LKR Lichtenfels
Kreishaushalt

Leerstand Klinikum offene Frage

Der Haushaltsentwurf fand bei der Vorberatung im Großen und Ganzen Zustimmung. Vermisst wurde allerdings eine Aussage zum Krankenhaus-Altbau.
Artikel drucken Artikel einbetten
Die gepflegten Außenanlagen können nicht darüber hinweg täuschen, dass das alte Krankenhausgebäude derzeit ein Leerstand ohne konkrete Perspektive ist. Fotos: Popp
Die gepflegten Außenanlagen können nicht darüber hinweg täuschen, dass das alte Krankenhausgebäude derzeit ein Leerstand ohne konkrete Perspektive ist. Fotos: Popp
+1 Bild

Am Ende der Haushaltsvorberatung gab es einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses an den Kreistag. Das kleinere Gremium hat also grünes Licht signalisiert: Es darf erwartet werden, dass der Kreistag in seiner Gesamtheit am 29. April dem Entwurf zustimmen wird. Die geplante Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 40,5 Prozent bedeutet eine Entlastung für alle Städte, Märkte und Gemeinden und wird deshalb überwiegend positiv gesehen.

Dass es dazu auch andere Meinungen gibt, war schon bei der Besprechung im März deutlich geworden, als Kreiskämmerer Holger Stingl das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 82,23 Millionen Euro erstmals präsentiert hatte. Denn man kann es natürlich auch so sehen, dass der Landkreis bei der Vielzahl an Aufgaben und steigender Verschuldung die Mehreinnahmen gut brauchen könnte. Wobei deutlich gemacht wurde, dass man sich derzeit wegen der Finanzierung des Klinikneubaus keine Sorgen zu machen braucht, und abgesehen davon die Schulden des Landkreises seit 2010 kontinuierlich gesunken sind.

Die CSU-Fraktion hält die vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage für einen "moderaten Mittelweg", wie es ihr Sprecher Peter Schmauser formulierte. Die Freien Wähler sind geteilter Meinung, laut Heinz Petterich darf aber mit mehrheitlicher Zustimmung gerechnet werden.

Die SPD/SB-Fraktion freut sich, dass ihre Forderung aus dem Jahr 2018 jetzt umgesetzt wird. Dann gab es trotzdem kritische Töne: Aus ihren Reihen wurde erneut die Nachnutzung des Krankenhaus-Altbaus angesprochen; Josef Stark vermisste diesbezüglich einen Ausgabeposten oder wenigstens Hinweis auf eine Verpflichtung des Landkreises zur Problemlösung: "Sonst wird aus dem Altbau eine Bauruine. " Und auch das, was dann folgen werde, koste sehr viel Geld.

Bereits in der Jahresschlusssitzung des Kreistags hatte die SPD/SB-Fraktion den Finger in diese Wunde gelegt und das Fehlen eines Raumnutzungskonzept angesprochen. Damals, Anfang Dezember, hatte Landrat Christian Meißner (CSU) intensive Beratungen im neuen Jahr angekündigt, sobald die Ergebnisse der laufenden Bauuntersuchung vorlägen. Nun sagte er, man liege in den letzten Zügen der Vorberatung. Noch im April möchte er die Gremien einbeziehen, um im Mai an eine Umsetzung gehen zu können. Es stehen Umbau- beziehungsweise Renovierungskosten für das leerstehende Krankenhaus von 30 bis 50 Millionen Euro im Raum. Der Landkreis habe andere Aufgaben, und der Klinikverbund Regiomed kein Geld, so der Landrat, der sich aber zuversichtlich zeigte, dass ein Investor gefunden werden kann.

 Valentin Motschmann mahnte an, die von den Grünen beantragte Ausweitung der Jugendsozialarbeit (JaS) an Schulen zeitnah umzusetzen. Er hätte dies gerne bereits mittels eines entsprechenden Haushaltspostens bestätigt gesehen.

Sozialarbeit an Schulen ausbauen

Der Landrat betonte erneut seine grundsätzlich aufgeschlossene Haltung hierzu. Zunächst seien jedoch die Schulen aufgefordert, ihren Bedarf anzumelden. Bei der Ausweitung würde es sich derzeit um eine freiwillige Leistung des Landkreises handeln. In die Diskussion floss aber auch ein, dass der Freistaat möglicherweise seine Förderung hierfür ebenfalls ausweitet.

Mehr Geld für Landschaftspflege

Immer mehr Aufgaben hat der Landschaftspflegeverband zu schultern, wie dessen Vorsitzender Bernhard Storath ausführte. Mehr Flächen kommen hinzu, "es wird nicht leichter". Der Haushaltsplan des Verbands spiegelt dies wider: Die Personalkosten haben sich nach einer Steigerung im Vorjahr um weitere vier Prozent erhöht. Der Haushaltsplan wurde in Einnahmen und Ausgaben auf 797 027 Euro festgesetzt. Der Kreisausschuss stimmte dem zu.

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren