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Bad Staffelstein
Stadtrat

Weg ist frei für Bürgerentscheid

Der Bad Staffelsteiner Stadtrat beschließt, dass die Bürger am 24. November darüber abstimmen sollen, ob CS-Trans in Grundfeld neue Hallen bauen darf.
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Auf dieser Fläche in Grundfeld möchte CS-Trans bauen. Im Hintergrund links ist auf Lichtenfelser Seite der Neubau von Concept Laser zu erkennen. Fotos: Tobias Kindermann
Auf dieser Fläche in Grundfeld möchte CS-Trans bauen. Im Hintergrund links ist auf Lichtenfelser Seite der Neubau von Concept Laser zu erkennen. Fotos: Tobias Kindermann
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Der wichtigste Tagesordnungspunkt war gleichzeitig der kürzeste: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen, einen Bürgerentscheid zuzulassen. Am 24. November können die Bad Staffelsteiner entscheiden, ob die Firma CS-Trans in Grundfeld zwei neue Lagerhallen bauen darf. Oder eben nicht.

Der Stadtrat selber hatte dafür grundsätzlich schon grünes Licht gegeben. Im Februar stimmte er mit 16 gegen sieben Stimmen dafür, für das nördlich von Grundfeld an der Autobahn gelegene Areal mit 53 000 Quadratmetern einen so genannten vorhaben bezogenen Bebauungsplan zu erstellen. CS-Trans könne grundsätzlich bauen, aber wie das Vorhaben gestaltet wird, war damit nicht festgelegt. 25 000 Quadratmeter Lagerfläche in zwei Hallen plant die Firma. Am 27. Juni begann der Bund Naturschutz (BN), gegen das Vorhaben Stimmen zu sammeln. Es passe nicht in die Umgebung und sei eine weitere Belastung für das Maintal, das ja auch eine Urlaubsregion sei. Am 30. August übergab man 1500 Stimmen, deutlich mehr als die rund 800, die für die Einleitung eines Bürgerentscheides nötig gewesen wären.

Die Sitzung war extra in das Foyer der Adam-Riese-Halle verlegt worden, weil man mit vielen Besuchern gerechnet hatte. Es kamen dann auch tatsächlich drei Dutzend Zuhörer.

Im Stadtrat fiel die Behandlung des Tagesordnungspunktes sehr kurz aus. Die Verwaltung hatte einen Beschlussvorschlag ausgearbeitet, in dem auch der wichtige Satz auftauchte: "Der Stadtrat hat eine reine Rechtsentscheidung zu treffen, wobei ihm kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht." Die Initiatoren, also der BN, hatte das Bürgerbegehren, das einem Bürgerentscheid vorausgeht, korrekt ausgeführt. Die Verwaltungsvorlage wurde einstimmig angenommen.

"Das ist direkte Demokratie und ein gutes Zeichen, dass die Bürger direkt entscheiden", sagte zweiter Bürgermeister Hans Josef Stich (CSU). Von den Stadträten äußerte sich allein Hans Bramann (FW), der unterstrich: "Es gibt hier keine Sieger oder Besiegte. Die Bürger werden entscheiden und der Stadtrat hat sich daran zu halten, ganz emotionslos." Eine Diskussion, die eventuell noch einmal das Abstimmungsverhalten im Februar aufgriff und die Gründe dafür, fand nicht statt.

Anton Reinhardt vom BN meinte nach der Sitzung: "Wir freuen uns sehr, dass der erste Schritt erfolgreich war und hoffen nun, dass die Bevölkerung es wahrnimmt, die Landschaft so zu erhalten." Die Firma habe sicher die Möglichkeit, auch im Landkreis alternative Flächen zu finden.

Christian Schad, Geschäftsführer von CS-Trans, reagierte enttäuscht. "Wir verstehen nicht, dass auf der einen Seite der Autobahn gebaut werden kann, aber auf der anderen Seite eventuell nicht. Ein Autobahnkreuz bietet sich doch für ein Logistikunternehmen an." CS-Trans werde an seinem Plan festhalten, in Grundfeld zu bauen. "Wir haben zu 80 Prozent Kunden aus der Region, die wir erreichen können, ohne unnötigen Verkehr zu erzeugen." Auch diesen Aspekt gelte es zu berücksichtigen. "In der Gestaltung sind wir flexibel und können uns eine Dachbegrünung vorstellen oder eine Solaranlage.

Insgesamt hat CS-Trans eine Hallenfläche von 6500 Quadratmetern in Grundfeld, dazu kommen 13 000 Quadratmeter in vier Außenlagern.

Der Mietvertrag für die Hallen in Grundfeld läuft Ende 2020 aus. In dem Neubau möchte CS-Trans alle Flächen zusammenführen.

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