Lichtenfels

Jeder gegen Jeden: Was kann der Nationalstaat?

Vor der Bundestagswahl haben wir die Kandidaten zum verbalen Schlagabtausch geladen. Heute: Thomas Müller (ÖDP) fordert Georg Hock (AfD) heraus.
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Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen Jeden" zur Bundestagswahl sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Heute will ÖDP-Kandidat Thomas Müller von AfD-Bewerber Georg Hock etwas zu seiner Position in Sachen Nationalstaat und dessen Möglichkeiten wissen.

Thomas Müller: Wie soll der von Ihnen angestrebte Nationalstaat Gemeinwohlziele gegen international agierende Konzerne durchsetzen, wie zum Beispiel die Zahlung angemessener Steuern, und die Regulierung der Finanzindustrie voranbringen?

Georg Hock: Die EU hatte Jahrzehnte lang die Möglichkeit, angemessene Steuern und die Regulierung der Finanzindustrie voranzubringen. Sie ist kläglich gescheitert. Unter anderem auch am aktiven Hintertreiben des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, dem die Finanzinteressen seines Landes und der dort ansässigen Finanzindustrie wichtiger waren als eine einheitliche Steuerpolitik.

Somit beweist sich, dass dies der falsche Weg ist. Nach dem anstehenden Austritt Großbritanniens ("Brexit") aus der EU sind solche Träume auch schon Makulatur. Hier helfen nur bilaterale Verträge und die konsequente Besteuerung der Unternehmen an dem Ort, wo sie ihre Geschäfte betreiben, also auch in Deutschland - unabhängig davon, ob das dann anderen Ländern gefällt oder nicht.

Im Übrigen überwiegen die Vorteile des Nationalstaates bei weitem dessen Nachteile. Daher setzt sich die AfD für das Erhalten der Nationalstaaten (ein Europa der Nationalstaaten) ein. Sie schreiben hier fälschlich vom Anstreben der Nationalstaatlichkeit. Diese muss nicht angestrebt werden, denn die Nationalstaaten in der EU existieren nach wie vor. Daher brauchen ich und die AfD dies gar nicht anzustreben - aber verteidigen.

Wir fordern die Zurückführung der EU in einen Staatenbund souveräner Staaten. Keine vereinigten Staaten von Europa und keine Gesamthaftung Deutschlands für die anderen europäischen Staaten und deren fehlgeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik. Kein EU-Budget, keine Eurobonds und keinen EU-Finanzminister. Stopp dem EU-Größenwahn.

Thomas Müller: Unternehmen nur vor Ort zu besteuern, ist leider bei den jetzigen Steuergesetzen nicht zielführend. Multinationale Konzerne können durch Gewinnverschiebungen Steuerzahlungen weitestgehend legal vermeiden. Sinnvoller wäre da eine Welt-Steuererklärung, bei der der Wertschöpfungsanteil jedes einzelnen Landes berechnet würde. Dies würde zugleich den Vorteil von Briefkastenfirmen und Steueroasen minimieren.

In Folge 2 fragt ÖDP-Kandidat Thomas Müller FDP-Bewerber Stefan Wolf zum Thema "menschlicheres" Gesundheitssystem.

Hinweis der Redaktion: Argumente und Thesen stammen vom jeweiligen Kandidaten und sind redaktionell weder gegenrecherchiert noch in irgendeiner Weise bearbeitet.
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