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Familiengeld: Keine einheitliche Regelung

Droht bayerischen Hartz IV-Empfängern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft? Wegen unklarer Regelungen könnte es passieren, dass Bayerisches Familiengeld doch an SGB II-Leistungen angerechnet werden muss. Allerdings nicht in allen fränkischen Kommunen.
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Eigentlich sollen alle vom Bayerischen Familiengeld profitieren. Das scheint aber gar nicht so sicher zu sein. Marc Müller/dpa
Eigentlich sollen alle vom Bayerischen Familiengeld profitieren. Das scheint aber gar nicht so sicher zu sein. Marc Müller/dpa

MünchenNoch bevor das Bayerische Familiengeld am 1. September das erste Mal ausgezahlt worden sein wird, droht rechtliches Chaos. Das Bundessozialministerium in Berlin streitet mit der Staatsregierung in München darüber, ob das neu eingeführte Landesfamiliengeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden soll oder nicht.

Weil keine Einigung in Sicht ist, könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen, schätzt die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch. Doch das kann dauern. Solange will die CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer die Leistungen auf jeden Fall auch entgegen geltender Bundesgesetze auszahlen. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen Behörden zusätzliches Einkommen nämlich eigentlich mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Das heißt, dass den Betroffenen unter Umständen das Geld nachträglich angerechnet werden und der Staat das Geld dann zurückfordern könnte.

Das aber gilt nicht für ganz Franken. Wer in den Städten Erlangen und Schweinfurt sowie in den Landreisen Ansbach und Würzburg lebt, könnte von etwaigen Forderungen des Bundes verschont bleiben. Dort besteht wie in 108 deutschen Städten und Landkreisen eine "Option kommunaler Trägerschaft für sämtliche Leistungen nach dem SGB II". Heißt: Nicht die Jobcenter des Bundes entscheiden über Hartz IV-Leistungen, sondern diese sogenannten Optionskommunen selbst.

Leistung: Wohnort entscheidet

Laut einer Weisung des Münchner Sozialministeriums sollen die zehn bayerischen Optionskommunen das Familiengeld nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechnen. Für alle anderen gilt im Prinzip die Berliner Rechtsauffassung. Demnach könnte der Wohnort darüber entscheiden, ob Geld angerechnet wird. Kritiker warnen vor großer Ungleichbehandlung. Wie der Zwist zwischen den Ministerien ausgeht, bleibt vorerst offen.



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