Lichtenfels
Justiz

Was auf jede Familie zukommt: die wichtigsten rechtlichen Fragen bei der Vorsorge

Von wegen unbescholtene Bürger haben nichts mit dem Gericht zu tun! Irgendwann kommen sie alle, sagt der Lichtenfelser Richter Johannes Gründel.
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Familien sollten miteinander über die Zukunft reden und gemeinsam die Formulare ausfüllen. Foto: Fotolia
Familien sollten miteinander über die Zukunft reden und gemeinsam die Formulare ausfüllen. Foto: Fotolia
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Von fünf Richtern am Amtsgericht Lichtenfels ist einer nur mit Betreuungssachen beschäftigt: Johannes Gründel entscheidet, ob und wie ein Mensch durch einen Betreuer vertreten wird. Im Kreis Lichtenfels mit etwa 70 000 Einwohnern gibt es derzeit etwa 1300 laufende Betreuungsverfahren. "Ich habe nicht täglich, bei manchen nicht einmal jedes Jahr, mit ihnen zu tun." Aber die Betreuungen machen insgesamt etwa 20 Prozent der Gerichtsarbeit aus. "Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung: Dass dies zur Alltagsangelegenheit wird, kommt auf die allermeisten Familien zu." Darüber sollte man rechtzeitig sprechen - die wichtigsten Punkte: 1. Betreuungsverfügung : Schlaganfall mit Hirnblutung, Behinderung, Sucht- oder psychische Erkrankung: Es gibt eine Reihe von Gründen, warum jemand einen Betreuer braucht. Am häufigsten ist Demenz. "Zwei Drittel der bestellten Betreuer sind Angehörige und Nahestehende, erst dann kommen Berufsbetreuer", erklärt Richter Gründel. In einer Betreuungsverfügung kann man vorab regeln, wer als Betreuer eingesetzt werden soll - oder wer auf keinen Fall. Auch ohne eine Person zu nennen, kann man Wünsche in die Verfügung schreiben. "Der Betreuer hat den Wünschen des Betreuten zu entsprechen", sagt Gründel. Der Richter ist eine Kontrollinstanz für die Betreuer. Alle zwei Jahre sollte man eine Betreuungsverfügung überprüfen, bei Bedarf anpassen und vermerken, dass dies getan wurde. 2.Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigte dürfen mehr als Betreuer. "Nur mit Vollmacht ist die Übertragung von Haus und Hof auf die nächste Generation möglich", sagt der Richter. In intakten Familienverhältnissen sei deshalb die Vollmacht zu bevorzugen. Doch sollte sehr gut überlegt werden, wem sie übertragen wird. "Ich gebe jemandem das Recht, mich nach außen zu vertreten und im Innenverhältnis Dinge zu regeln. Beispielsweise, sich um die Frage zu kümmern, wo ich lebe." Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Rechtsangelegenheiten, Postöffnung und Fernmeldewesen sind typische Bereiche, für die Vollmachten erteilt werden. Vordrucke müssen nicht unbedingt verwendet werden, sie erleichtern es Laien allerdings.

Der Jurist unterscheidet drei Varianten: Die private Vollmacht kann jeder erstellen, sie wird aber nicht überall anerkannt. Besser ist Variante 2: Die Vollmacht von der örtlichen Betreuungsstelle beim Landratsamt oder der Stadt beglaubigen lassen. Gründel empfiehlt sogar eine notarielle Vollmacht. "Banken und Versicherungen akzeptieren meist nur notarielle Vollmachten. Oder ihre eigenen." Dann muss aber für jedes Konto, jeden Fonds und jedes Depot eine ausgefüllt und immer daran gedacht werden, wenn sich die Lebenssituation ändert. Beispielsweise bei einem Umzug. Solange der Vollmachtgeber voll geschäftsfähig ist, kann er eine Vorsorgevollmacht jederzeit ändern oder widerrufen (zum Beispiel durch Vernichten der Urkunde). 3.Patientenverfügung: Welche medizinischen Möglichkeiten sollen genutzt werden? Wer das für die Zukunft, wenn er nicht mehr selbst entscheiden kann, festlegen will, macht eine Patientenverfügung. "Idealerweise gemeinsam mit dem Arzt des Vertrauens", sagt Gründel. Der richtige Zeitpunkt dafür ist aus seiner Sicht, "wenn es einem wichtig ist, dann, wenn es ein Thema wird." Geändert oder zurückgezogen werden kann die Verfügung jederzeit. Das Dokument sollte alle zwei Jahre bestätigt werden, damit klar ist, ob die Denkweise sich verändert, wenn jemand alt oder krank geworden ist.

4.Weitere Regelungen Von Versicherungen bis Altersvorsorge gibt es jede Menge Dinge, die geregelt werden können und teilweise in dieser Serie auch noch Thema sein werden. Rechtlich von großer Relevanz sind Erbschaftsangelegenheiten - Nachlässe machen einen ernsthaften Teil der Gerichtsarbeit aus. Allerdings vor allem für die Rechtspfleger. Richter haben nur bei strittigen Angelegenheiten damit zu tun. "Und so ein Nachlassverfahren ist recht einfach. Das sind 12 bis 20 Blätter. Bei einer Betreuungsverfügung haben wir manchmal mehrere Bände", sagt Gründel. Der Richter empfiehlt Gelassenheit. "Es gibt gute gesetzliche Regelungen. Manches ist kompliziert und träge, aber gut geregelt."



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