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Asyl: Unterfranken sucht händeringend nach Unterkünften

Inzwischen müssen viele Flüchtlinge in Bayern in Zelten schlafen, einige auch auf Fluren oder in Treppenhäusern. Die Behörden schieben sich für diese Situation gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Eine Bestandsaufnahme.
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Foto: Archiv/David Ebener/dpa
Foto: Archiv/David Ebener/dpa
Der Würzburger Landrat Eberhard Nuß (CSU) gilt nun nicht gerade als Polterer. Aber vor gut einer Woche teilte er kräftig aus. Da war gerade bekanntgeworden, dass die bayerischen Bezirksregierungen den stark steigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr Herr werden - und deshalb neu ankommende Asylbewerber nun per Direktzuweisung an ihre Landkreise verteilen. Damit werde "eine europäische Aufgabe" bis ganz nach unten zu den Kommunen durchgereicht, beklagt sich Nuß: "Realitätsfremd" sei das und eine "Respektlosigkeit" gegenüber den Flüchtlingsfamilien.

Die zwei bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge platzen derzeit aus allen Nähten. Für die Münchner Bayernkaserne gilt nach den vier Masernfällen nach wie vor ein Aufnahmestopp - zumindest ein teilweise Aufnahmestopp gilt für die Einrichtung in Zirndorf im Landkreis Fürth. Dort aber wegen Überfüllung.
Es gibt dort rund 650 Plätze, derzeit leben auf dem Gelände aber mehr als 1.700 Menschen. Auch alle Gemeinschaftsunterkünfte in den sieben Regierungsbezirken, die von den Bezirksregierungen betrieben werden, sind völlig überfüllt. Daher die Direktzuweisungen an die Kommunen.

Doch dort stößt diese Zwangsmaßnahme auf wenig Gegenliebe. Denn die Zuweisungen sind extrem kurzfristig, die Zahlen steigen stetig. Der Landkreis Aschaffenburg musste zum Beispiel vor rund drei Wochen zu Beginn der Zuweisungen zehn Asylbewerber pro Woche unterbringen, nächste Woche werden es schon knapp 20 sein. "Wir erfahren etwa am Donnerstag, wie viele neue Flüchtlinge nächste Woche zu uns kommen", sagt Thomas Uhl, Abteilungsleiter Soziales im Landratsamt. Wie lange er und seine Mitarbeiter noch taugliche Unterkünfte finden, ist fraglich.

Seit Anfang 2012 hat das Aschaffenburger Landratsamt mehr als 300 Flüchtlinge "dezentral" im Landkreis untergebracht - also nicht in einer von der Regierung betriebenen Gemeinschaftsunterkunft (GU), die in Bayern laut Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) immer noch erste Wahl für die Unterbringung von Flüchtlingen zu sein hat. Im Landkreis gibt es aber keine solche GU, weil die Regierung von Unterfranken seit Jahren keine passende Immobilie findet. Jeder Landkreis muss laut der DVAsyl allerdings eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen.

Deshalb wurden im Landkreis Aschaffenburg in den vergangenen drei Jahren alle Möglichkeiten angemietet, "die irgendwie funktionieren", so Uhl. Das sind in diesem Fall ausschließlich Zimmer in Landgasthöfen und Pensionen sowie Monteurszimmer. "Für die darbende Tourismusbranche im Spessart ist das ein lohnendes Geschäft", betont Landkreis-Sprecher Horst Bauer. Die Zimmer seien langfristig belegt - und das sieben Tage die Woche. In den meisten Fällen handelt es sich um Vollpension, alle Kosten dafür muss die Regierung von Unterfranken übernehmen.

Doch die dezentrale Unterbringung birgt viele Probleme. Etwa bei der Asylsozialberatung. Die gültigen Erstattungssätze deckten die Kosten längst nicht mehr, erläutert Uhl: "Seit Jahren finanzieren wir die Lücke zwischen den Kostensätzen und den tatsächlichen Kosten der Caritas aus der eigenen Kasse." Doch auch das klappt jetzt nicht mehr. Denn die Caritas habe die Betreuung weiterer neuer Flüchtlinge gestoppt, "die haben schlichtweg nicht genügend Personal". Und zwischen den vielen dezentralen Unterkünften gehe viel Arbeits- als Fahrtzeit verloren.

Ein ähnliches Bild zeichnet Uhls Kollege im Würzburger Landratsamt, Michael Horlemann, der Geschäftsbereichsleiter für Jugend, Soziales und Gesundheit. Im Landkreis Würzburg gibt es zwar in der Stadt Aub eine Gemeinschaftsunterkunft mit 85 Plätzen - trotzdem sind dort noch über 200 Flüchtlinge dezentral untergebracht. Die Direktzuweisungen kamen "völlig überraschend", sagt Horlemann: "Damit hatten wir nicht gerechnet." Der Landkreis habe "seine Hausaufgaben" gemacht, allein vergangenes Jahr habe man zehn dezentrale Unterkünfte geschaffen.

Ähnlich sieht man es in Aschaffenburg. Zum einen gebe es Landkreise in Unterfranken, die ihre in der DVAsyl festgelegte Flüchtlingsquote nicht erfüllen. Zum anderen und vor allem sieht man dort die Regierung von Unterfranken in der Pflicht - und die bayerische Staatsregierung. "Man kann ja nicht einfach alles anmieten und die Leute da reinstecken", sagt Uhl. Das müsse von den räumlichen Gegebenheiten, von der Lage und auch vom Zustand her passen. "Wir erwarten, dass sich die Regierung von Unterfranken jetzt auch mal kümmert", ergänzt Sprecher Bauer.

Dennoch bereitet man sich in beiden Landkreisen auf den "worst case" vor - zumal die Bezirksregierung die bislang von den Direktzuweisungen ausgenommenen drei kreisfreien Städte Würzburg, Schweinfurt sowie Aschaffenburg ab nächster Woche auch mit einspannen will. "Wenn die Busse mit den Menschen kommen, müssen sie irgendwo hin", sagt Uhl, "ob wir Plätze haben, oder nicht". Das heißt im Klartext: Im Extremfall würden Turnhallen oder ähnliches übergangsweise zu Notunterkünften gemacht: "Das will niemand - aber wenn es sein muss, muss es sein."

Verhindern könnte das vor allem die Regierung von Unterfranken. Denn die Staatsregierung hat jede Bezirksregierung verpflichtet, eine eigene Erstaufnahmeeinrichtung wie in München oder Zirndorf zu eröffnen - so schnell wie möglich. Während etwa in Oberfranken oder der Oberpfalz die neuen Standorte bereits feststehen, sei man in Unterfranken "noch in Gesprächen" mit Eigentümern von geeigneten Immobilien, sagte eine Sprecherin. Gemunkelt wird, es könnte die ehemalige US-Kaserne bei Giebelstadt im Kreis Würzburg sein. Kommentieren will das niemand.

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