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Stromtrassen in Bayern

Stromtrassen in Bayern: So will Söder für mehr Akzeptanz sorgen

Finanzminister Markus Söder hat am Mittwoch seine Vorschläge für die Einführung neuer Abstandsregeln für Freileitungen vorgestellt.
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Foto: Jens Büttner/dpa
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Meistens ist es spannender, was Politiker nach dem offiziellen Teil sagen. Staatssekretär Albert Füracker zum Beispiel. Nach der umstrittenen Pressekonferenz zum Vorschlag neuer Abstandsregelungen für Stromtrassen in Bayern sagt der Staatssekretär aus dem Heimat- und Finanzministerium am Mittwoch in Nürnberg, dass man sich für das Thema "total zuständig" fühle.


Kompetenzgerangel um die Stromtrassen

Tags zuvor soll Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (ebenfalls CSU) laut Zeitungsberichten genau dies bestritten haben. Von "Kompetenzüberschreitung" war gar die Rede. Sogar im Kabinett sind angeblich die Fetzen geflogen, weil das Heimat- und Finanzministerium von Markus Söder (CSU) das für die Energiewende zuständige Wirtschaftsministerium von Ilse Aigner nicht vorab über die Pressekonferenz informiert habe. Im Hause Aigner sei man von der "bürgerfreundlichen" Abstandsregelung überrumpelt worden, hieß es weiter.

In der besagten Ministerrunde seien sich besonders Franz Josef Pschierer (CSU) und Albert Füracker, die beiden Staatssekretäre von Aigner und Söder, über die Kompetenzfrage in die Wolle geraten. Das Wirtschaftsministerium soll nach Medienberichten sogar gefordert haben, dass die Pressekonferenz kurzerhand abgeblasen wird. Ist sie aber nicht.

Also begrüßt Markus Söder gut gelaunt gemeinsam mit seinem Staatssekretär am Montagmorgen die Journalisten, die - nach dem Wirbel um die Pressekonferenz - besonders zahlreich der kurzfristigen Einladung ins Heimatministerium gefolgt sind. Zuerst beantwortet der Minister die Zuständigkeitsfrage mit "Ja". Als "Raumordnungsminister" sei Söder für das "Wohl der Bevölkerung" verantwortlich, während "die Ilse" für die Versorgungssicherheit zuständig sei. "Der Stromnetzausbau muss bürgerfreundlich gestaltet werden", ist sich Söder sicher.


So soll es mehr Akzeptanz für die Stromtrassen geben

Deshalb wolle er das Thema Energie nach dem Vorbild anderer Bundesländer in den Landesentwicklungsplan aufnehmen. Der soll die Maßstäbe beim oberirdischen Netzausbau vorgeben. Innerhalb von Ortschaften soll ein Mindestabstand von Wohngebäuden zu Höchstspannungsleitungen von 400 Metern gelten. Außerorts soll der Mindestabstand noch 200 Meter betragen. Damit wolle man weder den Bau von neuen noch die Ertüchtigung von alten Stromleitungen verhindern. Stattdessen werde damit die "Situation betroffener Anwohner erheblich" verbessert. Bislang gab es in Bayern keine festen Mindestabstandswerte.

Außerdem soll dem Landtag vorgeschlagen werden, dass Siedlungen generell nicht mehr von starken Stromleitungen überspannt werden dürfen. Diesen Grundsatz wolle man ebenfalls in den Entwicklungsplan aufnehmen und damit zur Erhöhung der Akzeptanz in der Bevölkerung in Sachen Netzausbau beitragen. Die neuen Vorgaben sollen für alle neuen Vorhaben innerhalb Bayerns gelten. Auffallend häufig spricht Söder von einem "Quantensprung", den man durch die umstrittenen Vorschläge aus seinem Haus erreiche.

Ausdrücklich lobt Söder seinen Chef. Seehofer habe in Berlin die Erdkabel für die großen Nord-Süd-Trassen durchgesetzt. Unrecht wäre es Söder wohl nicht, wenn die Wähler die neue Abstandsregel mit seinem Namen zukünftig verbinden. Der Gerangel um die Seehofer-Nachfolger dürfte für die Rivalen um die Kronprinzen-Rolle, Aigner und Söder, in der Stromtrassen-Frage ebenfalls eine Rolle spielen.

Auf der Pressekonferenz hat sich Söder zunächst auffallend mit Retourkutschen gegen seine innerparteiliche Konkurrentin zurückgehalten. Vielmehr wolle er "die Ilse in einer schwierigen Debatte" unterstützen, hat Söder fast schon gönnerhaft gesagt. Kurz vor dem Ende der Veranstaltung erlaubt er sich dann noch einen wenn auch scherzhaften Seitenhieb. Sein Haus regle das, "wofür wir zuständig sind und wofür wir uns zuständig fühlen", sagt Söder und grinst.

Zum Scherzen ist Albert Füracker nach der Pressekonferenz freilich weniger zumute. Vielmehr echauffiert er sich in vertrauter Runde über die Kritik des Wirtschaftsministeriums an den neuen Vorschlägen. Niemand habe es dort bislang jemals für nötig gehalten, ihn zum "Energie-Dialog" einzuladen. Außerdem stehe er in seiner Heimat unter Druck. Besonders in der Oberpfalz, wo Füracker der Chef der CSU ist, werden die Stromtrassen kontrovers diskutiert.

Kommunalpolitiker von dort hätten "solche Regelungen massiv gefordert". Die hätten es nicht verdient, dass er ihnen in einem halben Jahr noch erzählen müsse, dass in München immer noch über die letzten Details der Abstandsregelung diskutiert werde. Letztendlich sei unwichtig, ob der Abstand 180 oder 220 Meter betrage. Wichtiger sei, dass überhaupt ein Abstand zwischen Freileitungen und Wohngebäuden festgelegt werde. Und überhaupt, ärgert sich Füracker, sei das nur ein Vorschlag. "Der Landtag muss das jetzt beschließen", sagt Füracker. Die Chancen dafür stehen offenbar gut. Der Vorschlag sei mit der CSU-Fraktion im Landtag eng abgestimmt, sagen beide.
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