Bad Neustadt an der Saale

Haushalt wieder mit neuem Rekord

Die Stadt weist einen Haushalt von erstmals mehr als 60 Millionen Euro aus und investiert 21,4 Millionen Euro
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Der Bau der Stadthalle sorgt für ein Allzeithoch in Sachen Bauinvestitionen der Stadt. In den kommenden Jahren will Bad Neustadt aber nicht mehr ganz so viel Geld in Baumaßnahmen investieren.  Text/Foto: Stefan Kritzer
Der Bau der Stadthalle sorgt für ein Allzeithoch in Sachen Bauinvestitionen der Stadt. In den kommenden Jahren will Bad Neustadt aber nicht mehr ganz so viel Geld in Baumaßnahmen investieren. Text/Foto: Stefan Kritzer
Nach wie vor sprudeln die Steuereinnahmen rege in die Geldbörse der Stadt und sorgen dafür, das der Haushalt des laufenden Jahres erneut in ungeahnte Höhen klettert. Mit 62,3 Millionen Euro übersteigt der diesjährige Haushalt erstmals die 60-Millionen-Euro-Grenze und liegt um rund 4 Millionen Euro über dem Rekordvorjahr. Sehr hohe Investitionen, unter anderem in den Neubau der Stadthalle, treiben aber auch die Ausgaben in die Höhe. Eine Entnahme aus den stattlichen Rücklagen der Stadt sowie eine moderate Neuverschuldung bilden die Eckpunkte der Haushaltsplanung. Der Stadtrat stimmte einhellig für das Zahlenwerk.

Erneut stellte Kämmerer Klaus Ullrich in der Stadtratssitzung einen Rekordhaushalt vor. Noch nie hat die Stadt in einem Jahr so viel Geld umgesetzt, was vor allem an den vielen investiven Maßnahmen liegt, die an der kommunalen Geldbörse nagen.
Grund zum Klagen hat die Stadt aber derzeit nicht. Und wohl auch nicht in den kommenden Jahren. Nicht weniger als 10 Millionen Euro allein aus der Gewerbesteuer kalkuliert Ullrich als Einnahmen im laufenden Haushalt. Das sind zwar rund 3,4 Millionen weniger als im Vorjahr, doch Ullrich plant diesbezüglich lieber etwas konservativer. Sollte die Gewerbesteuer höher ausfallen, umso besser.
Der Verwaltungshaushalt der Stadt beläuft sich in diesem Jahr auf 40.052.410 Euro, der Vermögenshaushalt auf 22.253.410 Euro. Mit 7,1 Millionen Euro liegt auch die Einkommenssteuerbeteiligung auf Rekordniveau.
Der Verwaltungshaushalt weist einen Überschuss (freie Finanzspanne) in Höhe von 2,6 Millionen Euro auf. Und das trotz gestiegener Sach- und Betriebsausgaben (15,1 Millionen Euro), höheren Personalaufwendungen (7,9 Millionen Euro) und der Kreisumlage (7,99 Millionen Euro).
Insgesamt plant die Stadt 21,4 Millionen Euro an Investitionen im Vermögenshaushalt ein. Zum Vergleich: Im Jahre 2006 lag dieser Wert noch bei 1,6 Millionen Euro. Hinzu kommt ein umfangreicher Ausgabenrest aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 16 Millionen Euro, der ebenfalls noch investiert werden will. Die größten Posten im laufenden Haushaltsjahr sind die Hochbaumaßnahmen rund um die Stadthalle mit 10,7 Millionen Euro im zweiten Finanzierungsabschnitt und die Schule in Herschfeld mit 4,5 Millionen Euro. Weitere 4,5 Millionen sollen in das Sanierungsgebiet Meininger Straße/Rederstraße/Siemensstraße fließen. Auch die Erschließung des Gewerbegebietes am Altenberg kommt mit 3,6 Millionen Euro teuer. Die Erschließung von Wohngebieten fällt da mit 1,9 Millionen Euro vergleichsweise moderat aus. An Investitionszuschüssen für den Bau von Kitas will die Stadt 918.000 Euro locker mache. Die hohen Ausgaben sorgen für einen Fehlbetrag im Vermögenshaushalt von rund 11 Millionen Euro. Abgedeckt wird diese Differenz aus den Rücklagen. Nicht weniger als 9,3 Millionen Euro können entnommen werden.
Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes kann die Stadt zu 47 Prozent aus Eigenmitteln schultern. Ein Viertel der Summe erwartet die Stadt in Form von Zuschüssen und insgesamt 18 Prozent Kreditaufnahme sind lediglich der derzeitigen Zinspolitik geschuldet. Für den Bau der Stadthalle plant der Kämmerer nämlich einen Kommunalkredit der BayernLabo in Höhe von 4 Millionen Euro ein. Für diesen Kredit fallen bei einer Laufzeit von zehn Jahren derzeit 0 Prozent Zinsen an.
Dass sich die Stadt eine derartige Menge an Investitionen leisten kann, ist der sorgsamen Finanzplanung der vergangenen Jahre und der Bildung von Rücklagen geschuldet. Zu Beginn des Jahres beliefen sich die Reserven auf 13,6 Millionen Euro. Nach der Entnahme von 7,3 Millionen Euro sollen immer noch 6,3 Millionen Euro an Rücklagen am Ende des Jahres in der Kasse verbleiben. Klaus Ullrich: "Das ist eine beruhigende Ausgangsbasis für die Zukunft." Der Schuldenstand wird sich zwar durch die Aufnahme des Stadthallendarlehens auf 12,3 Millionen Euro erhöhen, dennoch ist Klaus Ullrich sicher, die Darlehen auch bedienen zu können. Der Schuldenstand beliefe sich dann auf 820 Euro je Einwohner am Ende dieses Jahres und damit - kurzfristig, wie der Kämmerer betont - über dem landesweiten Durchschnitt vergleichbarer Städte in Bayern von 697 Euro.
Die Hebesätze belaufen sich bei der Grundsteuer A auf 330 v. H., bei der Grundsteuer B auf 350 v. H. und bei der Gewerbesteuer auf 380 v. H.
In den kommenden Jahren werden sich die Investitionen der Stadt aber nicht in dieser Höhe fortsetzen. Ullrich geht ab dem Jahre 2017 von jährlich 10 Millionen Euro an Investitionen aus, also etwa die Hälfte des diesjährigen Wertes. Wenn sich die Stadt im kommenden Jahr nicht ein weiteres teures Bauprojekt ausdenkt, wird der Haushalt des kommenden Jahres wieder die 60-Millionen-Grenze unterschreiten. Die Finanzplanung für die kommenden Jahre sieht ebenfalls aus heutiger Sicht sehr erfreulich aus und wurde deshalb von Stadtrat auch einstimmig befürwortet. Weitere Zuführungen an den Vermögenshaushalt der Stadt in Höhe von 1,8 Millionen Euro in 2017, 3,4 Millionen in 2018 und 3,7 Millionen in 2019 liegen weit über den gesetzlich geforderten Mindestwerten und ermöglichen der Stadt weitere Investitionen, die in den Jahren bis 2019 insgesamt 47,3 Millionen Euro umfassen sollen.


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