Wolfsloch am Main

Modellflieger aus Hochstadt in der Warteschleife

Kann die Gemeinde Hochstadt einem Verein die Zufahrt zu seinem gepachteten Grundstück verwehren? Weil der Modellfluggruppe Phoenix das Sondernutzungsrecht versagt wurde, zog diese vor Gericht und rechnet nun mit einer baldigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in München.
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Ein Modellflugzeug über dem Phoenix-Vereinsgelände bei Zeublitz Foto: privat
Ein Modellflugzeug über dem Phoenix-Vereinsgelände bei Zeublitz Foto: privat
Diese Sache hat mehr als zwei Seiten. Seit nunmehr vier Jahren schwelt der Interessenkonflikt um ein rund 2000 Quadratmeter großes Grundstück zwischen Zeublitz (Gemeinde Altenkunstadt) und Wolfsloch (Gemeinde Hochstadt). Da ist zum einen der Verein, dessen Mitglieder dort ihr Hobby ausüben möchten. Sie lassen Modellflieger in den Himmel steigen und haben dafür eine (aktuell noch bis Sommer befristete) Genehmigung des Luftamtes Nordbayern. Ihre Mitglieder - es sollen auch einige wenige Wolfslocher darunter sein - kommen aus verschiedenen Orten des Landkreises Lichtenfels, wo es immer schwieriger zu werden scheint, ein Plätzchen für eben diese Freizeitbeschäftigung zu finden.

Der Verein hat das Grundstück gepachtet. Es liegt auf Altenkunstadter Gemeindegebiet, aber die Zufahrt führt über Hochstadter Grund.
Schon bevor 2009 der Flugbetrieb aufgenommen wurde, gab es kritische Stimmen aus beiden Gemeinden wegen befürchteter Lärmbelästigungen und Störung des Wildes. Beide Kommunen formulierten ablehnende Stellungnahmen, für die Genehmigung waren und sind sie aber nicht zuständig.

Wie es zum Rechtsstreit kam

Zum Rechtsstreit kam es, als die Gemeinde Hochstadt der Modellfluggruppe die beantragte Sondernutzungsgenehmigung für die Zufahrt versagte. Rund 90 übermittelte Unterschriften aus Wolfsloch dürften hierbei eine gewichtigere Rolle gespielt haben, als die zur Begründung angeführten erwarteten Beeinträchtigungen auf den öffentlichen Feld- und Waldwegen.

Der Verein klagte gegen die Entscheidung der Gemeinde Hochstadt. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth sollte feststellen, ob man als Pächter nicht quasi ein natürliches Wegerecht besitzt und gar keine Sondernutzungsgenehmigung benötigt. Die Richter in Bayreuth vertraten die Auffassung, dass dies nur bei einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung der Fall sei. Für den Modellflugbetrieb sei eben doch eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich. Im September 2011 wurde die Klage abgewiesen.

Damit wollten sich die Hobbyflieger nicht zufrieden geben und kündigten umgehend an, das Urteil höchstrichterlich prüfen zu lassen. Schließlich gehe es hierbei nicht allein um Phoenix aus dem Landkreis Lichtenfels, sondern um die Klärung einer Frage, die für etliche weitere Modellflugfreunde in ähnlich gelagerten Fällen relevant sein könnte. Deshalb nahm sich ein Anwalt des Deutschen Modellfliegerverbandes der Sache an.

Im Oktober vergangenen Jahres wurde die Berufung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen. Drei Richter dort meldeten "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit" des Bayreuther Urteils an und sahen sich eher geneigt, die Benutzung der öffentlichen Feld- und Waldwege als Gemeingebrauch - und nicht als Sondernutzung - anzusehen. Der zu erwartende Verkehr zu dem Modellfluggelände erscheine "von geringer Relevanz zu sein".

Hochstadt kontert

Der Hochstadter Bürgermeister Thomas Kneipp (CSU) informierte hierüber im November den Gemeinderat. Entgegen der Erwartung des Phoenix-Anwaltes führte dies jedoch nicht dazu, dass die Gemeinde das Zufahrtsrecht anerkennt. Der Gemeinderat habe im Dezember in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, einen Würzburger Anwalt mit einer Stellungnahme für das Berufungsverfahren zu beauftragen, teilt Kneipp auf Nachfrage mit. Diese Stellungnahme soll noch in dieser Woche abgegeben werden. Die Kosten hierfür würden von der Rechtsschutzversicherung der Gemeinde getragen.

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass vor etwa einem Vierteljahr, also nach mittlerweile mehrjähriger Flugbetrieberfahrung vor Ort, es eine zweite Unterschriftensammlung in Wolfsloch gegeben habe - mit mehr Unterzeichnern als bei der ersten. "Es gibt Bürger, die stört das ganz immens", stellt er dazu fest. Die Zufahrtserlaubnis könnte letztlich zum Einsatz größerer Modellflieger führen, meint der Bürgermeister, wenn das Grundstück als erschlossen gelte und umzäunt würde.

Jürgen Christ, Vorsitzender der Modellfluggruppe, der auch in der jüngsten Bürgerversammlung in Altenkunstadt Präsenz zeigte, wird nicht müde zu betonen, dass der Verein an einem guten Miteinander mit seinen Nachbarn interessiert sei, sich an alle Auflagen gehalten habe und daher auch keinerlei Verstöße geahndet worden seien. Die Unterschriftenfront von über hundert Wolfslochern (bei 180 Einwohnern) beurteilt er differenziert.

Er zweifle die Unterschriften nicht an, wohl aber, wie diese zustande gekommen sind. Einsicht sei ihm verweigert worden. Er wisse von "zwei, drei Familien", die gegen den Flugbetrieb eintreten. Die meisten Einwohner wüssten aber noch nicht einmal, dass dort bereits seit 2009 mit entsprechender Genehmigung geflogen werde. Und zwar auch mit Modellen mit Verbrennungsmotoren.

Informiert oder nicht informiert?

Christ meint, es sei mit den Ängsten der Anwohner gespielt worden, indem man ihnen gesagt habe, es werde "ein Flughafen gebaut" und dann sei es mit der Ruhe vorbei. Im Verein sei man der Bevölkerung nicht böse, wenn diese mangels besseren Wissens dem Glauben schenke, was ihnen aus der Nachbar- oder Verwandtschaft herangetragen wurde. Von den Kommunen aber wünsche man sich sachliche Aufklärung.

Das nächste Wort sollen nun die Münchner Richter sprechen. Vielleicht schon in den ersten Monaten des Jahres. Ob es das letzte in dieser Sache sein wird?
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