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LKR Lichtenfels
Unser Thema der Woche // Politik

Wer dafür ist, mit Nein stimmen!

Demokratie will geübt sein. Manchmal war schon die richtige Formulierung der Frage eine Herausforderung.
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Auszählung beim Bürgerentscheid zum Fachmarktzentrum 2011 in Lichtenfels Archivbild: Ramona Popp
Auszählung beim Bürgerentscheid zum Fachmarktzentrum 2011 in Lichtenfels Archivbild: Ramona Popp
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Andere Meinungen auszuhalten, die einem ganz und gar widerstreben - das gehört zum Schwersten, was die Demokratie mit sich bringt. Wenn nicht mehr um einen Kompromiss gerungen werden kann, sondern es nur noch um ein letztes Ja oder Nein geht, ist das eine ganz besondere Herausforderung. Der Bürgerentscheid als Instrument der direkten Demokratie birgt gleichermaßen Chance und Gefahr. Zum einen darf man darauf hoffen, in einer strittigen Frage weiterzukommen: Möge der erklärte Mehrheitswille der Bevölkerung die Akzeptanz für ein bestimmtes Vorhaben fördern. Zum anderen wird bei solch einer Abstimmung nicht selten eine Gemeinschaft gespalten, mehr noch, als es der Fall wäre, wenn gewählte Vertreter das übernehmen würden. Es kann sich eben keiner mehr entziehen, den Ball an die Kommunalpolitiker abgeben, sondern man muss in einer ganz bestimmten Frage selbst Farbe bekennen und wird nachher zu den Gewinnern oder Verlierern gehören.

Neun Beispiele

Im Landkreis Lichtenfels wurde unseren Recherchen zufolge neunmal von dieser direkten Abstimmungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, zuletzt im vergangenen Jahr in Bad Staffelstein, als es um den geplanten Hallenbau des Transportunternehmens CS Trans in Grundfeld ging. Die Befürworter und Gegner lieferten sich im Vorfeld erbitterte Argumentationsschlachten. Und ein rundum zufriedenstellendes Ergebnis sieht auch anders aus.

Die Hürden für einen Bürgerentscheid sind auch seine Schwachpunkte. Es gilt, ausreichend Unterschriften für ein Anliegen zu sammeln. Engagierte Bürger machen sich also auf den Weg. Aber ist jeder wirklich korrekt über den Sachverhalt informiert, bevor er seinen Namen auf eine Liste setzt? Ist die vorgegebene Anzahl an Mitstreitern erreicht und der Weg für die Bürgerbefragung frei, folgt die nächste Stolperfalle: die richtige Formulierung der entscheidenden Frage. Als es in Lichtenfels 2011 um das Fachmarktzentrum in der Mainau ging, mussten die Befürworter mit Nein stimmen, denn gemäß der Formulierung wollten sie nicht, dass das begonnene Bauleitverfahren eingestellt wird.

In den meisten Bürgerentscheiden im Landkreis ging es um Ortsumgehungsstraßen, und zwar im November 1999 und Juni 2009 in Ebensfeld, im März 2009 in Weismain und im September des selben Jahres in Hochstadt. Dort wünschten sich Bewohner einen anderen Trassenverlauf der geplanten B 173 neu durch das Gemeindegebiet. Zwei Jahre später war das Ergebnis - die Gemeinde soll gegen das Planfeststellungsverfahren der Regierung klagen - nicht mehr bindend und es gab in gleicher Sache einen zweiten Bürgerentscheid. Ausrichten konnte die Klage nichts - was alle Rechtsberater vorhergesagt hatten.

Alte Schule wartet auf Nutzung

Kurios endete der erste Bürgerentscheid, den es im Landkreis gab. Damit sollte 1998 über das Schicksal der alten Schule in Marktgraitz entschieden werden. Mit 81 Prozent Wahlbeteiligung war die Resonanz sehr gut - das Ergebnis allerdings wenig befriedigend. Auf dem Stimmzettel standen drei Optionen, und hinterher blieb es strittig, was die Mehrheit eigentlich wollte. Nur 24 Prozent hatten sich für eine Sanierung ausgesprochen, 45 Prozent dafür, den Abriss zu beantragen, 29 Prozent lehnten beide Vorschläge ab. Bürgermeister Jochen Partheymüller (Bürgerblock - Freie Wähler) ist heute froh, dass das denkmalgeschützte Sandsteingebäude am Marktplatz, in direkter Nachbarschaft zum Rathaus, noch steht. Es sei in keinem schlechten Zustand, sagt er, zumal das Dach dicht und die Installation zwischenzeitlich erneuert worden sei. Wunsch der Gemeinde als Eigentümerin wäre es, wenn dort einmal eine Arztpraxis eingerichtet werden könnte.

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