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Ebensfeld
Gesetzgebung

Was ist Baustoff und was Abfall?

Der Obermeister der Lichtenfelser Bauinnung, Wolfgang Schubert-Raab, versucht durch Einbinden der Politik die Auswirkungen des neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetzes abzumildern. Er sieht eine Chance, dass das gelingt.
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Was geschieht künftig mit dem Erdaushub einer Baustelle? An der ICE-Baustelle (hier bei Unterneuses) ist das kein Problem, denn hier gibt es auch künftig noch die Möglichkeit, das Material auf der Baustelle zu verwenden. Wenn das Material aber von einer Haus- oder Kanalbaustelle weggebracht werden muss, könnte das bald schon zeitraubend und kostenintensiv werden, denn der Aushub muss von einem Labor geprüft und, wenn er auch nur geringfügig belastet sein sollte, als Sondermüll entsorgt werden...
Was geschieht künftig mit dem Erdaushub einer Baustelle? An der ICE-Baustelle (hier bei Unterneuses) ist das kein Problem, denn hier gibt es auch künftig noch die Möglichkeit, das Material auf der Baustelle zu verwenden. Wenn das Material aber von einer Haus- oder Kanalbaustelle weggebracht werden muss, könnte das bald schon zeitraubend und kostenintensiv werden, denn der Aushub muss von einem Labor geprüft und, wenn er auch nur geringfügig belastet sein sollte, als Sondermüll entsorgt werden. Foto: Matthias Einwag
"Das Thema betrifft ganz Deutschland - dennoch versuchen wir in Oberfranken, an diesem Rädchen zu drehen", leitete der Bauunternehmer Wolfgang Schubert-Raab ein Informationsgespräch am Mittwochnachmittag ein, an dem unter anderem Landrat Christian Meißner (CSU) Ebensfelds Bürgermeister Bernhard Storath (CSU) sowie die CSU-Bundestagskandidatin Emmi Zeulner und der CSU-Landtagskandidat Jürgen Baumgärtner teilnahmen. Der Obermeister der Lichtenfelser Bauinnung schilderte die aus seiner Sicht folgenschweren Auswirkungen, wenn das neu gefasste Kreislaufwirtschaftsgesetz im nächsten Jahr rechtskräftig wird. "Wir werden diese Neuordnung bekommen - die Frage ist nur: in welcher Schärfe."

Wolfgang Schubert-Raab, dessen Baufirma 220 Mitarbeiter beschäftigt, skizzierte in groben Zügen, wie sich die komplizierte Gesetzesnovellierung auf private Bauvorhaben, aber auch auf Projekte der öffentlichen Hand auswirken würde.


Recycling kaum noch möglich

Momentan könne die Branche rund 90 Prozent der Erdbaustoffe wiederverwerten, sagte er. Dadurch werde kein Deponieplatz benötigt, Ressourcen würden geschont. "Das neue Gesetz sollte in diese Richtung gehen, es negiert aber das alles", fuhr der Obermeister fort. "Durch die neue Gesetzgebung wird das Recyceln derart erschwert, dass wir, wenn wir gut sind, vielleicht die Hälfte von dem schaffen, was wir heute tun."
Derzeit lässt Wolfgang Schubert-Raab detaillierte Szenarien erstellen, um hieb- und stichfeste Zahlen zu haben und genau aufschlüsseln zu können, wie viel teurer der Bau eines Einfamilienhauses oder einer Ortskanalisation durch die Gesetzesneufassung kommt. Im Augenblick könne er das erst ungefähr sagen. Durch Labor-Proben und Zeitverzögerungen beim Bau sowie durch Verwaltungs- und Personalkosten seien beim Einfamilienhaus aber "vorsichtig geschätzt" Mehrkosten von rund 15 Prozent und beim Kanalisationsbau von 15 bis 20 Prozent zu erwarten.

Zeitraubendes Prozedere

Unbedenkliches Erdaushubmaterial, das bisher von einer Baustelle zur nächsten gebracht und dort weiterverarbeitet werden durfte, müsse künftig von einem Labor untersucht werden. Das sei zeitraubend, koste bis zu zwei Wochen. Bei kleinsten Verunreinigungen - etwa durch Gülle - müsse dieser Aushub aufwendig entsorgt werden.

Johann Förtsch, der Geschäftsführer der Firma Schramm-Kiesgewinnung in Trieb: "Die Richtwerte werden selbst dann überschritten, wenn nur Material von einem normalen Acker genommen wird." Somit scheide nach den Worten von Wolfgang Schubert-Raab auch die Möglichkeit aus, unbedenkliches Material zur Verfüllung von Kiesgruben zu verwenden. Die anfallenden Mengen an nahezu unbelastetem Material einfach zu deponieren, sei aber auch unsinnig, denn so viel Deponiekapazität sei gar nicht vorhanden. Seinen Kollegen der Bauinnung habe er deshalb gesagt, dass dringend Handlungsbedarf geboten sei: "Merkt ihr denn nicht, dass wir gegen den Baum fahren?"

Holger Seit vom Landesverband "Das Bayerische Baugewerbe" machte darauf aufmerksam, dass die Grenzwerte für belasteten Boden stark nach unten korrigiert werden sollen. Er schlug vor, dass die beteiligten Spitzenverbände schnell auf Landesebene ein Papier erstellen, das die Problematik verdeutlicht. Es komme darauf an, eine praxisorientierte Lösung zu erarbeiten.

Eines war allen Vertretern aus Politik und Wirtschaft am Montagnachmittag klar: Geht das Gesetz so durch, wie es geplant ist, wird es für den Bürger teurer und für die Kommunen ebenfalls. Wobei Kreise, Städte und Gemeinden die Mehrkosten sicher umlegen werden - auf die Bürger.

Ebensfelds Bürgermeister Bernhard Storath: "Was kann man denn mit dem Material dann noch machen? Wird es in den Weltraum geschossen?" Einen "klassischen Fall der Überregulierung" sieht auch Jürgen Baumgärtner in der Gesetzesnovellierung.

Landrat Christian Meißner, der allein schon wegen der Klinikum-Baustelle Schlimmes fürchtet ("Wir haben demnächst unheimlich viel Aushub"), möchte auf parlamentarischer Ebene "dran drehen". Als "schärfstes Schwert" erachtet er die Möglichkeit, "die Geschichte in München zu eskalieren", noch bevor ein Referentenentwurf aus Berlin vorliegt. Landkreis- und Gemeindetag müssten sich dieser Sache annehmen. Gemeinsam mit Landtagskandidat Jürgen Baumgärtner und Bundestagskandidatin Emmi Zeulner möchte er die bayerische Umwelt-Staatssekretärin Melanie Huml (CSU) deshalb mit ins Boot nehmen.

Existenz kleiner Firmen in Gefahr

Allein für die Bearbeitung der neuen bürokratischen Konvolute, schätzt Wolfgang Schubert-Raab, werde er einen Mitarbeiter abstellen müssen. In seinem 220-Mitarbeiter-Unternehmen sei das machbar - doch von dieser Größenordnung gebe es in ganz Deutschland noch etwa 400 Firmen. "Ein Zehn-Mann-Betrieb schultert das nicht."

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