Hochstadt
Gemeinderat

Tempo 30 soll mehr Sicherheit bringen

Gefahrlos über die Wolfslocher Straße kommen - das ist ein Problem in Hochstadt. Jetzt soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung helfen.
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Nach dem Willen des Gemeinderates soll die Wolfslocher Straße ab der Einmündung Rathausstraße (rechts) bis zur Einmündung Schlesier Straße auf 30 km/h beschränkt werden. Werner Hauber
Nach dem Willen des Gemeinderates soll die Wolfslocher Straße ab der Einmündung Rathausstraße (rechts) bis zur Einmündung Schlesier Straße auf 30 km/h beschränkt werden. Werner Hauber
Ein weiteres Mal wurde, wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom Mai dieses Jahres, die Thematik zur sicheren Querung der Wolfslocher Straße behandelt. Bürgermeister Thomas Kneipp erklärte, dass es nach Rücksprache mit dem Landratsamt Lichtenfels aus verschiedenen Gründen nicht möglich sei, eine Querungshilfe für Fußgänger zu schaffen.

Da hier jedoch auch viele Fußgänger auf dem Weg zur Schule und zum Kindergarten über die Wolfslocher Straße gelangen müssen, wurde die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h besprochen. Da sich die Geschwindigkeitsbegrenzung auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung stützt, die den Straßenverkehrsbehörden ohne größere Hürden die Anordnung von Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten ermöglichen soll, darf die Beschränkung nur im näheren Umfeld und nicht für die ganze Wolfslocher Straße angebracht werden.

Die Räte beschlossen daher, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Landratsamt Lichtenfels die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich der Wolfslocher Straße ab Einmündung Rathausstraße bis Einmündung Schlesier Straße zu beantragen.

Weiter beschloss der Gemeinderat eine Änderungssatzung zur bisherigen Satzung für die Kindertageseinrichtungen. In der bisherigen Satzung sei die Festlegung zur Abmeldung interpretationsfähig, so der Bürgermeister. Aus Gründen der Rechtssicherheit sei die vorgeschlagene Satzungsänderung erforderlich. Nach dieser sei eine Kündigung zum 31. Juli, wie es in der Vergangenheit oft gehandhabt wurde, nicht mehr zulässig.


Anleinpflicht für Hunde

Auch ein Neuerlass einer Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde wurde vom Gremium abgesegnet. Der Erlass dient vorbeugend zur Verhütung von Gefahren, die durch das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden ausgehen. Gemeint ist hier die generelle innerörtliche Anleinpflicht. Besonders sensible Bereiche wie Kinderspielplätze, die Schule und der Kindergarten werden durch die HHVO gesondert geschützt. Durch die neue Verordnung tritt die Hundehaltungsverordnung vom 1. Mai 2013 außer Kraft.

Die Auftragserteilung für einen Masterplan Breitbandausbau wurde in der Sitzung vom Februar dieses Jahres bis zum Erhalt eines Zuwendungsbescheides zurückgestellt. Inzwischen sei aufgrund des Antrages vom 11. Januar 2018 ein Zuwendungsbescheid für eine Förderung von Beratungsleistungen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erteilt worden, so Kneipp. Beschlossen wurde, das Ingenieurbüro NetConsulting mit der Erstellung des Masterplans zu beauftragen. In diesem Plan wird untersucht, wie die Wohngebäude in allen Ortsteilen optimal an das Breitbandnetz angeschlossen werden können.

Kneipp informierte das Gremium über die Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Hochstadt-Marktzeuln für das Jahr 2018. Der Verwaltungshaushalt schließe demnach in Einnahmen und Ausgaben mit 785 350 Euro. Die Hauptausgaben seien Personalkosten. Die Verwaltungskostenumlage beträgt 198,92 Euro je Einwohner und bedeutet für die Gemeinde Hochstadt bei 1648 Einwohnern eine Gesamtumlage von 327 825 Euro (Vorjahr 311 000 Euro).

Festgesetzt würde eine Leihgebühr für den Verleih von Bühnenteilen an auswärtige Nutzer. Im Besitz der Gemeinde befinden sich 16 Bühnenteile, die bislang sporadisch auch auswärtigen Nutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden. Nun wurde von den Räten eine Leihgebühr von zehn Euro pro Element und Tag festgesetzt.


Bürgerversammlung im neuen Bauhof

Am 28. Juni findet um 19 Uhr eine Bürgerversammlung im neuen Bauhof statt. Im Anschluss können alle Bürger bei einem "Tag der offenen Tür" die neuen Räumlichkeiten im Bauhof besichtigen.


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