Horsdorf
Verwaltungsgericht

Dem Nachbarn einer Staffelsteiner Wirtschaft ist es zu laut

Die Klage eines Anwohners gegen genehmigte verlängerte Betriebszeiten einer Gastwirtschaft wurde abgewiesen.
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Wie viel Lärm ist dem Nachbarn einer Gaststätte nach 22 Uhr zuzumuten? Das war Gegenstand einer Verhandlung in Bayreuth. Foto: epd/Symbolbild
Wie viel Lärm ist dem Nachbarn einer Gaststätte nach 22 Uhr zuzumuten? Das war Gegenstand einer Verhandlung in Bayreuth. Foto: epd/Symbolbild

Eine kleine Gastwirtschaft mit Biergarten im Stadtgebiet von Bad Staffelstein betreibt seit Jahren ein dort ansässiger Gastronom. Zum Leidwesen eines seiner Nachbarn beantragte dieser im Jahr 2016, seine Öffnungszeiten bis nach 22 Uhr auszuweiten. Geklagt gegen die Genehmigung des Landratsamtes Lichtenfels, die bisher noch nicht in Kraft getreten ist, hatte der Anrainer am Donnerstag vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht. Am Ende des Prozesses jedoch erfolglos. Das Gericht wies dessen Klage als unbegründet ab.

Auflagen erlassen

Der Kläger, dessen Haus in unmittelbarer Nähe des Lokals liegt, befürchtete, dass er aufgrund des zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens nach 22 Uhr und den damit möglicherweise längeren Lärmpegel in seiner Nachtruhe gestört werde. Das Landratsamt, das als Beklagte geladen war, hatte die Verlängerung der Betriebszeitverlängerung lediglich auf die Gaststätte beschränkt und den Biergarten ausgenommen. Zusätzlich wurden dem Gastronomen von der Behörde weitere Auflagen gemacht. Zu einem sollte sein Privatweg, der über eine Brücke über die Lauter führt, als öffentliche Zufahrt gewidmet werden und in das Eigentum der Stadt übergehen. Bereits in der Vergangenheit hatten die meisten Gaststättenbesucher diese Strecke als Abkürzung zum Lokal genutzt, so dass diese nicht direkt am Haus des Klägers vorbeifuhren. Als weiteren Auflagen der Behörde dürften Autos nur im südlichen Bereich der Gaststätte abgestellt und nicht im dortigen Hof geparkt werden. Eine Raucherecke im Freien müsse ebenfalls im südöstlichen Eingang des Gasthauses platziert werden. Verpflichtend sei auch, dass die Türen des Lokals leise geschlossen werden müssten. Der Wirt sollte weiter dafür sorgen, dass seine Gäste sich nicht lautstark unterhalten und schon gar nicht grölen und schreien würden.

Der Anwalt des Klägers, Klaus Winkler, sowie der Kläger selbst gaben im Gerichtssaal zu bedenken, dass sich bereits in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses Tag und Nacht ein historisches Wasserrad drehe, das ebenfalls ununterbrochen Lärm verursache. Durch den hinzukommenden Verkehrs- und Gästelärm würde sich die Geräuschpegel weiter erhöhen. Die Besucher könnten sich möglicherweise auch nicht an die Auflagen des Landratsamtes halten. Schon heute komme es vor, dass durch die geöffneten Fenster der Gaststätte Krach zu hören sei.

Nur 40 Sitzplätze

Dass er nur eine Sitzplatzkapazität von maximal 40 Plätzen in seinem Lokal habe, berichtete der beklagte Wirt. Die Zu- und Abfahrzeiten der Gäste seien versetzt. "Die fahren nicht alle gemeinsam, dadurch reduziert sich der Lärm."

Der Vorsitzende Richter Ernst König informierte, dass es sich bei dem betreffenden Gemeindegebiet nicht um ein reines Wohn-, sondern um eine Mischgebiet mit Dorfcharakter handele. In der Nacht nach 22 Uhr sei dort ein Schallpegel von 45 Dezibel zulässig. Den Lärm des Wasserrades könnte in der Gerichtsentscheidung nicht berücksichtigt werden.

Berechnungen hinsichtlich der Lautstärke präsentierte ein Sachverständiger des Landratsamtes. So seien im Vorfeld der Genehmigung bereits schalltechnische Berechnungen erfolgt. Alleine das Wasserrad verursache bis zu 62 dB. Als Prognose für die Lautstärke der Gaststätte wurde errechnet, dass diese, selbst wenn ein Alleinunterhalter spiele, 36 dB nicht überschreitet. Auch sei das Parkverbot im Hof berücksichtigt worden. Beide Geräuschverursacher, Gaststättenbetrieb und Wasserrad, dürften nicht zusammengerechnet werden. Als Beispiel nannte der Vorsitzende Richter, wenn man einen lauten Föhn einschaltet (das Wasserrad) und dann noch einen leiseren Rasierer (Gaststätte) anmacht, sei nach wie vor der Föhn der größere Lärmverursacher. Es entstehe dadurch kein noch höherer Lärmpegel.

Urteilsbegründung

Nach seiner Klageabweisung erklärte der Richter in seine Begründung, dass die Rücksicht gegenüber dem Nachbarn und Kläger gewahrt sei. Er appellierte an den Wirt: "Es ist schön, wenn ihre Gaststätte gut läuft. Jeder sollte jedoch auf den andern Rücksicht nehmen." Der Wirt sollte sich an alle Vorgaben des Landratsamtes halten. Der Kläger verzichtete auf Rechtsmittel, also Berufung. Er informierte, dass die Messungen nur eine Prognose seien. Wie es später in Wirklichkeit aussehe, werde sich erweisen.



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