Georgensgmünd
Angriff

Landkreis Roth: "Reichsbürger" schießt auf Polizisten und verletzt sie schwer

Bei der Durchsuchung eines "Reichsbürgers" in Georgensgmünd (Landkreis Roth) sind vier Polizisten teils schwer verletzt worden.
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Bei der Durchsuchung eines "Reichsbürgers" in Georgensgmünd (Landkreis Roth) sind vier Polizisten schwer verletzt worden. Foto: NEWS5 / Grundmann
Bei der Durchsuchung eines "Reichsbürgers" in Georgensgmünd (Landkreis Roth) sind vier Polizisten schwer verletzt worden. Foto: NEWS5 / Grundmann
Ein sogenannter Reichsbürger hat bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen - vier Beamte wurden verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Der 32 Jahre alte Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) sei operiert worden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in Roth. Sein Zustand sei "eher stabil, aber durchaus lebensgefährlich". Ein zweiter SEK-Beamter (31 Jahre alt) habe einen Durchschuss am Oberarm erlitten, zwei weitere Polizisten (beide 37 Jahre alt) seien durch Glassplitter verletzt worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Mordverdachts gegen einen 49-Jährigen. Der Mann hatte am Morgen das Feuer auf die Beamten eröffnet, als diese in sein Haus eindrangen. Der Jäger, der 31 Lang- und Kurzwaffen zunächst legal besaß, galt bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig. Daher sollten ihm seine Waffen bei der Aktion entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein sowie seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt.

Der Mann wurde bei dem Einsatz festgenommen. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Ein Haftantrag sei gestellt und der 49-Jährige werde am Donnerstag zu einem Ermittlungsrichter gebracht, sagte Oberstaatsanwältin Anita Traud.

"Ich bin entsetzt über den Fall", sagte Herrmann. "Ein derart brutales Vorgehen gegen den Staat durch die Reichsbürger hat es in Bayern bislang nicht gegeben", so Herrmann. Es sei eine "bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation". Aufgrund des Vorfalls sollten nun alle bekannten sogenannten Reichsbürger in Bayern "rasch noch mal einer grundlegenden Überprüfung" unterzogen und die Bewegung stärker in den Blick genommen werden, kündigte Herrmann an. Dazu gehöre auch die sorgfältige Überprüfung, welche Reichsbürger Waffen besitzen. "Unser Ziel ist, allen Reichsbürgern, die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen", sagte Herrmann weiter.


Was sind "Reichsbürger"?

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht.

Nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes sind derzeit 30 bis 40 Angehörige der Reichsbürgerszene dem Rechtsextremismus zuzuordnen. "Unsere Beobachtung betrifft insbesondere die Gruppe der Exilregierung Deutsches Reich", teilte ein Sprecher mit. Ihre Ideologie sei "völkisch und antisemitisch". In den vergangenen Jahren beobachteten die Behörden vermehrt Aktivitäten der "Reichsbürger". Die Bewegung habe weder Organisationsstruktur noch Vorsitz.

Der 49-Jährige, der derzeit keiner Arbeit nachging, sei den Behörden bislang nicht aufgefallen, sagte der Rother Landrat Herbert Eckstein: "Bei dem Mann war seitens des Verfassungsschutzes so nichts feststellbar." Früher habe er eine Schule für Kampfsport betrieben. Erst als der Mann im Sommer Kontrolleure von seinem Grundstück verwies, die die ordnungsgemäße Aufbewahrung seiner Waffen überprüfen wollten, entschlossen sich die Behörden zu dem Zugriff. Der 49-Jährige hatte in diesem Zusammenhang dem Landrat auch einen nach seinen Worten "wilden Brief" geschickt, in dem er sich als "Reichsbürger" erklärte und mitteilte, dass er sich an staatliche Maßnahmen nicht hält. Als erstes wurde der Zoll im Mai auf den Mann aufmerksam, weil sich der 49-Jährige weigerte, die Kfz-Steuer zu bezahlen. Auch hier weigerte sich der Mann, mit den Behörden zu kooperieren.

Weil bekannt war, dass der Mann eine Vielzahl von Waffen in seinem Haus hatte, wurde schließlich das SEK zur Unterstützung angefordert. "Der Täter war im ersten Stock und eröffnete sofort von oben das Feuer", berichtete der Polizeipräsident von Mittelfranken, Johann Rast, von dem Einsatz. Der 49-Jährige habe dabei eine Schutzweste getragen und mit einer Kurzwaffe auf die Polizisten geschossen. "Wie viele Schüsse insgesamt fielen, ist noch unklar", sagte Rast.

Die SPD warf der Staatsregierung "große Defizite bei der Einschätzung des Gefährdungspotenzials in diesen Gruppierungen und Szenen" vor. Es gebe etwa kein Lagebild zur illegalen Bewaffnung im Freistaat, sagte der Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter. Die schlimme Tat im Landkreis Roth zeige, "welche immense Gefahr von dieser rechtsradikalen Bewegung ausgeht", sagte Ritter.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler, Eva Gottstein, sagte, es sei mehr als makaber, dass fast zeitgleich zu einer Anhörung zum Kampf gegen den Rechtsextremismus im Landtag die Politik durch diesen Vorfall von der Wirklichkeit eingeholt werde.


Polizeigewerkschaft fordert schärferes Vorgehen gegen "Reichsbürger"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach den Schüssen des sogenannten Reichsbürgers ein härteres Vorgehen gegen diese Gruppierung. Bayerns DPolG-Landeschef Hermann Benker verlangte ein bundesweites und behördenübergreifendes Lagebild über die von "Reichsbürgern" gegenüber Behördenvertretern begangenen Straftaten. Der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Ernst Walter verlangte im Fernsehsender N24 eine umfassende Beobachtung der "Reichsbürger" durch den Verfassungsschutz.

Benker betonte, dass das Landratsamt Roth richtig gehandelt habe, als es dem 49-Jährigen die Waffenerlaubnis aberkannte. "Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und politischer Wirrköpfe", meinte er. Walter ergänzte, der Staat dürfe es nicht zulassen, dass sich die selbst ernannten "Reichsbürger" im rechtsfreien Raum bewegten. Festzustellen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft der Gruppe, die Beamten im Alltag zur Gefahr werde.

Auch die Bundesregierung will die Einschätzungen über die Gruppierung der "Reichsbürger" überprüfen. Der "erschreckende Vorfall" werde sicher Anlass sein zu schauen, ob die bisherigen Bewertungen Bestand hätten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Verfassungsschutz beschäftige sich seit längerem mit Reichsbürgern, von denen sehr viele als Einzelpersonen und in Kleinstgruppen aktiv seien. Das extremistische Potenzial der Reichsbürger beurteile die Bundesregierung als eher nicht so groß. "Wir gehen von einer niedrigen dreistelligen Zahl aus", erläuterte der Sprecher.

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