LKR Lichtenfels
Markterkundungsverfahren

Krankenhaus zu verkaufen

Der Kreistag entscheidet sich dafür, mit Interessenten für den Klinikaltbau über ein formloses Verfahren in Verhandlungen zu kommen. Das Ergebnis ist offen.
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Das Gebäude des Helmut-G.-Walther-Klinikums Lichtenfels steht seit dem Umzug in den Neubau nebenan nahezu leer. Nur die Küche wird noch genutzt, bis die neue Großküche fertig ist. Foto: Ramona Popp
Das Gebäude des Helmut-G.-Walther-Klinikums Lichtenfels steht seit dem Umzug in den Neubau nebenan nahezu leer. Nur die Küche wird noch genutzt, bis die neue Großküche fertig ist. Foto: Ramona Popp

Will jemand das alte Krankenhaus kaufen - und falls ja, was möchte er daraus machen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt eines Markterkundungsverfahrens, das der Kreistag am Montag eingeläutet hat. Dazu war eigens ein Fachanwalt aus der Münchner Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein nach Lichtenfels gekommen. Andreas Pannier ist Spezialist für öffentliches Wirtschafts- und Vergaberecht, und mit seiner Begleitung hat man sich nun offiziell aufgemacht, einen Investor für das Haus zu finden.

Der Landkreis Lichtenfels als bisheriger Eigentümer kann und will sich nach dem Kraftakt Klinikneubau nicht auch noch eine Sanierung in dieser Dimension aufbürden. Die Rede ist von einem "signifikanten zweistelligen Millionenbetrag", wie Landrat Christian Meißner (CSU) vorausschickte. Man müsse also bereit sein, "loszulassen". Trotzdem sollen unerwünschte Nutzungsarten, die in direkter Nachbarschaft zum neuen Klinikum störend sein könnten, ausgeschlossen werden.

Für diese Gratwanderung empfahl der Rechtsexperte ein formloses Markterkundungsverfahren. Es beinhalte keine Fristen oder sonstigen Zwänge, muss auch nicht mit einem Zuschlag enden. Allein der Grundsatz der Anonymität und Gleichbehandlung potenzieller Teilnehmer ist zu wahren.

Man könne auf diesem Weg den Markt analysieren und habe Spielraum für die Ausgestaltung, so Pannier. Allerdings sei dies nur ein erster Schritt. Irgendwann werde sich ein Vergabeverfahren anschließen müssen. Ein Direktverkauf wäre aus Sicht des Anwalts wegen möglicher Rücktrittsklauseln im Hinblick auf Nutzungseinschränkungen zum Scheitern verurteilt. Außerdem wisse man nicht, wen man da bekomme.

Kreiskämmerer Holger Stingl sagte, man könne das Ganze als eine Art vorgezogenen (Architekten-)Wettbewerb sehen. Mit Details mussten sich die Kreisräte zu diesem Zeitpunkt also noch nicht befassen. Die Zustimmung fiel dementsprechend leicht und erfolgte einstimmig.

Dass es ihnen ein echtes Anliegen ist, eine gute Lösung für das einstige Krankenhausgebäude zu finden, zeigten Einige in ihren Redebeiträgen.

Winfried Ernst (Freie Wähler) fand: "Wir waren gedanklich schon mal viel weiter." Mögliche Anbieter seien genauso frei wie der Landkreis in diesem Verfahren. Und wenn sich keiner bewirbt, sei man in einem Vierteljahr vielleicht nicht viel weiter. Ernst sprach sich dafür aus, den bestehenden Pachtvertrag mit der Helmut-G.-Walther-Klinikum Lichtenfels GmbH nicht aufzuheben.

Dieser Pachtvertrag war ursprünglich für die Dauer von 25 Jahren geschlossen worden. Das wäre bis Ende 2029. Allerdings hatte man ihn nach der Entscheidung für einen Klinikneubau modifiziert: Der Verpächter könne nach Inbetriebnahme des Ersatzneubaus und Beendigung der Nutzung der Immobilie mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigen.

Der Zeitpunkt dafür ist eigentlich jetzt schon gekommen. In dem Altbau wird nämlich nur noch die Küche genutzt, und dies auch nur noch so lange, bis die im Bau befindliche Großküche des Klinikträgers Regiomed in Lichtenfels an der Krappenrother Straße fertig ist. Vorgesehen war das bis Jahresende. In öffentlicher Sitzung fiel zunächst keine Entscheidung zum Pachtvertrag. Wie anschließend zu erfahren war, verständigte man sich im nichtöffentlichen Teil auf einen Aufhebungsvertrag zu gegebener Zeit - und ist somit zeitlich nicht in Zugzwang.

Monika Faber (SPD) rückte die von ihrer Fraktion seit langem in Verbindung mit dem Klinikaltbau geäußerten Wünsche in den Fokus: Palliativversorgung, Nachsorgeeinrichtung und Hospiz - all das habe man bislang in Lichtenfels nicht. Das Markterkundungsverfahren könne Möglichkeiten eröffnen, und sie hoffe auf eine Perspektive im medizinischen Bereich. Das Gebäude habe noch einen hohen Wert und sollte einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Faber begrüßte es, dass auch der Hauptgeschäftsführer von Regiomed in der Kreistagssitzung anwesend war. Alexander Schmidtke hatte im Zuhörerbereich Platz genommen.

Christian Barth (Junge Bürger) freute sich darüber, dass nun der Raum offen sei für neue Ideen und neue Investoren. CSU-Fraktionssprecher Peter Schmauser sah wie Barth in dem eingeleiteten Verfahren den richtigen, ja einzigen Weg. Er gab dabei allerdings zu bedenken, dass es auch so enden könne, dass man zum ursprünglichen Gedanken zurückkehren müsse. Und der war, das Gebäude abzureißen.

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