Nürnberg
Flüchtlinge

Streit im Flüchtlings-Bundesamt landet vor Gericht

Hunderttausende unbearbeitete Asylanträge, zu wenig Mitarbeiter: Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise steht das Bundesamt seit langem in der Kritik.
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oto: Fredrik von Erichsen/dpa
oto: Fredrik von Erichsen/dpa
Eigentlich hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schon genug Probleme: Die Asylverfahren dauern noch immer zu lange, der Berg noch nicht entschiedener Anträge wächst unaufhörlich und die Einstellung neuer Mitarbeiter dauert länger als geplant. Die Kritik von Flüchtlingsorganisationen, Politikern und Sozialverbänden prasselt seit Monaten auf die Nürnberger Behörde ein.

Gleichzeitig muss Amtschef Frank-Jürgen Weise gegen Widerstände im eigenen Haus kämpfen: Der Personalrat geht in mehreren Verfahren gegen die Behördenleitung vor. An diesem Dienstag (21. Juni) treffen sich die Kontrahenten vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.

Der Mitarbeitervertretung gehen mehrere Dinge gegen den Strich: 750 BAMF-Beschäftigte sollen ohne Beteiligung des Gremiums eingestellt worden sein.
Zudem ordnete die Leitung Schichtarbeit entgegen einer gültigen Dienstvereinbarung an, und schließlich verpasste Weise den Personalvertretern auch noch eine Art "Maulkorb": Sie sollten über ihre Kritik nicht mehr mit Journalisten sprechen.

Für die Bewältigung des Asyl-Staus ist vor allem der erste Punkt entscheidend: Um die inzwischen knapp 460 000 Altfälle, die geschätzt rund 300 000 Verfahren von Flüchtlingen, die bereits in Deutschland sind, aber noch keinen Antrag gestellt haben, sowie die in diesem Jahr dazukommenden Anträge zu bearbeiten, musste das BAMF tausende neue Leute einstellen: Von etwa 2300 Mitarbeitern Anfang 2015 stieg die Zahl auf derzeit etwa 7100. Und es sollen noch mehr werden.

Weise setzte dabei auf Schnelligkeit. Bereits Ende 2015 kritisierte der Personalrat in einem sehr deutlichen offenen Brief das "Hau-Ruck-Verfahren", mit dem neue Entscheider eingestellt und eingearbeitet würden. Die Eignung der Bewerber sei dabei nicht ausreichend geprüft worden - was auch ein Sicherheitsrisiko sei, klagten die Personalräte. Im Februar folgte der Gang vors Gericht.

Aus Sicht des Personalrats verstoßen einige Vorgehensweisen gegen das Grundgesetz. "Wir wollen feststellen lassen, dass das Bundesamt an Recht und Gesetz gebunden ist und sich keiner darüber hinwegsetzen kann", sagte Gesamtpersonalratschef Rudolf Scheinost damals. Bei den Rechtsverstößen handele es sich zudem nicht um Einzelfälle, die der "Arbeitsmenge" geschuldet seien, ergänzte nun Gernot Hüter vom örtlichen Personalrat. Das Verfahren sei von der Leitung "in vollem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit" konzipiert und angeordnet worden.

Das BAMF räumte bereits ein, bei der Einstellung einiger neuer Leute gegen geltende Regeln verstoßen zu haben. Man habe die Fehler jedoch erkannt und Schritte zur Behebung eingeleitet. Seitdem gab es mehrere Gespräche zwischen Personalräten und BAMF-Leitung. Jedoch: "Die vorgetragenen Lösungsvorschläge waren leider nicht geeignet, unser Klagebegehren überflüssig zu machen", sagte Hüter.

Theoretisch könnten sich die Beteiligten am Dienstag einigen und es könnte zu einem gütlichen Vergleich kommen - oder es könnte ein Beschluss des Gerichts ergehen. Weitere Termine gibt es bisher nicht.

Sollte das Gericht dem Personalrat Recht geben, müssten wohl einige Stellen erneut ausgeschrieben werden. Möglicherweise könnten auch unterlegene Bewerber klagen. Dies alles könnte wiederum Auswirkungen auf die Zahl der Asyl-Entscheidungen haben. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der Personalrat dann sagt, dass die Leute gehen müssen", sagte Weise kürzlich. Scheinost kritisierte, damit schiebe der BAMF-Chef dem Personalrat den Schwarzen Peter zu, obwohl das Gremium diese Frage gar nicht mehr in der Hand habe: "Das ist dann eine Sache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer."

Viel Verständnis hat Weise im Übrigen nicht für das Vorgehen der Personalvertretung. Wenn Menschen nach einer kräftezehrenden Flucht monatelang auf ihre Antragstellung und dann noch länger auf ihre Entscheidung warten müssten, könne man ihnen nicht mit deutscher Bürokratie und Routine begegnen, sagte der 64-Jährige immer wieder. Ihm gehe es daher vor allem darum, die aktuellen Probleme zu lösen: "Hätte ich die Friedensmethode gewählt, hätten wir 2018 mit der Abarbeitung begonnen, und die Leute hätten so lange gewartet."

Sein Job im Bundesamt sei es, den Eindruck von Unordnung und Missmanagement auszuräumen. "Offen gesagt, dieser Auftrag steht in einer kritischen Situation höher als das Wohlbefinden aller Beteiligten - auch wenn ich dabei manche in ihrem Können und ihren Möglichkeiten überfordert habe", sagte er der "Berliner Zeitung".

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