Lichtenfels
Kreistag

Klinikum belastet den Etat

Bei gut fünf Millionen Kreditaufnahme braucht der Landkreis allein 2,3 Millionen Euro für den Neubau des Krankenhauses. Eine breite Mehrheit segnete den Haushalt ab und votierte für die Senkung der Kreisumlage.
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Die Folgekosten durch den Bau des neues Klinikums in Lichtenfels - hier ein Archivbild während der Arbeiten - prägten die Diskussion um den neuen Haushalt im Kreistag. Foto: Roland Meyer
Die Folgekosten durch den Bau des neues Klinikums in Lichtenfels - hier ein Archivbild während der Arbeiten - prägten die Diskussion um den neuen Haushalt im Kreistag. Foto: Roland Meyer

Bei sechs Gegenstimmen wurde in der Sitzung des Kreistags am Montag der Haushalt für das laufende Jahr genehmigt. Fünf Gegenstimmen gab es bei der Beschlussfassung über den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm des Landkreises für die Jahre 2018 bis 2022. Vorausgegangen war eine teils kontroverse Diskussion über das Für und Wider beziehungsweise die jeweilige Höhe von Kreis- und Bezirksumlage.

Eingangs stellte Kreiskämmerer Holger Stingl nochmals die Eckdaten der beiden Zahlenwerke vor. Demnach hat der Kreishaushalt 2019 ein Volumen von gut 82 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt umfasst rund 65,4, der Vermögenshaushalt rund 16,8 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite stehen als größter Posten die Personalkosten mit gut zwölf Millionen Euro. Mit gut zehn Millionen Euro fließen die meisten Zuschüsse in den Aufgabenbereich "Soziale Sicherung", gefolgt von den Posten "Allgemeine Verwaltung" und "Schulen und Schülerbeförderung" mit jeweils gut fünf Millionen Euro.

Kreisumlage sinkt um zwei Punkte

Wie schon im Kreisausschuss, vor allem von den Bürgermeistern freudig zur Kenntnis genommen, sinkt die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 40,5 Prozent. Ursächlich hierfür seien die deutlich angestiegene Umlagekraft und Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen. Das Umlagesoll ist um rund eine Million auf gut 30 Millionen Euro gestiegen. Bei einem konstanten Hebesatz für die Bezirksumlage von 17,5 Prozent beträgt diese mit knapp 13 Millionen Euro rund eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Die geplante Kreditaufnahme im Jahr 2019 beträgt gut fünf Millionen Euro, wovon 2,3 Millionen Euro für den Neubau des Klinikums und 2,8 Millionen Euro für den Landkreis selbst aufgenommen werden. Der gesamte Schuldendienst beträgt gut 4,5 Millionen Euro.

Die Verschuldung wird zum Jahresende von 36,8 auf 43,2 Millionen Euro steigen, was dann 646 Euro pro Landkreiseinwohner entspricht. Stingl betonte, dass die Verschuldung angesichts dieser Zahlen um rund 3,9 Millionen Euro unter der Prognose liege. Eingangs der Sitzung hatte sich Landrat Christian Meißner nochmals für die Senkung der Kreisumlage stark gemacht: "In vielen Kommunen wird derzeit investiert, deshalb sind wir als Landkreis in der Pflicht, das im Blick zu haben. Wenn ich eine Umlage erhöhe, dann muss auch nachvollziehbar sein warum."

Dem stimmte auch Frank Novotny (SPD/SB) zu: "Die Kommunen brauchen eine Entlastung." Er bezeichnete den Kreishaushalt als solide, sah die Verschuldung als kritisch an, wobei er aber auch die Kosten für den Klinikums-Neubau zu bedenken gab. Er mahnte an, sich verstärkt Gedanken um die Nachnutzung des alten Gebäudes zu machen. Positiv hob er die finanziellen Mittel für den "Digitalpakt Schulen" hervor.

Heinz Petterich (FW) attestierte einen Nachholbedarf bei der Sanierung von Kreisstraßen und Schulen. Bezüglich der Rekonstruktion des Keltentors am Staffelberg fragte er, wer die Folgekosten zahlen soll. Er wies darauf hin, dass der Abenteuerspielplatz am Kordigast zwar vom Landkreis initiiert worden sei, den Unterhalt hätten aber die Kommunen Altenkunstadt, Burgkunstadt und Weismain zu tragen.

Petterich schürt Neiddebatte

Weiterhin gab er zu bedenken, dass die Einnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung wohl wieder sinken werden. Deshalb könne er eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte nicht mittragen. Er sieht hier den Bezirk in der Pflicht. Genau gegenteilig sah dies Christian Barth (JB), der die Senkung der Kreisumlage ein wichtiges Signal an die Kommunen in Zeiten sich abschwächender Konjunktur nannte. Er bezeichnete den Haushalt als verlässlich und zukunftssicher und lobte die Investitionen im Bereich Schule und Bildung. Auch seien die benötigten Mittel für den Klinikums-Neubau weit unterschritten worden: "Wir sind sehr gut unterwegs."

Valentin Motschmann (Grüne) sagte, er habe nicht den Eindruck, dass die Kreisumlage die Kommunen belaste. "Mit der Kreisumlage haben wir den Neubau des Klinikums finanziert, dafür haben wir gerne Schulden gemacht." Er sei außerdem gerne bereit, an den Bezirk zu zahlen, wenn dafür in die Kliniken in Kutzenberg und Hochstadt investiert werde. Weiterhin mahnte er an, den Öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen und auch in umweltfreundlichere Busse zu investieren. Ein weiteres seiner Anliegen war der Ausbau der Sozialarbeit an allen Schulen. "Wir müssen Tempo machen, das Personal wird Anfang des Schuljahres gebraucht."

Landrat Meißner erklärte daraufhin, diese Angelegenheit zur Chefsache zu machen. Kreis- und Bezirksrat Mathias Söllner (Grüne) verwies darauf, dass die hiesige Kreisumlage die niedrigste in Bayern sei und daher eher mit einer Erhöhung gerechnet werden müsse. Dem entgegnete Hans Bramann (FW), dass auch der Bezirk sparen könne und müsse: "Wir müssen die kommunale Familie stärken." Gegen den Haushalt 2019 stimmte die Fraktion der Freien Wähler bis auf Winfried Weinbeer. Gegen den Investitionsplan stimmte ebenfalls die Fraktion der Freien Wähler bis auf Winfried Weinbeer und Gabriele Huber.lom

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