Lichtenfels
Klimaschutz

Lichtenfels richtet Klimaprojektfonds ein

Energieautarkes und ökologisches Wirtschaften gehört zu den Zielen, die sich Lichtenfels selbst gesetzt hat. Über einen speziellen Klimaprojektfonds war der Stadtrat trotzdem uneins.
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Lichtenfels möchte eine "grüne" Stadt werden - so das in der erklärte Ziel der "Vision 2030". Ein Mosaikstein sind etwa Photovoltaikflächen auf den Dächern der Parkhäuser. Foto: Popp
Lichtenfels möchte eine "grüne" Stadt werden - so das in der erklärte Ziel der "Vision 2030". Ein Mosaikstein sind etwa Photovoltaikflächen auf den Dächern der Parkhäuser. Foto: Popp

Die Kreisstadt wird klimafreundliche Projekte künftig aus einem eigens hierfür eingerichteten Fonds finanzieren. Das war von der Verwaltung vorgeschlagen und vom Bau- und Umweltausschuss befürwortet worden. Allerdings gab es keinen einstimmigen Beschluss dazu, auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates nicht. Unterschiedliche Sichtweisen gab es nicht etwa zum Klimawandel als dringend anzupackendes Problem. Nur über das Wie gingen die Meinungen auseinander.

120 000 Euro im Jahr

Eigentlich hätte man auch einfach eine bestimmte Menge Geld für entsprechende Investitionen als Posten im Haushalt vorsehen können. Die Verwaltung hatte sich aber für einen Ansatz entschieden, "der transparent gerechnet wird", wie es Stadtbaumeister Gerhard Pülz erklärte. Das sieht wie folgt aus: Für jede Tonne CO2, die in städtischen Liegenschaften und durch städtische Fahrzeuge durch Strom-, Öl-, Gas- und Treibstoffverbrauch produziert wurde, werden 50 Euro eingezahlt, wie von der Uni Münster für ein "Bepreisungsmodell" vorgeschlagen. Basierend auf den Werten von 2018 wären das in Lichtenfels knapp 120 000 Euro im Jahr. Wenn die Stadt gemäß ihrem selbst erklärten Ziel "grüner" wird, reduziert sich auch der für den Klimafonds einzusetzende Betrag - "ein wichtiges Signal", wie Pülz fand.

Die Wählervereinigung Leuchsental-Jura (WLJ) plädierte zunächst dafür, den Punkt zu vertagen. Erst einmal die Haushaltsvorberatungen abwarten; Pflichtaufgaben hätten Vorrang vor freiwilligen Leistungen, so die Argumentation der drei Stadträte zählenden Fraktion. Sie fand dafür aber nur drei Unterstützer aus den Reihen der CSU. Robert Gack etwa befand den Fonds als "Schaumschlägerei". Weltweit gingen neue Kohlekraftwerke ans Netz, der Anteil von Lichtenfels sei global gesehen lächerlich wenig.

Dass es nur ein ganz geringer Beitrag sei, den man leisten könne, da stimmte Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) zu. "Aber ich glaube, es ist ein wertvoller Beitrag." Ähnlich sah es Philipp Molendo: "Wir werden die Welt damit nicht retten. Das müssen andere machen. Trotzdem: Es ist ein erster Schritt."

Drastischer wurde Bernhard Christoph (Grüne): "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, was Klimapolitik angeht." Fraktionskollege Mathias Söllner plädierte dafür, sich nicht von Fehlentscheidungen anderswo beirren zu lassen: "Wir sind hier und heute auf dem richtigen Weg."

Lichtenfels wäre mit so einem Schritt bayernweit ein Vorreiter, wurde betont. Und dass aus diesem Topf eben nicht nur Freiwilliges, sondern durchaus auch Pflichtaufgaben wie Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren wären. Johannes Oppel (WLJ) erinnerte daran, dass die Stadt bereits viele nachhaltige Projekte auf den Weg gebracht hat. Das hätte man auch ohne Fonds weiter so tun können. Eine breite Mehrheit stellte sich aber hinter die Idee - verbunden mit einer Probephase von zwei Jahren und regelmäßigen Informationen.

Die parteiübergreifende Zusammenarbeit war es schließlich auch, die der Bürgermeister in seinem kurzen Resümee zum Jahresschluss herausstellte. Die Entwicklung der Stadt sei wichtig, und dabei werde jede Meinung gehört und ernst genommen. Mit einem Zitat, das Mahatma Gandhi zugeordnet wird, beendete der Bürgermeister die Jahresschlusssitzung des Stadtrats: "Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun." Er würdigte das Engagement der Menschen in Lichtenfels, das entscheidend dafür sei, etwas zu beeinflussen.

Weitere Beschlüsse des Stadtrats

Photovoltaik: Links und rechts der A 73 nahe Buch am Forst ist eine Freiflächenanlage zur Gewinnung von Solarstrom durch zwei Investoren geplant. Die Stadt hat hierzu einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet auf den Weg gebracht und ist auf Einwände öffentlicher Stellen eingegangen. In Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde hat man sich darauf geeinigt, für zwei gefällte Obstbäume mehrere neue zu pflanzen. Auftragsvergabe: Rund eine halbe Million Euro werden für den Bau eines neuen Wasserhochbehälters samt Pumpwerk in Oberlangheim ausgegeben. Aufträge gingen an die Firmen Raab aus Ebensfeld und Hawle aus Nordrhein-Westfalen. Feuerwehr-Budget: Jährlich 90 000 Euro werden für die Ausstattung der Feuerwehren im städtischen Haushalt vorgesehen; dies zunächst für die Jahre 2020, '21 und '22. Nicht benötigte Mittel werden ins Folgejahr übertragen. Wie das Budget verwendet wird, entscheidet ein Gremium aus den Kommandanten der Lichtenfelser Feuerwehr, drei gewählten Kommandanten des Stadtgebiets, einem Feuerwehrgerätewart und zwei Mitarbeitern der Stadtverwaltung (letztere haben zusammen nur eine Stimme). Ein Beschluss ist gültig mit einfacher Mehrheit. Es gibt weiterhin Zuschüsse, die unabhängig von diesem Budget gewährt werden. Sie wurden in einer Richtlinie genau festgelegt. Förderantrag: In die städtische Wasserversorgung und auch das Kanalnetz wird laufend investiert. Diese Ausgaben holen sich die Stadtwerke über den Wasserpreis beziehungsweise die Abwassergebühren wieder zurück. Das ist im Kommunalrecht so vorgeschrieben. Wenn es aber Zuschüsse gibt, sind die Kosten, die auf alle umgelegt werden müssen, geringer. Folglich profitieren die Bürger direkt davon und können die beiden Anträge, die der Stadtrat jüngst einstimmig verabschiedete, nur gutheißen. Da wurden zwei Maßnahmenpakete geschnürt, die Leitungssanierungen, Um- und Neubauten im Zusammenhang mit der Ver- und Entsorgung seit dem Jahr 2016 bis ins Jahr 2021 beinhalten. Insgesamt geht es dabei um Kosten von rund fünf Millionen Euro, wie Stadtwerke-Leiter Dietmar Weiß zusammenfasste. Die Anträge gehen an das Wasserwirtschaftsamt Kronach. Gemäß der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) erhofft man sich - auch rückwirkend - eine Bezuschussung von zirka 50 Prozent, da Lichtenfels eine Härtefallschwelle überschritten hat.

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