Nürnberg
Verkehr

S-Bahn Nürnberg: Heftige Kritik nach Vergabe an National Express

Die Kritik an der Vergabe des S-Bahn-Netzes in Nürnberg will nicht enden. Ein pünktlicher Übergang an die britische Privatfirma National Express Ende 2018 wird jedoch immer unwahrscheinlicher.
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National Express Foto: Henning Kaiser/dpa
National Express Foto: Henning Kaiser/dpa
Gegen die erneute Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes an den privaten Bahn-Konkurrenten National Express (NX) gibt es weiter heftige Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürchten Qualitätsverluste und negative Auswirkungen auf Beschäftigte, Kunden und die Sicherheit in den Zügen. Und der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) rechnet schon jetzt damit, dass ein pünktlicher und geordneter Übergang des Betriebs von der Deutschen Bahn auf NX im Dezember 2018 nicht möglich sein wird.

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hatte am Dienstag dem britischen Unternehmen den Zuschlag erteilt. Bereits im Februar hatte die BEG so entschieden - dies wurde jedoch gerichtlich überprüft.
Erstmals soll ein Privatunternehmen ein großes regionales S-Bahn-Netz in Deutschland mit rund 20 Millionen Fahrgästen pro Jahr betreiben.

BEG und Deutsche Bahn müssten nun dringend über eine Verlängerung des Vertrags sprechen, forderte Maly am Mittwoch. "Ohne eine Verlängerung wird es wohl nicht zu händeln sein." Rechtlich möglich sei das - auch ohne Ausschreibung. Denn bisher seien nicht einmal die nötigen Wagen bestellt. Der Stadt sei vor allem daran gelegen, dass der S-Bahn-Betrieb geordnet weitergehe und die Beschäftigung der fast 500 Mitarbeiter sichergestellt sei. Zum langwierigen Vergabeverfahren sagte Maly: "Es ist ein elendes Geziehe."

Der bayerische DGB-Chef Matthias Jena kritisierte: "National Express ist offensichtlich mit einem arbeitnehmerunfreundlichen Konzept zum Zuge gekommen." Da Bayern eines der letzten Bundesländer ohne Tariftreue- und Vergabegesetz sei, könne NX mit Dumping-Konditionen kalkulieren. "Es drohen gravierende Folgen für die 450 Beschäftigten und durch Einsparungen beim Sicherheitsdienst auch für die Kunden." Völlig in den Sternen stehe, ob überhaupt sämtliche Beschäftigten ihre Jobs behalten könnten.

Frank Hauenstein von der EVG in Nürnberg sagte: "Ich kritisiere scharf, was BEG da jetzt veranstaltet." Er befürchte, dass NX den Sicherheitsdienst in den Zügen nicht mit Eisenbahnern besetzen werde, sondern wie in Nordrhein-Westfalen über Subunternehmer. Dort betreibe NX seit einigen Tagen zwei Regionalbahnen und dort gebe es bereits etliche Berichte und Beschwerden über eklatante Verspätungen, falsche Züge und schlechten Service. "Das ist nicht die Eisenbahn, die in Bayern fahren soll", sagte Hauenstein. In NRW hätten die Briten zudem "einen Dumping-Tarifvertrag (...) abgeschlossen, der ausschließlich für Lokführer gilt".

Die Bahn hatte nach der Vergabe umgehend angekündigt, "weitere Schritte" zu prüfen. Zeit für einen Einspruch hat sie bis zum 4. Januar. Erst nach Ablauf dieser Frist ist die Vergabe wirksam.

Der Chef der deutschen National Express, Tobias Richter, sagte: "Wir haben uns gefreut über das erneute Vertrauen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft. Doch die Sektflaschen bleiben zu." Denn es sei damit zu rechnen, dass die Bahn erneut vor die Vergabekammer zieht. "Wir sind darauf diesmal aber viel, viel besser vorbereitet als beim ersten Mal", sagte Richter.

Daher sei er optimistisch, dass es bei der Entscheidung für NX bleiben werde. Kritischster Punkt war die finanzielle Leistungsfähigkeit des deutschen Tochter-Unternehmens von NX. Diese habe die BEG nun festgestellt und auch Richter zeigte sich davon überzeugt: "Zu 100 Prozent ja." Auf die Frage, ob der Betrieb pünktlich Ende 2018 übernommen werden kann, sagte er: "Das wird sehr, sehr eng - vor allem, wenn die Bahn das Verfahren weiter verlängert."
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