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Gesellschaft

Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte: Verfall der Werte

Experten bezeichnen die anhaltende Zunahme von Übergriffen als "besorgniserregend". Für das laufende Jahr ist keine Besserung in Sicht.
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Ein Demonstrant schlägt in Lübeck auf einen Polizisten ein. Auch in Bayern nimmt die Gewalt gegen Polizisten stetig zu.  Foto: Carsten Rehder, dpa
Ein Demonstrant schlägt in Lübeck auf einen Polizisten ein. Auch in Bayern nimmt die Gewalt gegen Polizisten stetig zu. Foto: Carsten Rehder, dpa
Ein warmer Sommerabend im Juni 2016. Auf einem Spielplatz im oberfränkischen Kronach werden zwei Jugendliche von einer Gruppe Älterer bedroht. Sie rennen davon, rufen um Hilfe. Ein Polizeibeamter in Zivil will schlichten - und wird selbst zum Opfer. Obwohl er sich zu erkennen gibt, wird der Polizist beschimpft und geschlagen. Mit einer Platzwunde und Hämatomen muss der 46-Jährige im Krankenhaus behandelt werden.

Ein Vorfall, der mittlerweile zum Alltag gehört. Als "besorgniserregend" bezeichnen nicht nur Vertreter aus der Politik die Entwicklung. Die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte und auf zivile Rettungskräfte nimmt von Jahr zu Jahr merklich zu - auch in Franken. So meldet beispielsweise das Polizeipräsidium Mittelfranken für das Jahr 2015 insgesamt 927 Delikte und 1874 betroffene Beamte. Ähnliche Zahlen kommen aus Ober- und Unterfranken. Und eine Besserung ist heuer nicht zu erwarten. "Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Zahlen sinken", sagt Elke Schönwald, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken.

Der Großteil der Delikte fällt in den Bereich der Beleidigung, allerdings gab es bei den Körperverletzungen auch im Vorjahr wieder eine deutliche Steigerung. "Der Respekt geht verloren", sagt Schönwald.


Alkohol und Drogen

Das Täterprofil wiederholt sich: junge Männer, alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss. In der Region hat man vorrangig am Wochenende zur Nachtzeit mit dieser Personengruppe zu kämpfen. "Dabei ist auffällig, dass Alltagsgegenstände als Waffen oder Wurfgeschosse benutzt werden", berichtet Michael Zimmer, Pressesprecher der Polizeidirektion Unterfranken. Unter anderem würden Bierflaschen, Holzlatten und sogar Spaten eingesetzt.

Dabei ist der Grund für die Eskalation meist nicht nachvollziehbar. Häufig zeigen die Täter schon bei einer einfachen Identitätsfeststellung respektloses Verhalten. Wie beispielsweise in der Silvesternacht 2015/2016: Hier griff ein 35-Jähriger einen Polizeibeamten in Bamberg unvermittelt an und schlug am Boden auf ihn ein. Auch sein 16-jähriger Sohn kam dem Angreifer zur Hilfe. Ein Alkoholtest zeigte beim Haupttäter einen Wert von 2,28 Promille.


Beleidigt, bespuckt, geschlagen

Zwar werden im Rahmen des Polizeilichen Einsatztrainings (PE) Polizeibeamte mindestens viermal im Jahr geschult und für derartige Situationen besonders sensibilisiert, berichtet Michael Zimmer. "Vorrangig steht beim Einschreiten stets die Deeskalation durch gezielte verbale Einflussnahme." Bei bestimmten Personengruppen sei dies oftmals aber nur bedingt möglich.

Auch beim Bayerischen Innenministerium beobachtet man die Entwicklung mit Sorge. "Statistisch gesehen ist 2015 wieder mindestens jeder dritte bayerische Polizist beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder getreten worden", sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, führt die Zunahme auch auf einen allgemeinen Verfall der Werte zurück. "In den letzten Jahren wurde die Leistung des Staates systematisch schlechtgeredet."


Bundesjustizminister fordert härtere Strafen


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. "Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen." Das sei "völlig inakzeptabel".

Nach dem Willen von Maas soll der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches verschärft und ausgeweitet werden. In besonders schweren Fällen soll es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben. "Wenn ein tätlicher Angriff - etwa bei Demonstrationen - gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden", erklärte Maas. Dies soll auch gelten, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dabei hat - egal, ob er es einsetzen will.

Maas kündigte Ende November an, dass künftig nicht nur Gewalt bei "Vollstreckungshandlungen" - wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen - bestraft werden soll, sondern auch schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten.

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