Nürnberg

Scheidender Städtetagschef Maly: Der "Streit ums liebe Geld" bleibt

Nach sechs Jahren an der Spitze des kommunalen Spitzenverbands tritt Ulrich Maly ab - und zieht Bilanz.
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Nürnbergs Oberbürgermeister und erster Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Ulrich Maly (r) sitzt am 13.07.2016 gemeinsam mit seinem Stellvertreter Kurt Gribl in der Stadthalle von Memmingen (Bayern) bei einer Pressekonferenz. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Nürnbergs Oberbürgermeister und erster Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Ulrich Maly (r) sitzt am 13.07.2016 gemeinsam mit seinem Stellvertreter Kurt Gribl in der Stadthalle von Memmingen (Bayern) bei einer Pressekonferenz. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der scheidende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), fordert vom Freistaat weitere Finanzzusagen für die Kommunen. Offene Fragen gebe es noch bei den Kosten für die Integration von Geflüchteten, sagte Maly in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. In der Debatte über schadstoffintensive Dieselfahrzeuge in Städten machte er sich für mehr staatliche Ausgaben für Elektromobilität und den Öffentlichen Nahverkehr stark. "Wenn wir vor zehn Jahren für Nürnberg eine neue Straßenbahn gekauft haben, dann gab es 50 Prozent Zuschuss. Und jetzt gibt es nur 15 Prozent."

Gerade Mobilität wird neben Stadtentwicklung das große Thema beim Jahrestreffen des Städtetags kommende Woche in Rosenheim sein, bei dem Maly aus dem Amt scheidet. Der Nürnberger Oberbürgermeister ist seit 2011 Chef des kommunalen Spitzenverbands, auf den 56-Jährigen soll nun turnusgemäß ein CSU-Vertreter folgen. Als sicher gilt nach einer verbandsinternen Vorabsprache, dass es der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wird. Seine Amtszeit beträgt zunächst drei Jahre.


Im Interview zog Maly Bilanz

Es seien "bewegte Zeiten" als Vorsitzender gewesen. Begonnen habe es mit den "Nachwehen" der Finanzkrise 2008 bei der Bayerischen Landesbank - also mit der Frage, welchen Beitrag die Sparkassen nachträglich zum Rettungspaket der Landesbank leisten würden, sagte Maly. "Da wurde leidenschaftlich diskutiert. Es ging um viel Geld."

Debatten habe es auch vor dem 2013 durchgesetzten Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz gegeben. Maly nannte zudem die komplette Neubearbeitung des kommunalen Finanzausgleichs, der seit zwei Jahren nach einem neuen System berechnet wird. Und nicht zu vergessen sei natürlich die Flüchtlingszuwanderung, ergänzte er.

Gerade bei der Integration seien denn auch "ein paar Sachen offen." Benötigt würden etwa weitere Mittel für Sprachkurse. Es gebe auch noch keine Zusage, dass die zusätzlich notwendigen Klassenräume und Kindergärten mit bezuschusst würden - was bedeuten würde, dass die Kommunen die Kosten tragen müssten. Für die Integration der Flüchtlinge sei ein langer Atem nötig - "und natürlich Geld", mahnte Maly.


250 Millionen Auslagen noch nicht zurück bekommen

"Der Freistaat hat sich an der Erstunterbringung (der Flüchtlinge) sehr aktiv beteiligt. An der Integration beteiligt er sich aber eher schüchtern", monierte er. Doch auch bei der Kostendeckung der Flüchtlingsunterbringung ist aus Malys Sicht längst nicht alles geklärt: Dafür hätten die bayerischen Gemeinden geschätzte 250 Millionen Euro ausgegeben, die sie noch nicht ersetzt bekommen hätten.

Aus den Kommunen erreichten ihn auch Klagen über die Wohnungsnot. Bei deren Eindämmung gehe es vor allem um die Frage, wie bebaubare Flächen überhaupt verfügbar gemacht werden könnten. Ein weiteres Problem seien die steigenden Baukosten und Bodenpreise - mit der Folge hoher Mieten. "Da wünschen wir uns mehr Möglichkeiten, in den Markt einzugreifen und mit spekulativ gehorteten, aber nicht der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken ein bisschen strenger umzugehen als das jetzt möglich ist", sagte Maly.

Zufrieden zeigte er sich über die Aufstockung der Zuschüsse für den geförderten Wohnungsbau. Das gehe auch auf die Flüchtlingszuwanderung zurück, die die Wohnungsnot verstärkt habe. Nun gebe es eine kleine "Renaissance der Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau." Um aber eine Ghettobildung in den Städten zu vermeiden, trennten die Kommunen bewusst nicht Fördergebiete vom frei finanzierten Wohnungsbau, sondern sorgten im Baulandbeschluss für einen Mix.

Zuletzt habe den Bayerischen Städtetag auch der Umstieg von einer achtjährigen auf eine neunjährige Gymnasialzeit beschäftigt, sagte Maly. Die Umstellung nannte er eine richtige Entscheidung. Und im Grundsatz erkenne die Staatsregierung an, dass den Kommunen nach dem sogenannten Konnexitätsfall die anfallenden Kosten für die Rückkehr zum G9 ersetzt werden müssten. Mit Blick auf weitere Forderungen der Kommunen ergänzte Maly: "Und der Streit ums liebe Geld wird als permanentes Thema natürlich bleiben."
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