Würzburg
Große Aufregung

Unterfranken: Polizei bricht Abschiebung von Familie mit behindertem Sohn ab

Unter lautem Protest sollte am Mittwoch in der Würzburger Innenstadt eine tschetschenische Familie mit behindertem Sohn abgeschoben werden. Anwohner sowie Mitglieder der Antifa-Szene demonstrierten dagegen, und die Behörden brachen die Abschiebung aus "logistischen Gründen" ab.
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Gegen die Abschiebung formierte sich in der Innenstadt von Würzburg Protest. Die Polizei musste Verstärkung rufen. Foto: "Mehrals16a"
Gegen die Abschiebung formierte sich in der Innenstadt von Würzburg Protest. Die Polizei musste Verstärkung rufen. Foto: "Mehrals16a"

In der Würzburger Innenstadt hat es am Mittwochmorgen große Aufregung gegeben. Der Grund: Eine sechsköpfige Familie sollte nach Tschetschenien abgeschoben werden. Dagegen formierte sich Protest.

Anwohner und Mitglieder der Antifa-Szene versammelten sich laut Polizei um das Einsatzfahrzeug. Auf Englisch skandierten die Demonstranten: "Sag es laut, sag es hier, Flüchtlinge sind willkommen hier!" Laut Mainpost ging die Polizei aufgrund von mitgebrachten Taschen und Halstüchern davon aus, dass es sich bei einigen Personen, um Mitglieder aus der Antifa-Szene gehandelt hat. Die Flüchtlingsunterstützer bestreiten das: Die Demonstranten seien größtenteils Freunde der Familie sowie Anwohner gewesen. Die Abschiebung wurde schließlich aus "logistischen Gründen" abgebrochen, so das Polizeipräsidium Unterfranken.

Amnesty International: Beamte nicht auf behinderten Sohn vorbereitet

Ein Beobachter von Amnesty International (AI) sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Beamten seien offensichtlich nicht auf den Transport des 17 Jahre alten Sohnes mit körperlicher Behinderung vorbereitet gewesen. Die Flüchtlingsunterstützer glauben an den Erfolg ihres Protests. Sie teilten mit, dass sie eine Demo vor der Wohnung der Familie organisiert und so die Abschiebung verhindert hätten.

Die studentischen Flüchtlingsunterstützer der Gruppe "Mehrals16a" sehen die Menschenwürde der Betroffenen verletzt. Wenn gesetzlich legitimiert werde, "dass Menschen mit Behinderung oder anderen gravierenden oder chronischen Krankheiten abgeschoben werden, dann muss sich die Zivilbevölkerung aktiv dagegenstellen".

Alle Asylanträge der Familie wurden abgelehnt

Der Fall der Familie ist kompliziert. Die Tschetschenen leben schon seit rund sechs Jahren in Deutschland, die beiden bereits schulpflichtigen Kinder gelten in ihren jeweiligen Schulen als gut integriert. Allerdings seien alle Asylanträge der Familie nach Angaben ihres ehemaligen Anwaltes Joachim Schürkens abgelehnt worden, auch Klagen dagegen blieben erfolglos. Asylrechtlich seien alle sinnvollen Mittel ausgeschöpft gewesen, sagte Schürkens. Nur eine Aufenthaltsgewährung für zwei der vier Kinder nach Paragraf 25a des Aufenthaltsgesetzes schien noch erfolgversprechend - wegen der guten Integrationsleistungen.

Im Zuge dessen hätte wohl auch die übrige Familie eine Duldung erhalten, sagte Rechtsanwalt Schürkens. Ihm sei von der Familie allerdings das Mandat entzogen worden. Ob die damals noch von ihm vorbereiteten Anträge nach Paragraf 25a überhaupt bei der Zentralen Ausländerbehörde für Unterfranken eingereicht wurden, weiß er nicht. Auch Unterstützer der Familie sind ratlos, denn der neue Anwalt der Familie aus dem thüringischen Suhl sei seit Wochen nicht erreichbar, klagen sie. "Sobald ein Eilantrag wegen 25a gestellt wird, wäre die Abschiebung außer Kraft gesetzt", sagt ein Unterstützer.

Regierung von Unterfranken: Familie "nach wie vor vollziehbar ausreisepflichtig"

Die studentischen Flüchtlingshelfer sagten dem epd, sie versuchten schon seit Tagen, die Eltern der Familie davon zu überzeugen, erneut den Anwalt zu wechseln und einen Eilantrag für einen Aufenthalt nach Paragraf 25a für ihre Kinder zu stellen. Davon habe man sie bisher aber nicht überzeugen können: "Wohl auch deshalb, weil sie sprachlich nicht verstehen, was gerade passiert."

Die Regierung von Unterfranken verteidigte am Mittwoch in einer Stellungnahme das Vorgehen der Zentralen Ausländerbehörde. Die Familie sei "nach wie vor vollziehbar ausreisepflichtig", daran ändere auch der körperbehinderte Sohn nichts. Die Voraussetzungen für einen Aufenthalt nach Paragraf 25a lägen nicht vor, die Familie komme zum Beispiel nach wie vor ihrer Passpflicht nicht nach, teilte eine Sprecherin mit. Laut Anwalt Schürkens ein bekanntes - und seiner Meinung nach vorgeschobenes - Argument, die Familie habe sich um Pässe bemüht, das sei aber beim Herkunftsland Tschetschenien nicht so leicht.



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