Berlin
Digitale Überwachung

Alexa und Siri: Innenminister wollen Daten verwenden - wie gefährlich ist das?

Immer mehr Menschen integrieren Sprachassistenten wie Siri und Alexa oder internetfähige Haushaltsgeräte in ihren Alltag. Doch all diese Geräte hinterlassen digitale Spuren, welche die Innenminister nun als Beweismittel vor Gericht zulassen wollen.
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Beinahe jeder besitzt einen Computer oder ein Smartphone, fast jeder hat einen Internetzugang und es kommen immer mehr Gadgets und Haushaltsgeräte auf den Markt, die uns den Alltag erleichtern sollen. Sprachassistenten wie Siri und Alexa verbinden all unsere Haushaltsgeräte miteinander und lassen uns unsere Häuser vom Smartphone aus steuern. Somit vernetzten wir unser Leben immer mehr mit dem Internet und der digitalen Welt. Doch wer im Internet unterwegs ist, der hinterlässt auch sogenannte "digitale Spuren". Das Innenministerium will nun, solche Daten als Beweismittel vor Gericht zulassen.

Wertvolle Daten für die Sicherheitsbehörden

Der Innenminister Schleswig-Holsteins Hans-Joachim Grote (CDU) hat eine Beschlussvorlage entworfen, die es erlauben soll "digitale Spuren" vor Gericht zu verwenden. Sprachassistenten wie Alexa oder Siri, aber auch Fernseher und Kühlschränke, die mit einem Internetzugang verbunden sind, sammeln permanent Daten, die nach Meinung der Innenminister für die Sicherheitsbehörden von hohem Wert sein könnten. Solche Beweismittel bekommen "eine immer größere Bedeutung" bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen, so die Beschlussvorlage. Darüber berichten unter anderem Spiegel Online sowie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Unterstützt wird der Beschluss durch die Innenstaatssekretäre von Union und SPD. Die digitalen Spuren sollen demnach nur mit richterlicher Anordnung und zur Verbrechensbekämpfung ausgewertet werden.

Geplant wurde die Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz, welche vom 12. bis zum 14. Juni 2019 in Kiel stattfindet.

Staatstrojaner bereits im Umlauf

Seit 2018 erweiterte der Bundestag die rechtlichen Möglichkeiten der digitalen Überwachung. Es ist der Polizei seitdem gestattet einen sogenannten "Staatstrojaner" zu nutzen. Diese werden dazu genutzt unbemerkt auf Handys und Computer zuzugreifen und Daten zu erfassen. Ursprünglich sollten die Trojaner nur der Prävention von internationalem Terrorismus dienen, mittlerweile ist das fragwürdige Instrument auch zur Bekämpfung von Alltagskriminalität im Einsatz. Dies berichtet netzpolitik.org.

Gegenwind von Kritiker

Bereits bei den Staatstrojanern gab es einige laute Gegenstimmen. Immer wieder wurde von der Verletzung der Grundrechte gesprochen und einem gefährlichen Eingriff in das Privatleben der Bürger.

Deshalb rechnen die Innenminister auch dieses Jahr mit starkem Widerstand seitens der Datenschützer.

 

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Symbolbild: pexels/Tyler Lastovich