LKR Lichtenfels
Rückblick und Ausblick

Kresitag: Aufgabenliste und Wunschzettel

In der letzten Sitzung des Jahres ging der Blick mehr nach vorn als zurück. Das Klinikum, Schulsanierungen, Straßenbau und ÖPNV werden weiter bestimmende Themen sein. Und dann stehen ja auch noch Wahlen an.
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Das Lichtenfelser Landratsamt. Dort hielt der Kreistag seine letzte Sitzung in diesem Jahr. Popp
Das Lichtenfelser Landratsamt. Dort hielt der Kreistag seine letzte Sitzung in diesem Jahr. Popp

Der Eindruck eines entspannten Sich-Zurücklehnens, um auf das Geschaffte zu blicken, kam nicht auf in der Jahresschlusssitzung des Kreistages. Zuviel ist noch zu tun, muss im neuen Jahr weitergeführt werden. Die Situation des Klinikverbundes Regiomed etwa beschäftigte das ganze Jahr hindurch und erfordert weiterhin Aufmerksamkeit. "Wir tragen Verantwortung für das Klinikum, die Beschäftigten und die medizinische Versorgung der Bevölkerung", unterstrich Kreisrat Christian Barth von den Jungen Bürgern in seinem Redebeitrag. Und auch wenn sich nach den negativen Zahlen ein Silberstreif am Horizont zeige: "Übern Berg sind wir noch nicht."

Der neue Geschäftsführer habe wegen der hohen Verluste nach zehn guten Jahren einen schwierigen Start gehabt, resümierte Landrat Christian Meißner (CSU).

Prognostiziertes Defizit geringer

Für heuer ist die Prognose des zu erwartenden Minus deutlich nach unten korrigiert worden, wie der Landrat ausführte: Statt im Sommer noch über 14 Millionen Euro gehe die Geschäftsführung inzwischen von 9,7 Millionen Euro aus. Es gebe Kontrollgremien und regelmäßige Berichte. "Wir wollen uns verbessern, und das müssen wir auch", so Meißner, der die grundsätzliche Entscheidung für den länderübergreifenden Zusammenschluss nicht in Frage stellte. Die Krise habe die Gesellschafter enger zusammenrücken lassen.

Während man seitens des Landkreises noch mit Schlussrechnungen für den Bau des neuen Krankenhauses beschäftigt sei, spiele sich der Betrieb darin mehr und mehr ein. Für die Nachnutzung des alten Gebäudes wird nach wie vor ein Investor gesucht. Nach dem Markterkundungsverfahren soll in den nächsten Wochen die Ausschreibung starten. Auch 2020 wird dies also ein wichtiges Thema für den Kreistag sein.

In Ebensfeld ist mit dem Neubau des Bezirksklinikums die bislang größte Einzelinvestition des Bezirks geplant. Damit verbunden ist ein Gesamtkonzept für das Klinikareal. Der Landrat sieht darin "eine Chance für Kutzenberg und den Landkreis, wenn wir sie zu nutzen wissen".

Darum geht es in der Kreispolitik: Das Mögliche dazu zu tun, um gute Zeiten mitzugestalten und die Zukunft zu sichern. Die positive Bevölkerungsentwicklung und zahlreiche Bauvorhaben der Wirtschaft sprechen für die Region. Es zeigen sich aber dunkle Wolken, wie der Landrat im Hinblick vor allem auf Automobilzulieferer feststellte. Nachdenklich zeigte sich Christian Meißner auch in Anbetracht gesellschaftlicher Veränderungen. Vielleicht habe er viel zu lange eine funktionierende Demokratie als selbstverständlich hingenommen, sagte er.

Gemeinsam Flagge zeigen

"Gegen braunen Mob" gemeinsam Flagge zeigen lautete hierzu der Appell von Valentin Motschmann (Grüne) an die Kollegen.

Freilich klang das bevorstehende Wahljahr an. "Ich hoffe, dass es ruhig und sachlich zugeht", äußerte der Landrat. Insgesamt herrschte in den Redebeiträgen die Meinung vor, dass man konstruktiv zusammenarbeite und von Verwaltungsseite gut informiert werde.

Die Schulen des Landkreises bleiben ein Aufgabenschwerpunkt; in allen stehen mehr oder weniger umfangreiche Sanierungen an. Dahinter soll eine notwendige Sanierung des Landratsamtes zurückstehen, was Winfried Ernst von den Freien Wählern explizit begrüßte. Frank Novotny (SPD/SB) forderte unverzüglich ein Konzept für die Realschule Bad Staffelstein, wo man im Sommer eine Asbestbelastung festgestellt und Sofortmaßnahmen ergriffen hatte.

Mit einer Reihe von Straßenbauprojekten geht es voran; die B 173 neu wird nun konkret. Um überhaupt eine stabile Arbeitsebene zu schaffen, müssen eine Million Kubikmeter Erde bewegt werden, führten Vertreter des Bauamtes vor Augen. Dies werde in den nächsten zwei Jahren geschehen, und zwar überwiegend auf der Baustraße, weil es sonst zu einem Verkehrskollaps kommen würde.

Kritik am Straßenbau

Dass der Straßenbau ein Thema ist, bei dem es in den Reihen der Grünen abweichende Sichtweisen zur Mehrheit im Kreistag gibt, machte Valentin Motschmanns Redebeitrag deutlich. Er vermisste eine langfristige Planung und prognostizierte steigende Unterhaltslasten für die Kommunen. Den Ausbau des ÖPNV durch völlig neue Angebote begrüßte er - dann dürfe man aber nicht weiter die Konkurrenz Straße fördern.

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