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Skandal

Fränkischer AfD-Abgeordneter ignoriert Lübcke-Gedenkakt: Eklat im bayerischen Landtag

Der Nürnberger AfD-Abgeordnete Ralph Müller hat beim Gedenkakt für den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke für einen Eklat gesorgt: Politiker aller Parteien kritisierten ihn scharf.
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Ralph Müller (56) blieb einfach sitzen. Erst zum Ende des Gedenkaktes erhob sich der AfD-Politiker aus seinem Sitz. Foto: Tobias Hase/dpa
Ralph Müller (56) blieb einfach sitzen. Erst zum Ende des Gedenkaktes erhob sich der AfD-Politiker aus seinem Sitz. Foto: Tobias Hase/dpa

  • Nürnberger Landtagsabgeordneter sorgt für Eklat
  • Ralph Müller bleibt einfach sitzen
  • Alle anderen Parlamentarier im bayerischen Landtag stehen auf
Ralph Müller hat bei einem Gedenkakt für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für einen Eklat gesorgt: Der 56-jährige Abgeordnete, der für die AfD im bayerischen Landtag sitzt, blieb sitzen, während Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vor dem Plenum sprach - alle anderen Parlamentarier standen, Müller nicht. Demonstrativ verharrte er in seinem Sessel in der ersten Reihe der AfD-Fraktion. Erst zum Ende der circa zweieinhalb minütigen Rede Aigners erhob sich der Mittelfranke aus seinem Sitz. Zu diesem Zeitpunkt ging es bereits um einen anderen Verstorbenen, wie auf einem Video zu sehen ist. Fabian Mehring, Abgeordneter für die Freien Wähler, sprach Müller daraufhin an und forderte eine Entschuldigung.

Müller bleibt sitzen: Alles nur ein Missverständnis?

Politiker anderer Parteien kritisieren Müllers Verhalten im Nachgang scharf. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze veröffentlichte via Twitter ihre Meinung: "Zu Beginn der Plenarsitzungen haben wir an Walter Lübcke erinnert, der von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Und wer hat sich nicht fürs Gedenken erhoben? Ralph Müller von der AfD. Fassungslos über so ein Verhalten. Kein Fußbreit den Faschisten!" Gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur sagte Schulze nach der Sitzung: "Ich fand es widerlich, was sie gemacht haben."

Auch Martin Hagen, der für die FDP im bayerischen Landtag sitzt, meldete sich zu Wort: "Der Bayerische Landtag trauert um den von Rechtsextremen ermordeten Walter Lübcke. AfD-MdL Ralph Müller bleibt demonstrativ sitzen."
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte im Nachgang der Plenarsitzung: "Diese AfD und ihre Vertreter sind eine Schande für den bayerischen Landtag." Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte Müller: "Einem Verstorbenen das Totengedenken demonstrativ zu verweigern, ist ehrverletzend, respektlos und ein beispielloser Fehltritt im Bayerischen Landtag aus den Reihen der AfD" sagte der Ministerpräsident zur dpa.

Der in Altdorf bei Nürnberg wohnhafte Müller versuchte den entstandenen Eindruck, er trauere nicht um Lübcke, später zu revidieren. Er sei "ein paar Sekunden" sitzen geblieben. Das sei seiner Unachtsamkeit geschuldet gewesen, da er einen Text gelesen habe. Er betonte, dass er das Andenken an Lübcke sehr wohl geehrt habe und ihn mit Respekt achte, so Müller zur dpa. Am Mittwochmorgen war bekannt geworden, dass Stephan E. gestanden hat, Walter Lübcke ermordet zu haben. Er habe dies aus Rache getan. E. stand in Kontakt zu rechtsextremen Kreisen.

Nicht das erste Mal: Nürnberger Müller kassierte bereits Rüge

Der Altdorfer AfD-Abgeordnete wurde mit der Aktion am Mittwoch nicht das erste Mal auffällig im Landtag. Müller kassierte Anfang 2019 eine Rüge - die erste ausgesprochene seit 25 Jahren im bayerischen Landesparlament. Diese kassierte er wegen einer umstrittenen Äußerung über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Müller bezeichnete die Kanzlerin als "Stasi- und Schnüffelkanzlerin". Ilse Aigner (CSU) kritisierte die Entgleisung Müllers scharf: "Ein derartiger Ton kann und darf in einer sachlichen Debattenkultur, wie wir sie hier in unserem Hohen Hause pflegen, keinen Einzug halten."

Vor Ralph Müllers Rüge, wurde die Letzte im Juli 1994 ausgesprochen, wie das Landtagsamt mitteilt.

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