Laden...
Lichtenfels
Politik

Zugpferd oder Täuschung?

Bei der Wahl zum neuen Kreistag steht Landrat Christian Meißner auf Platz 1 der CSU. Doc her kann nicht zugleich Landrat und Kreisrat sein.
Artikel drucken Artikel einbetten
Der Kreistagssaal am Landratsamt Lichtenfels: Am 15. März werden auch für den Kreistag die Vertreter neu gewählt. Foto: Tobias Kindermann
Der Kreistagssaal am Landratsamt Lichtenfels: Am 15. März werden auch für den Kreistag die Vertreter neu gewählt. Foto: Tobias Kindermann
+1 Bild

Landrat Christian Meißner (CSU) tritt auf Platz 1 der Kreistagsliste der CSU an. Doch im Falle einer erfolgreichen Wahl als Kreisrat - und davon ist wohl auszugehen - würde er das Mandat kaum annehmen, denn er kann nicht beides sein - Landrat und Kreisrat.

Einzelne Kommunalpolitiker, wie etwa Hans Bramann, Stadtrat der Freien Wähler in Bad Staffelstein sowie Kreisrat, Doris Zullo, Kandidatin der Grünen für den Lichtenfelser Stadtrat oder Thomas Müller (ÖDP), Stadtratsmitglied in Burgkunstadt, kritisieren das.

"Ich konnte das erst nicht glauben, als ich das mitbekommen habe", sagt Thomas Müller. Er schrieb den Landrat an, der auch aufklärte, was dahintersteht. Was die CSU gemacht hat, ist zulässig, das aber erst seit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes, die zum April 2018 in Kraft trat und noch unter der vorherigen Landesregierung verabschiedet wurde, in der die CSU eine Mehrheit besaß.

Nun dürfen auch amtierende Bürgermeister und Landräte auf Wahllisten kandidieren. Im Landkreis Lichtenfels fallen die Wahl des Landrats und die Kreistagswahl nicht auf einen Termin, da einst Ludwig Schaller (CSU) im Dezember 1981 zum Nachfolger seines verstorbenen Vorgängers Helmut G. Walther gewählt worden war.

"Die Neuregelung dient zum einen der Stärkung des passiven Wahlrechts und bietet zum anderen den Wählern die Möglichkeit, selbst über die Ernsthaftigkeit der jeweiligen Kandidatur zu entscheiden und dementsprechend ihre Stimmen zu vergeben," stand in einer Begründung des Bayerischen Landtags vom Dezember 2016. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes umfasste mit Erklärungen 22 Seiten, es wurden noch viele weitere Punkte geändert.

Kritik von den Grünen

Es war die Fraktion der Grünen, die im vorberatenden Innenausschuss dieses Thema im Februar 2018 ansprach. "Das Wählbarkeitshindernis von amtierenden Ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten dient zur Verhinderung von Scheinkandidaturen. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die beabsichtigte Streichung tatsächlich wie in der Gesetzesbegründung dargelegt zur Deregulierung und Stärkung des passiven Wahlrechts beiträgt. De facto handelt es sich um Scheinkandidaturen zum Stimmenfang". SPD und Freie Wähler stimmten im Ausschuss ebenfalls dagegen. Die CSU konnte aber mit ihrer damaligen Mehrheit den Punkt durchsetzen und das Gesetz so im Landtag beschließen.

Christian Meißner erklärt das so: "Ich habe nach der Gesetzesänderung auch in München gefragt: Warum habt ihr das gemacht? Da kam ein Argument, dem man sich nicht verschließen sollte: Wenn Bürgermeisterwahl und eine Stadtratswahl zusammenfallen, tritt der bis zur Wahl amtierende Bürgermeister oft auf Platz 1 der Wahlliste an, auch wenn seine Wiederwahl sehr wahrscheinlich ist. Somit wird eigentlich nur eine Art Waffengleichheit mit der Gesetzesänderung hergestellt."

Selbe Lage in Kronach

Nimmt Meißner die Wahl nicht an, kommt ein Nachrücker der CSU-Liste zum Zug. Die Kronacher CSU hält es auf ihrer Kreistagsliste ebenso. Sie wird vom dortigen Landrat Klaus Löffler angeführt.

Wie wirksam so eine Taktik tatsächlich ist, wird sich am Wahltag zeigen. Das Wahlrecht gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Stimme gezielt einzelnen Kandidaten zu geben oder auch zu umgehen. Einen automatischen Wahlvorteil hat die CSU also davon nicht.

Der nach Meißner wohl prominenteste Kommunalpolitiker ist der Lichtenfelser Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD). Er zum Beispiel führt die Liste seiner Partei zur Stadtratswahl an. Hier wird auch gleichzeitig der Bürgermeister neu gewählt.

Nur auf Platz 15

Aber Hügerich ist auch Mitglied im Kreistag und hat sich für die Wahl am 15. März ganz bewusst auf Platz 15 setzen lassen. Aktuell stellen SPD und Soziale Bürger gemeinsam nur 13 Kreisräte. Der passionierte Marathonläufer Hügerich sieht es wohl sportlich: Er braucht viele Stimmen, damit er auf der Liste nach vorne gewählt wird, um weiter Kreisrat sein zu können.

Die CSU in Ebensfeld zieht ebenfalls mit Amtsinhaber Bürgermeister Bernhard Storath an der Spitze der Liste der Gemeinderatskandidaten in den Wahlkampf. Storaths Wiederwahl dürfte sehr wahrscheinlich sein.

Die Bad Staffelsteiner CSU nutzt die neue Möglichkeit des Wahlgesetzes dagegen nicht: Ihre Liste wird vom Zweiten Bürgermeister Hans Josef Stich angeführt. Stellvertreter des Landrats oder Bürgermeisters dürfen weiter Kreis-, Stadt- oder Gemeinderat sein.

Kein Thema in Bad Staffelstein

Der Bad Staffelsteiner Bürgermeister Jürgen Kohmann (CSU), der sich als einziger Bürgermeister im Landkreis nicht zur Wahl stellen muss, weil auch seine Amtszeit nicht mit der Wahlperiode des Stadtrates zusammenfällt, ist nicht auf Platz 1 zu finden. "Das war bei uns bei der Listenaufstellung kein Thema", sagt Hans Josef Stich.

Kommentare (0)

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren