Kloster Banz
CSU-Klausurtagung

Orban in Kloster Banz: Opposition übt scharfe Kritik an der CSU

Ministerpräsident von Ungarn Viktor Orbán ist am Mittwoch zur Klausurtagung der CSU nach Kloster Banz im Kreis Lichtenfels eingeladen. Die Opposition protestierte vor dem Tagungsort.
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Auch Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter protestiert in Kloster Banz. Fotos: Matthias Hoch
Auch Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter protestiert in Kloster Banz. Fotos: Matthias Hoch
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Pfiffe, Plakate und laute Buhrufe - bei der Einfahrt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zur Fraktionsklausur der CSU im oberfränkischen Kloster Banz ging es laut zu. Die Einladung des umstrittenen Regierungschefs, der vor muslimischen Flüchtlingen warnt und mit seiner Abschottungspolitik die EU spaltet, sorgte für große Proteste vor dem Tor des Tagungsortes. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, steht mit ernster Miene vor einem Plakat mit Stacheldraht und kritisiert scharf die Strategie der CSU: "Mit ihrem Kurs macht sich die Partei zum Komplizen einer Politik der Abschottung, die Flüchtlinge niederknüppeln lässt. Es ist einfach armselig, was die CSU hier abliefert."


SPD und Grüne kritisieren die Asylpolitik Ungarns

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, erklärt gegenüber infranken.de: "Will die CSU wirklich auch die Grenzen mit Wasserwerfern und Tränengas aufrüsten? Nimmt sich die Partei die Knüppelpolizei Ungarns zum Vorbild? Das kann doch nicht ihr Ernst sein."



Währenddessen aber setze Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den rechtspopulistischen Kurs der vergangenen Jahre fort, fügt Rinderspacher an. Nur wenige Meter von ihm entfernt steht Margarete Bause, die Fraktionschefin der Grünen im Landtag.

Die Flüchtlings-Problematik beschäftigt auch die Politikerin. "Widerlich" nannte sie das "Kuscheln Seehofers mit dem Rechtspopulisten Orban". Sie blickt aber auch nach vorne und setzt dabei vor allem auf eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien, vor dem Millionen von Menschen auf der Flucht sind: "Die UN muss für das Land einen Waffenstillstand anstreben. Außerdem müssen wir die finanziellen Hilfen für die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten von Syrien erhöhen." Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, wirft der CSU vor, "Rassismus endgültig zur Chefsache" zu machen.


Seehofer verteidigt den Besuch von Orban

Bayerns Ministerpräsident Seehofer verteidigte dagegen den Besuch Orbáns: "Zur Sicherung der Außengrenzen brauchen wir Ungarn. Es geht auch um europaweite Flüchtlingskontingente und eine gerechte Verteilung. Bayern trägt da mehr Lasten als viele europäische Länder. Ein Landkreis in Bayern nimmt mehr Flüchtlinge auf als die große stolze Republik Frankreich."
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