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Fahrverbot

Dieselfahrverbot in Würzburg: Jetzt klagt die Deutsche Umwelthilfe

Nach Hamburg, Frankfurt und zuletzt Stuttgart droht auch der Stadt Würzburg ein Dieselfahrverbot. Auch in Unterfranken werden die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten. Jetzt klagt die Deutsche Umwelthilfe.
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Wie hier in Frankfurt nahe des Messegeländes könnten auch bald in Wurzburg Schilder auf ein Dieselfahrverbot hindeuten. Foto: Arne Dedert/dpa
Wie hier in Frankfurt nahe des Messegeländes könnten auch bald in Wurzburg Schilder auf ein Dieselfahrverbot hindeuten. Foto: Arne Dedert/dpa

Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun auch Klage bezogen auf Würzburg eingereicht. Sie fordert nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag, den Luftreinhalteplan der Stadt Würzburg zu ändern, da an einer Straße im Stadtgebiet noch für mehrere Jahre eine Überschreitung des Stickstoffdioxids-Grenzwertes drohe. In ihrer Klage hebt die DUH explizit die Möglichkeit von Verkehrsverboten hervor. Die Klageschrift liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Pläne sind keine kurzfristige Lösung

Bisher gab es in Würzburg an mehreren Stellen Überschreitungen der Grenzwerte. Für eine Straße sagt der Luftreinhalteplan auch für das Jahr 2025 einen zu hohen Stickstoffdioxidwert vorher. Zwar war der Luftreinhalteplan erst im August 2018 erneuert worden. Er sieht auch eine mögliche Umweltzone vor. Aber aus Sicht der DUH hält der aktuelle Plan die Zeit der Grenzwertüberschreitung nicht so kurz wie möglich. "Die Maßnahmen stellen wir nicht infrage, aber sie werden erst mittel- und langfristig greifen, nicht kurzfristig", sagte die DUH-Bereichsleiterin für Verkehr und Luftreinhaltung, Dorothee Saar.

Die Klage ist am Mittwoch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingegangen. Sie richtet sich gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken. Diese wollte am Donnerstag vorerst keine Stellungnahme abgeben, da ihr die Klageschrift noch nicht zugegangen sei.

Laut Umwelthilfe ist es ihre 35. Klage betreffend Luftreinhalteplänen und Fahrverboten. In mehreren Städten hat der Verein schon Fahrverbote vor Gericht durchgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese unter bestimmten Umständen für zulässig erklärt.

Würzburg reagiert mit Green City Plan - Verein Umwelthilfe reicht das nicht aus

Die Stadt Würzburg erklärt vergangene Woche zur Androhung der Klage, dass sie das Problem bereits angeht. Beispielsweise würden der öffentliche Personennahverkehr gefördert, die Busflotte mit Filtern ausgestattet und Radwege ausgebaut. Die in einem sogenannten Green City Plan gebündelten Maßnahmen werden von der Bundesregierung gefördert und sollen Dieselfahrverbote vermeiden.

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Der Verein Umwelthilfe forderte dagegen, dass "unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der im Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelten Grenzwerte für Stickstoffdioxid" ergriffen werden. "Im Fokus steht der nördliche Teil des Stadtrings", erklärt Dorothee Saar. Diese vierspurige Straße im Stadtteil Grombühl verbindet den Europastern mit der B27 nach Veitshöchheim. "Hier werden auch nach der Prognose der Regierung von Unterfranken die Grenzwerte in den nächsten Jahren weiterhin überschritten."

Am Stadtring Süd sind die Stickoxidwerte gesunken

Die Regierung von Unterfranken legt im Luftreinhalteplan Maßnahmen für bessere Luft fest. Als eine solche Maßnahme hatte die Stadt Würzburg vor zwei Jahren selbst eine Sperrung für Diesel vorgeschlagen: Mit einer Umweltzone wollte das Würzburger Rathaus die Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt und vom nördlichen Stadtring verbannen.

Doch vergangenes Jahr trat die Regierung auf die Bremse: Sie setzte die Einführung der Umweltzone aus, weil die Luft ohnehin besser werde. Unter anderem wurde 2017 der Grenzwerte für Stickoxide am Stadtring Süd nicht mehr überschritten. Würzburger Stadträte von SPD und Grünen warnten damals bereits, dass diese Entscheidung zu einer Klage führen werde.

Was will die Deutsche Umwelthilfe erreichen?

"Unser vorrangiges Ziel ist die Verbesserung der Luftqualität", betont Sprecherin Saar die Intention der DUH. Doch man nutze den Klageweg auch dafür, um den Druck auf Automobilindustrie und Politik zu erhöhen. "Die Mobilität in Städten muss eine andere werden, um Klimaschutz, Lebensqualität, Lärmschutz und Luft zu verbessern", fordert Saar. Der Verein wolle dazu beitragen, dass Absichtserklärungen der Kommunen auch umgesetzt werden und es zu einer Verkehrswende kommt.

Über 30 deutsche Städte hat die DUH bereits verklagt. In Hamburg und Stuttgart sind bereits Fahrverbote umgesetzt.In anderen Städten soll das in den nächsten Monaten geschehen. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Jahr, das Fahrverbote ausdrücklich zuließ, scheint es wahrscheinlich, dass es immer mehr Sperrungen geben wird.

Ein Artikel von Manuela Göbel / Mainpost

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