Nürnberg

Nürnberg: Richtigstellung: Familiengeld wird ausschließlich bei Berechnung der Kita-Gebührenbefreiung nicht berücksichtigt

Richtigstellung: Familiengeld wird ausschließlich bei Berechnung der Kita-Gebührenbefreiung nicht berücksichtigt Aufgrund der Darstellung des komplizierten Sachverhalts ist offensichtlich beim gestrigen Schul- und Jugendhilfe-Ausschuss, 29. November 2018, ein Missverständnis entstanden, das sich in der Berichterstattung von Medien widerspiegelt.
Artikel drucken Artikel einbetten

Richtigstellung: Familiengeld wird ausschließlich bei Berechnung der Kita-Gebührenbefreiung nicht berücksichtigt

Aufgrund der Darstellung des komplizierten Sachverhalts ist offensichtlich beim gestrigen Schul- und Jugendhilfe-Ausschuss, 29. November 2018, ein Missverständnis entstanden, das sich in der Berichterstattung von Medien widerspiegelt. So wurde am heutigen 30. November berichtet, die Entscheidung der Verwaltung des Jugendamts zur Berücksichtigung beziehungsweise Nichtanrechnung des bayerischen Familiengelds bezöge sich auch auf die Leistungen des Jobcenters. Dies ist nicht der Fall, denn darauf hat die Stadt Nürnberg, weil es sich um eine Bundesleistung handelt, keinen Einfluss. Nürnbergs Referent für Jugend, Familie und Soziales, Reiner Prölß, stellt daher richtig:

?Das Jobcenter Nürnberg muss weiterhin das bayerische Familiengeld bei der Leistungsberechnung berücksichtigen. Die Entscheidung der Stadt Nürnberg bezieht sich ausschließlich auf die Berechnung der Gebührenbefreiung für Kindertageseinrichtungen.

In der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Schul- und Jugendhilfeausschusses wurde seitens der Verwaltung von den Schwierigkeiten im Umgang mit dem bayerischen Familiengeld und der unsicheren Rechtslage berichtet. Dies hatte im vergangenen Landtagswahlkampf zu einer heftigen politischen Kontroverse geführt, ob das Familiengeld auf die Leistungen des SGB II (Hartz IV) als Einnahme anzurechnen sei oder als ?zweckbestimmte Leistung? unberücksichtigt bleiben soll. Diese unterschiedliche Bewertung durch den Freistaat Bayern und den Bund habe nun zu der unbefriedigenden Situation geführt, dass die Jobcenter, wie zum Beispiel in Nürnberg, die Weisungslage des Bundesarbeitsministeriums haben, die Leistungen als Einkommen anzurechnen. Die Optionskommunen und deren Jobcenter, wie zum Beispiel in Erlangen, die als kommunale Einrichtung der Rechtsaufsicht des Landes Bayern unterstehen, haben dagegen die Weisungslage, das Geld nicht anzurechnen. Auf diese Situation hat die Stadt Nürnberg keinen Einfluss. Hier muss das Land Bayern mit dem Bund eine rechtliche Klärung herbeiführen.

Betroffen ist auch das Jugendamt, weil sich hier die gleiche Frage ergibt, ob das bayerische Familiengeld bei der Berechnung der Gebührenbefreiung für Kindertageseinrichtungen berücksichtigt werden muss. Aufgrund der unklaren Rechtslage hat sich die Verwaltung des Jugendamts entschieden, in dieser Berechnung das bayerische Familiengeld nicht anzurechnen. Diese Aussage bezieht sich aber alleinig auf die Frage der Gebührenerstattung über die wirtschaftliche Jugendhilfe durch das Jugendamt und nicht auf die Leistungen des SGB II durch das Jobcenter Nürnberg.

Dieses Missverständnis zeigt, wie aberwitzig die derzeitige Situation ist und dass die politisch Verantwortlichen von Land und Bund zügig eine Klärung herbeiführen müssen.?


Dieser Inhalt wurde erstellt von Stadt Nürnberg


was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren