiker als Volksverräter verunglimpft und dazu aufgefordert, das Land zu verlassen. Da kein Täter ermittelt werden konnte, wurde das Verfahren eingestellt, sagt Ursula Haderlein, die Leitende Oberstaatsanwältin in Schweinfurt.

Anonyme Droh-E-Mails: Lage für Politiker spitzt sich zu

Von Einschüchterungsversuchen berichtet auch Horst Herbert, Bürgermeister der Gemeinde Kolitzheim (Kreis Schweinfurt). 2015 wollte die neonazistische Partei "Die Rechte" einen ehemaligen Gasthof im Ortsteil Stammheim als bayerische Parteizentrale nutzen. Als sich der Ort geschlossen dagegenstellte, wurden die Wohnanschriften von 20 Gemeinderäten auf Facebook öffentlich gemacht. "Ein Demonstrationsmarsch führte an den Häusern der Gemeinderäte vorbei. Auf Facebook wurde ein Bild von mir mit entsprechenden Kommentaren geteilt", so Herbert.

Auch Bernhard Rhein, Bürgermeister von Gaukönigshofen (Lkr. Würzburg), berichtet von anonymen Droh-E-Mails, die ihn nach dem Axt-Attentat am 18. Juli 2016 in einem Regionalzug bei Würzburg erreichten. Der Attentäter war vor seiner Tat in der Gemeinde als minderjähriger Flüchtling in einer Pflegefamilie untergebracht. "Ich wurde als Gutmensch bezeichnet und werde schon sehen, wo ich lande", erzählt der Bürgermeister. Er löschte die Nachrichten.

Leute fragen sich: "Warum soll ich mir das antun"

Doch nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten beschleicht so manchen Politiker ein mulmiges Gefühl. "Wenn ich nachts von einer Sitzung heimlaufe, schaue ich mich schon manchmal um", sagt Günther Werner aus Haßfurt.

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, ist in

Sorge: "Wenn das so weitergeht, ist das eine Gefahr für die Demokratie", sagt er. Die zunehmenden Angriffe sind nach seiner Einschätzung auch verantwortlich dafür, dass sich immer weniger Menschen in der Kommunalpolitik engagieren wollen. In mehr als 100 Gemeinden in Bayern gebe es für die Kommunalwahlen 2020 noch keinen Kandidaten. "Die Leute fragen sich angesichts dieser Anfeindungen natürlich: Warum soll ich mir das noch antun", so Brandl.

Ein Artikel von Angelika Kleinhenz und Holger Sabinsky-Wolf

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