Nürnberg

Ministerium für Gesundheit zieht nach Nürnberg - viel Kritik

Mit dem Umzug nach Nürnberg hat das politische Theater für Gesundheitsministerin Melanie Huml begonnen. Nun soll verfassungsrechtliche Bedenken geben.
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"Als Dienstgebäude in Nürnberg ist das frühere Gewerbemuseum vorgesehen. Das Staatsministerium für Gesundheit- und Pflege beabsichtigt, in den Mietvertrag von ,Bayern Innovativ` nach deren Auszug einzutreten", sagt Ministerin Melanie Huml (CSU). Der Eigentümer sei einverstanden. Im nächsten Jahr sollen bereits die ersten Mitarbeiter ihres Hauses in Nürnberg ihren Dienst verrichten.Foto: Nürnberger Versicherungsgruppe
"Als Dienstgebäude in Nürnberg ist das frühere Gewerbemuseum vorgesehen. Das Staatsministerium für Gesundheit- und Pflege beabsichtigt, in den Mietvertrag von ,Bayern Innovativ` nach deren Auszug einzutreten", sagt Ministerin Melanie Huml (CSU). Der Eigentümer sei einverstanden. Im nächsten Jahr sollen bereits die ersten Mitarbeiter ihres Hauses in Nürnberg ihren Dienst verrichten.Foto: Nürnberger Versicherungsgruppe
Erst murrten die Mitarbeiter. Dann wetterte die Opposition gegen die Kosten, die so ein jahrelanger Umzug eines ganzen Ministeriums inklusive doppelter Haushaltsführung mit sich bringt. Kürzlich hat sogar ein anerkannter Rechtsexperte mit der Bayerischen Verfassung unter dem Arm vor den Umzugsplänen gewarnt.

Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg argumentierte, dass nur ein gemeinsamer Sitz von Staatsregierung und Parlament in Krisensituationen eine effektive Kommunikation zwischen der Staatsregierung und dem Landtag ermöglichen würde. Gleiches gelte auch für die Kommunikation innerhalb der Staatsregierung. Selbst der Wegzug eines einzigen Ministeriums aus München sei deshalb verfassungsrechtlich problematisch, warnte Lindner im Hinblick auf die Bayerische Verfassung .

Die "Umzugsministerin" hat diese Einschätzung bereits im Landtag zurückgewiesen. Auch auf Nachfrage bleibt die Gesundheits- und Pflegeministerin, Melanie Huml (CSU), bei ihrer Aussage: "Die Staatsregierung hat die Einrichtung eines Dienstsitzes des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in Nürnberg unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft. Danach bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken", sagt Huml gegenüber dieser Zeitung. Im Herbst 2017 sollen die ersten Beschäftigten ihre Arbeit in Nürnberg aufnehmen. "Die genaue Zahl ist noch offen", sagt Huml dazu und kündigt gleichzeitig an, dass sie selbst "auch ein Büro" in Nürnberg beziehen werde. Im Klartext heißt das, dass Huml ihr Büro in München zunächst nicht aufgeben wird. Ab 2018 soll der weitere Aufbau des Dienstsitzes in der Frankenmetropole "Schritt für Schritt" erfolgen.

Genau daran entzündet sich die Kritik der Opposition. Claudia Stamm, die grüne Haushaltspolitikerin, geißelt besonders die hohen Kosten der Behördenverlagerung. Jahrelang müssten zwei Ministerien angemietet werden. Allein das neue Domizil in Nürnberg kostet komplett rund 1,2 Millionen Miete pro Jahr. Außerdem sei die Rede davon, dass 90 Mitarbeiter zusätzlich während der Umzugsphase eingestellt werden müssten. Stamm hätte den Umzug gut gefunden, wenn das Seehofer-Kabinett diesen gleich nach der Wahl 2014 beschlossen hätte. "Mutlos" findet sie hingegen das Manöver, kurz vor der nächsten Wahl plötzlich den Wegzug des gerade in München aufgebauten Ministeriums zu verkünden.

Hinter vorgehaltener Hand geben selbst einflussreiche CSU-Politiker, die mit den Plänen bestens vertraut sind, der grünen "Umzugskritikerin" Recht. Auch ihnen sind die Kosten ein Dorn im Auge. Zumal alles danach ausschaue, als würde den umzugsunwilligen Ministerialen der Gang in die ungeliebte Provinz mit generösen Zugeständnissen versüßt. Die Rede ist beispielsweise davon, dass die Arbeitszeit bereits auf der Fahrt von München nach Nürnberg beginnen soll. Das klingt nach einem alten Stoiber-Traum. Wenn quasi die Arbeit schon im Hauptbahnhof in München beginnt. In der CSU schämen manche sich auch wohl ein wenig dafür, dass der Umzug aus taktischen Gründen noch vor dem nächsten Wahltermin großspurig vermeldet werden soll.

Selbst wenn es am Anfang nur ein paar Mitarbeiter sind, die in Nürnberg am Schreibtisch hocken. Die gleichen Leute aus der CSU ziehen vor der Chupze des Ministerpräsidenten ihren Hut. Dass der große Parteiführer trotz aller offensichtlichen Schwächen ernst macht mit dem Umzug nach Franken. Die Mehrheit der Bevölkerung im Norden des Freistaates dürfte den Umzug als starkes Signal an die Region wahrnehmen. Vor diesem Hintergrund, so das Kalkül, spielen die zusätzlichen Kosten und die murrenden Mitarbeiter bald keine Rolle mehr. Die Symbolwirkung an den benachteiligten Norden könnte am Ende stärker wiegen. Schon Machiavelli wusste, dass erfolgreiche Politik die Kunst ist, den richtigen Schein zu erzeugen. Ein bisschen Glanz könnte Nürnberg gut vertragen.

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