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Berlin
Justiz

Nach Fall Mollath: Reform soll jahrelange Einweisung in die Psychiatrie erschweren

Damit Straftäter nicht mehr ohne triftigen Grund für Jahre in der Psychiatrie festgehalten werden, soll es nach dem Fall Mollath künftig verschärfte Kontrollen geben.
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Gustl Mollath steht am 14.08.2014 vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Landgerichtes in Regensburg. Foto: Daniel Karmann/dpa
Gustl Mollath steht am 14.08.2014 vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Landgerichtes in Regensburg. Foto: Daniel Karmann/dpa
Über eine entsprechende Reform berät das Bundeskabinett an diesem Mittwoch in Berlin. Die geplante Gesetzesänderung ist auch eine Konsequenz aus dem Fall des Nürnbergers Gustl Mollath, der zu Unrecht sieben Jahre in der forensischen Psychiatrie verbracht hatte.

Der Entwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Gutachter in kürzerer Abfolge als bisher entscheiden sollen, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch gerechtfertigt ist. Außerdem sollen externe Gutachter beauftragt werden, damit nicht immer wieder derselbe Gutachter seine eigene Einschätzung routinemäßig bestätigt.

Das Ministerium hatte festgestellt, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen zwangsweise für längere Zeit in der Psychiatrie untergebracht worden waren, ohne dass es konkrete Belege für einen "Anstieg der Gefährlichkeit der Untergebrachten" gab.

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