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Meinung

Kommentar zu Grundrechten in Corona-Zeiten: Regiert von der Angst?

Die Angst vor dem Virus verdeckt die Tatsache, dass Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Wachsamkeit ist deshalb wichtig, findet unser Autor.
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Franzi Schäfer
Franzi Schäfer

Mit einem Wort kann man in politischen Kreisen in Berlin Panik auslösen: Notstand. Es gibt tatsächlich Gesetze, die die Ausrufung in der Bundesrepublik erlauben. Analog zum Katastrophenfall in Bayern wären im ganzen Land Bürgerrechte massiv eingeschränkt.

Notstandsgesetze sind der Anfang vom Ende einer Demokratie, das erlebt man aktuell in Europa, in Ungarn, und das weiß man gerade in Deutschland aus leidvoller Erfahrung. Die Angst vor einem solchen Schritt ist deshalb groß, zu groß, und in diesem Fall ist Angst sogar ein guter Lehrmeister.

Bedenklich ist die Angst aber, wenn sie zum wichtigsten Motor des politischen Handelns - und der gesellschaftlichen Lähmung wird. Die Angst vor dem Virus ist so groß, dass man es einem Ministerpräsidenten Markus Söder durchgehen lässt, binnen nicht mal einer Woche seinen Standpunkt komplett zu ändern: erst Maskengebot, dann Maskenpflicht. Zunächst nur light, bald vielleicht generell?

Zivilgesellschaft sollte wachsam sein

Man mag es der Politik nachsehen, dass sie in einer Ausnahmesituation auch einmal hilflos agiert. Umso wichtiger wären die Wachsamkeit der Zivilgesellschaft und die nachdrückliche Erinnerung an den Artikel 20 des Grundgesetzes: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Angst und Einschüchterung hebeln diesen Passus aus. Der Kampf gegen das Virus darf nicht mit einer Niederlage der Demokratie enden.

Was sagen die Experten?

Eine Experten-Einschätzung von Verfassungsrechtlern zu den Corona-Einschränkungen und warum sie einige Maßnahmen durchaus kritisch sehen lesen sie hier (für Plus-Abonnenten kostenlos)

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