Nürnberg
Protest

Nürnbergerin kämpft gegen Rundfunkbeitrag

Mit der Kampagne "GEZnoch" kämpft Rafaela Rzonsa gegen den geräteunabhängige Rundfunkbeitrag. Sie will die Öffentlichkeit gegen die "Zwangsgebühr" mobilisieren. Am Mittwoch hat sie ihre Kritik dem Wissenschaftsausschuss im Landtag vorgetragen.
Artikel drucken Artikel einbetten
Rafaela Rzonsa sammelt auch Unterschriften beim RockFestival .  Fotos: privat/Rafaela Rzonsa
Rafaela Rzonsa sammelt auch Unterschriften beim RockFestival . Fotos: privat/Rafaela Rzonsa
+2 Bilder
Rafaela Rzonsa ist eine lebenslustige Frau. Nur beim Thema "Rundfunkgebühren" versteht die 52-jährige Nürnbergerin keinen Spaß. "Ich habe weder Radio noch Fernsehen. Deshalb sehe ich es überhaupt nicht ein, warum ich dafür Geld bezahlen soll", sagt Rzonsa, die sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen die "Zwangsabgabe für den Staatsrundfunk" wehrt.

Nach dem Motto "Gemeinsam sind wir stärker!" hat Rzonsa kürzlich die Initiative "GEZnoch" gegründet. Darin sammelt sie Unterschriften gegen das seit Januar 2013 geltende Prinzip: eine Wohnung - ein Beitrag. Wie viele Radios, Fernseher oder Computer in einer Wohnung vorhanden sind, spielt bei der Frage der Höhe der Gebühren keine Rolle. Laut Homepage des Bayerischen Rundfunks sei es obendrein egal, ob in einer Wohnung überhaupt ein Radio, Fernsehen oder Computer vorhanden ist.

4.000 Unterschriften haben sie schon gesammelt
Für die Höhe der Gebühren ist auch nicht erheblich, wie viele Menschen in einer Wohnung leben. Ob Single oder Großfamilie - alle bezahlen den derzeit geltenden Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro pro Monat. Bis zum 31. März 2015 betrug der monatliche Rundfunkbeitrag für eine Wohnung sogar noch 17,98 Euro. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben zum 1. April 2015 eine Senkung um stolze 48 Cent auf den aktuell geltenden Betrag von monatlich 17,50 Euro beschlossen. Hintergrund waren erhebliche Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag.

"4.000 Unterschriften für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages haben wir schon gesammelt", freut sich Rzonsa. Bis zum Herbst will die "GEZnoch"-Initiative mindestens 36.000 Unterschriften sammeln und diese dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) überreichen. "Keine Partei nimmt sich des Themas wirklich an", ärgert sich die 52-Jährige. Deshalb habe sie zusätzlich eine Petition an den Landtag geschrieben, um ihrem Protest mehr Nachdruck in der Öffentlichkeit zu verleihen. Vor dem Wissenschaftsausschuss hat Rzonsa am Mittwoch ihre Argumente gegen die "Zwangsgebühr" vorgetragen.

Abgabe zum Wohle der Allgemeinheit?
Dem Antrag folgen wollte der Ausschuss freilich nicht. "Wir können leider nicht viel machen", sagt der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Michael Piazolo (FW). Schließlich habe der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Mai 2014 festgestellt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um keine verkappte Steuer handele und die Abgabe zum Wohle der Allgemeinheit damit rechtens sei. Piazolo wisse freilich, dass viele Bürger ohne Fernseher oder mit wenig Geld nicht einsehen wollen, Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan (Grüne) hat sich als zuständige Berichterstatterin den Antrag ganz genau angeschaut. Zu einem anderen Ergebnis kommt auch sie nicht. Die Grünen-Politikerin hat bereits zahlreiche Petitionen gegen die Rundfunkbeiträge bearbeitet.

"Wir konnten noch keiner Petition zu diesem Thema stattgeben, weil wir keine rechtliche Handhabe gegen die Rundfunkbeiträge haben", sagt Osgyan. So sei es auch in diesem Fall gewesen. Freilich macht sie keinen Hehl daraus, dass sie "persönlich und politisch" von der Notwendigkeit des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks überzeugt sei. Damit sage sie grundsätzlich "Ja" zur geräteunabhängigen Finanzierung. Lediglich Details wie die Abgabe für Kindergärten oder Zweitwohnungen gehörten ihrer Meinung nach noch auf den Prüfstand.

"Fernsehen schauen doch nur Dumme"
Am großen Ganzen rütteln will auch Piazolo nicht. Er sei dafür, dass Alleinerziehende und Rentner, die über etwas mehr Geld als Auszubildende, Schüler, Studenten oder Hartz4-Empfänger verfügen, leichter von dem Rundfunkbeitrag ganz oder teilweise befreit werden können. Piazolo will allerdings eine angekündigte Evaluierung abwarten, die der Bayerische Rundfunk im nächsten Jahr vorlegen will, um diese Änderungsvorschläge auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen.

Für Rafaela Rzonsa ist das alles nur ein schwacher Trost. Sie will weiter Unterschriften auf der Straße und im Internet gegen den Rundfunkbeitrag sammeln. "Ich bin kein Fernsehkind. Fernsehen schauen doch nur Dumme. Dass ich für diesen Mist in der Glotze auch noch zahlen muss, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus", ärgert sich Rzonsa und macht sich auf zum nächsten Treffen der "GEZnoch"-Aktivisten. Alle weiteren Informationen zur Kampagner gegen den Rundfunkbeitrag gibt es Internet unter Seite.

Links zum Thema

Petition

Rundfunkbeitrag-QUIZ

Hintergrund
 


was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren