Erlangen
Kriminalität

Millionenschwerer Betrug des ASB in Franken: Falsche Rechnungen an Krankenkassen

Der ASB hat einen millionenschweren Abrechnungsbetrug eingeräumt. Dabei sollen falsche Rechnungen an die Krankenkassen gegangen sein - mit Kosten, die nicht angefallen sein. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte bereits Wohnungen durchsucht.
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Der ASB hat die Krankenkasse um mehrere Millionen betrogen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte bereits Wohnungen durchsucht. Symbolfoto: Jens Kalaene/zb/dpa
Der ASB hat die Krankenkasse um mehrere Millionen betrogen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte bereits Wohnungen durchsucht. Symbolfoto: Jens Kalaene/zb/dpa

Der bayerische Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat einen millionenschweren Abrechnungsbetrug zum Nachteil der Krankenkassen eingeräumt. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen habe einen vorläufigen Zwischenbericht vorgelegt, teilte die Organisation am Montag mit. Dieser zeige, dass wohl tatsächlich "ungerechtfertigte Mehrkosten in einem mittleren einstelligen Millionenbereich abgerechnet" wurden. Der ASB bestätigte damit Berichte von "Süddeutscher Zeitung" und anderen Medien. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der ASB etwa hundert Fahrer in Franken entlassen muss. Ein Auftrag ging an einen anderen Bewerber.

Betrug des ASB: Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

Der ASB kooperiere uneingeschränkt mit der Staatsanwaltschaft und den Krankenkassen, denen der Zwischenbericht und in der Folge auch der vollständige Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer zur Verfügung gestellt werde. "Der ASB Bayern toleriert kein Fehlverhalten. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und klären den Sachverhalt vollständig und transparent auf", sagte ASB-Landesgeschäftsführer Jarno Lang.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte bereits im Juni ASB-Räume sowie Privatwohnungen zweier Verantwortlicher durchsucht. ASB-Mitarbeiter sollen bei den Krankenkassen Kosten in Rechnung gestellt haben, die so gar nicht angefallen waren.

Die Ermittlungen würden sich noch hinziehen, sagte die Sprecherin der Behörde, Antje Gabriels-Gorsolke. Völlig offen sei jedoch, was mit den Geldern geschehen sei. "Ich habe nichts über die Verwendung des Geldes gesehen", betonte sie. Das lässt mehrere Schlüsse zu. Die beiden Mitarbeiter könnten sich mit den überhöhten Rechnungen die privaten Taschen gefüllt haben. Sie könnten aber auch versucht haben, ihrer Organisation einen Dienst zu erweisen und Haushaltslöcher zu stopfen oder Geld für Anschaffungen freizuschaufeln.

In jedem Fall war es ein Bärendienst. Die "Nürnberger Nachrichten", die den Fall im April an die Öffentlichkeit brachten, gehen von einem Schaden in Höhe von rund fünf Millionen Euro über zehn Jahre aus. Geld, das die Krankenkassen zurückzufordern könnten. Sollten die Arbeiter-Samariter die Summe auf einen Schlag zurückzahlen müssen, droht ein existenzbedrohendes Haushaltsloch.

Der finanzielle Rahmen, in denen sich Hilfsorganisationen wie der ASB bewegten, sei eng gesteckt. "Es ist natürlich nicht so, dass wir schnell hohe Millionensummen zurückzahlen können", sagte der neue Geschäftsführer Jarno Lang der Deutschen Presse-Agentur.

Dass das Handeln der beiden inzwischen fristlos gekündigten ASB-ler - seinerzeit für den Rettungsdienst und dessen Abrechnung verantwortlich - kriminell war, ist nicht bewiesen, aber vorstellbar. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte bereits im Juni ASB-Räume sowie zwei Privatwohnungen durchsucht. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen habe einen vorläufigen Zwischenbericht vorgelegt, teilte die Organisation am Montag mit. Dieser zeige, dass wohl tatsächlich "ungerechtfertigte Mehrkosten in einem mittleren einstelligen Millionenbereich abgerechnet" wurden.

Der ASB kooperiere uneingeschränkt mit der Staatsanwaltschaft und den Krankenkassen, denen der Zwischenbericht und in der Folge auch der vollständige Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer zur Verfügung gestellt werde. "Der ASB Bayern toleriert kein Fehlverhalten. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und klären den Sachverhalt vollständig und transparent auf", sagte Lang. Es gebe dazu schließlich auch eine moralische Verpflichtung.

Lang ist erst seit wenigen Monaten an der ASB-Spitze im Amt und muss nun den Scherbenhaufen zusammenkehren, der vor seiner Zeit entstanden ist. "Ich habe eine große Verantwortung, die Sache aufzuklären", bekennt er. Und er räumt ein, es sei ein enormer Schaden für den ASB entstanden - einer Organisation, die einst aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen war und deren ehrenamtliche Spitze noch immer fest in SPD-Hand ist. "Wenn alles so stattgefunden hat, ist es ein riesiger Imageschaden."

Die Vorwürfe gehen aber noch weiter: Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag von Autos, die plötzlich aus dem ASB-Vermögen verschwanden und ins Privatvermögen von Mitarbeitern "überführt" wurden. Das soll schon 2014 erfolgt sein. Erst 2018 habe der betreffende Mitarbeiter eine Zahlung angeboten - um Schaden wieder gut zu machen. Dies sei aber ein Bereich, der bei den Ermittlungen zwar mit betrachtet werde, aber nicht im Vordergrund stehe, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

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