Schwarzenbruck
Vorwürfe

Politischer Eklat in Schwarzenbruck mit üblem Nachgeschmack - heute Abend bei ARD-Sendung Monitor

In Schwarzenbruck ist es im Juni zu einem politischen Eklat gekommen: In sozialen Medien tobte nach einem Gemeinderatsbeschluss ein Shitstorm, es kam gar zu einer Demonstration von "Gelbwesten" in der sonst so beschaulichen Gemeinde. Der Fall ist am Donnerstagabend Thema der ARD-Sendung Monitor.
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Peter Weber, Unternehmer aus Schwarzenbruck, hat mit seinen Videos in der mittelfränkischen Gemeinde für Unmut gesorgt. Was folgte, waren ein Shitstorm, eine Demonstration und ein Hin und Her der Verwaltung. Screenshot: Facebook-Seite Gemeinde Schwarzenbruck
Peter Weber, Unternehmer aus Schwarzenbruck, hat mit seinen Videos in der mittelfränkischen Gemeinde für Unmut gesorgt. Was folgte, waren ein Shitstorm, eine Demonstration und ein Hin und Her der Verwaltung. Screenshot: Facebook-Seite Gemeinde Schwarzenbruck

Was war passiert? Der Bauunternehmer Peter Weber hatte zu seinem 66. Geburtstag ein Konzert mit Jürgen Drews organisiert und wollte dies als Benefizkonzert gestalten. Hierfür hatte er die Unterstützung der Gemeinde, konkret sollten Mitarbeiter des örtlichen Bauhofs helfen.

Schwarzenbruck-Fall am Donnerstag bei Monitor im TV

Hinweis: Der Fall der Gemeinde Schwarzenbruck wird am Donnerstag (18.07.2019) in dem Politikmagazin "Monitor" im Ersten ausgestrahlt. Die Sendung beginnt um 21.45 und läuft bis 22.15 Uhr. Titel des Beitrags: "Gegen Rechts oder doch nicht? Wie Lokalpolitiker vor einem Shitstorm einknicken". Etwa eine Stunde nach Sendeschluss soll der Videobeitrag auch auf der Internetseite zur Sendung veröffentlicht werden.

Das Konzert, das am 14. Juni stattfinden sollte, war Gegenstand einer Bürgerfragestunde im Schwarzenbrucker Gemeinderat am 4. Juni. Rund 40 Besucher sprachen sich dafür aus, dass Bürgermeister Bernd Ernstberger (SPD) und der Gemeinderat ihre Unterstützung für das Konzert zurücknehmen und sich von Inhalten distanzieren sollen, die Peter Weber auf Facebook und auf seinem Youtube-Kanal verbreitet.

Videos erzeugten Unmut bei Bürgern

Dort veröffentlicht Weber seit September 2018 immer wieder Videos, in denen er über politische Themen spricht - die Regierung unter Angela Merkel und die Flüchtlingspolitik sind seine Schwerpunkte. So spricht er wiederholt von "Stasi-Methoden" und "Propaganda" des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, von "Gehirnwäsche", durch die alle Meinungen, die kritisch zu Regierung seien, angeblich als rechtsextrem gebrandmarkt werden sollen.

Er spricht immer wieder von "Meinungsdiktatur" und davon, dass eine "politische Kaste" seit 2015 dem "Volk" vorschreiben würde, was es zu denken und zu tun habe. Dabei geht er auch in regelmäßigem Abstand auf Straftaten Geflüchteter ein und wendet sich gegen Studien, die etwa den Anstieg des Rechtsextremismus in Deutschland belegen.

Die Menschen in der Bürgerfragestunde nahmen Anstoß an den Inhalten Webers und forderten, dass sich die Gemeinde von diesen Videos distanziert und das Konzert nicht weiter unterstützt. Der Gemeinderat tat dies schließlich einstimmig.

Auf die Distanzierung folgte ein Shitstorm

Weber lag zeitgleich mit Verdacht auf einen Schlaganfall, der sich schließlich als harmlose Durchblutungsstörung herausstellte, im Krankenhaus. Er sagte das Benefizkonzert ab und rief seine Anhänger dazu auf, ihren Unwillen kundzutun.

In der Folge geschah das, was inzwischen häufig zu beobachten ist: Ein wütender Internet-Mob mobilisierte sich und stürmte die Facebook-Seite der Gemeinde Schwarzenbruck. Darüber hinaus hagelte es kritische und teilweise hasserfüllte Kommentare bei der örtlichen Tageszeitung und einzelnen Gegnern von Webers Äußerungen.

Außerdem demonstrierten am Pfingstmontag die "Gelbwesten Nürnberger Land" in Schwarzenbruck, um den Youtuber und Unternehmer zu unterstützen. Unter den rund 35 Demonstranten befanden sich laut Beobachtern auch Rechtsextreme wie Frank Auterhoff (NPD) oder Ex-Pegida-Aktivist Ernst Cran.

Höhepunkt der Angelegenheit war ein am 15. Juni auf dem Youtube-Kanal Webers veröffentlichtes Video, in dem sich Bürgermeister Bernd Ernstberger beim "lieben Peter" für den Gemeinderatsbeschluss der Distanzierung entschuldigt. Es sei nicht die Absicht gewesen, den Unternehmer und die Privatperson Peter Weber zu verunglimpfen. Die Entscheidung sei falsch gewesen. Zwei Tage zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats mit Peter Weber getroffen und sich dort bereits bei ihm entschuldigt und sich wiederum von der Distanzierung distanziert.

Gemeinde gab Gutachten in Auftrag - warum?

Bürgermeister Bernd Ernstberger hatte ein juristisches Gutachten beauftragt , das klären sollte, ob die umstrittenen Youtube-Videos des Unternehmers Weber strafrechtliche Relevanz besäßen. Laut Fazit des Anwalts liegt kein Anfangsverdacht einer Straftat vor. Erstaunlich ist allerdings weniger das Ergebnis des Gutachtens, sondern die Tatsache, dass es überhaupt in Auftrag gegeben wurde.

Denn diese Frage stand bis zum Zeitpunkt des Gutachtens gar nicht im Raum. Der designierte Bürgermeisterkandidat Mario Rubel, der 2020 mit Unterstützung der Grünen ins Schwarzenbrucker Rathaus einziehen will, drückte darüber auf seiner Homepage sein Unverständnis aus: "Es ist auch nicht die Grundlage für den Beschluss der Gemeinderäte, sondern es ging ausschließlich um die Inhalte der Clips und die Mitarbeit der Gemeindemitarbeiter an einer Veranstaltung von Herrn Weber."

Auf Nachfrage von inFranken.de wollte sich Bürgermeister Bernd Ernstberger allerdings nicht mehr äußern: Man werde "weder Stellungnahmen noch Interviews geben."

Wilfried Schober, Sprecher des Bayerischen Gemeindetags, schätzt es hingegen als rechtlich unproblematisch ein, "wenn ein Gremium sein ursprüngliches Wohlwollen für eine Person oder eine Veranstaltung überdenkt und aufgrund neuerer Erkenntnisse zurückzieht." Solange keine Straftat durch Beschlüsse einer Kommune verwirklicht würde, seien eine Distanzierung und auch der Rückzug von Unterstützung jederzeit möglich.

Da sich die Gemeindeverwaltung in Person des Bürgermeisters nicht weiter äußern möchte, wird es wohl im Dunkeln bleiben, zu welchem Zweck das rechtliche Gutachten erstellt worden ist.

Beschimpfungen und Drohungen

Mario Rubel hatte am 6. Juni dem Gemeinderat zu dessen Entscheidung, die für Rubel "überraschend kam", wie er gegenüber inFranken.de erklärt, gratuliert und Peter Weber hart kritisiert. Einige Äußerungen von damals darf Rubel aufgrund einer Unterlassungserklärung nicht mehr äußern, zu seiner grundsätzlichen Haltung zu Peter Weber steht er aber immer noch, nämlich "dass gewollt oder ungewollt, ein Teil der Facebookfreunde des Herren Weber rechts orientiert sind und der Umgang mit dem Medium durch den Blogger diese Eskalation hervorgerufen hat."

Seit diesem Tag steht Mario Rubel laut eigener Aussage "in der Schusslinie". Er erhalte zahlreiche E-Mails mit Beschimpfungen und Drohungen, erzählt er. Es seien so viele, dass er inzwischen einen eigenen Filter habe einrichten müssen, um zumindest nicht mehr allzu viele sehen zu müssen. Auch auf Facebook erhalte er sehr viele verunglimpfende Kommentare. Nach jedem Video von Herrn Weber komme eine neue Welle.

Zurück zur Normalität?

In dem Entschuldigungsvideo vom 15. Juni erklärte Bürgermeister Bernd Ernstberger noch, man wolle nun zu einem "normalen Umgang zurückkehren." So

ganz klappt das mit dem "normalen Umgang" aber wohl noch nicht: Am 7. Juli hat Peter Weber auf Youtube noch einmal nachgelegt gegen Mario Rubel. In dem Videobeitrag erzählt Weber die Geschichte des abgesagten Konzerts noch einmal aus seiner Sicht.

Laut Weber sei Mario Rubel daran schuld, dass 35.000 Euro Spendengelder verloren gegangen sind und wegen ihm nun mehrere Menschen in Not leiden müssten. Er bezeichnet Rubel schließlich deshalb als "ethisch und moralisch untragbar". Die Reaktionen unter dem Video, in denen etwa über das "grüne Dreckspack" geschimpft wird, kamen prompt und zeigen, dass sich die Stimmung wohl alles andere als entspannen wird.

Ein unseliges Hin und Her mit unangenehmem Nachgeschmack - ein Kommentar

Was bleibt von diesen Vorgängen also übrig? Ein ungutes Gefühl allemal, wenn man bedenkt, dass sich ein souveränes Gremium wie der Gemeinderat von Schwarzenbruck in die Enge hat treiben lassen und sich innerhalb weniger Tage in seiner Entscheidung um 180 Grad gedreht hat.

Rechtlich hätten offenbar keine Konsequenzen aus der freien Entscheidung des Gemeinderats hätten erwachsen können. Den gewählten Gemeindevertretern steht es frei, sich gegen Äußerungen zu stellen und sich darauf beruhend eine Meinung zur Unterstützung einer privaten Veranstaltung zu bilden.

Unangenehme Reaktionen nicht auszuhalten, vor dem Shitstorm einzuknicken und sich dann beinahe unterwürfig beim "lieben Peter" zu entschuldigen, weil diffuse Ängste die Stadtoberen umtreiben, das alles sind keine Anzeichen einer stand- und wehrhaften Demokratie.

Das Video vom 7. Juli zeigt, dass Weber auch nicht locker lässt: Erneut schießt er gegen Mario Rubel und geht auf dessen Äußerungen ein, die dieser schon längst zurückgezogen und bedauert hat, verlinkt gar ein hochauflösendes Bild eines Artikels auf Rubels Seite, den dieser längst gelöscht hat.

Nicht nur dieses Video zeigt die perfide Taktik, die vielen Rechtspopulisten zugrunde liegt: Es werden Begrifflichkeiten genutzt, die für Anhänger und potenzielle Anhänger eindeutige Chiffren sind - das Vokabular reicht da von "Meinungsdiktatur", "sogenannten Schutzsuchenden" bis zu "Stasi-Propaganda" und "Umerziehung".

Die Äußerungen sind nicht rechstextrem und dieser Vorwurf kann Herrn Weber wohl kaum gemacht werden, aber es wäre naiv, anzunehmen, dass einem Menschen, der rhetorisch so geschickt agiert, Begrifflichkeiten aus bekannten rechten Narrativen nur zufällig einfallen. Durch die Bedienung eben jener Narrative - von der Betonung der straffälligen Geflüchteten bis hin zu den armen Deutschen, die unter der Regierung Merkel leiden müssen, während "die" viel Geld kosten - wird eine Klientel angesprochen und aktiviert, von der man sich anschließend wieder medienwirksam distanziert.

Dass die entsprechenden Meinungen aber nun mal angefacht sind, Menschen in ihren Ressentiments bestätigt und Hass weiter gepflegt wird, damit wollen Akteure wie Herr Weber dann nichts mehr zu tun haben.

In Zeiten, in denen Kommunalpolitiker Angst haben, sich für Bürgermeisterposten zu bewerben, in denen Todeslisten Tausender antifaschistischer Aktivisten existieren, wäre es angezeigt, genau hinzusehen, wozu man die eigene Anhängerschaft, über deren teilweise problematische Zusammensetzung sich Peter Weber durchaus bewusst ist, auffordert und welche Geister man da beschwören will.

Einlassungen, mit denen sich Herr Weber wie im Video vom 7. Juli als Opfer stilisiert und seinen Gegnern, unter denen er vor allem Mario Rubel als Ziel auserkoren hat. Diesem die Verantwortung für die ausbleibenden Spenden zu geben, ist durschaubare Stimmungsmache. Die Entscheidung zur Absage des Konzerts traf Herr Weber selbst. Niemand hätte ihn abgehalten, den Notleidenden doch noch Spenden zukommen zu lassen oder anderweitig zu sammeln.

Dies zu tun oder nicht zu tun, ist die freie Entscheidung Peter Webers. Nun dem Ziel seiner Attacken das persönliche Leid von Menschen zu unterstellen, ist außerdem sicherlich nicht dazu angetan, für ein friedlicheres Miteinander zu sorgen.

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