Lichtenfels
Urteil

Betrug bringt Pflegedienstleiter neunmonatige Bewährungsstrafe

Ein 41-Jähriger aus dem Landkreis Lichtenfels erhält Haftstrafe auf Bewährung für Falschabrechnungen von Pflegesätzen und die einbehaltene Löhne.
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Symbolfoto
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Es fehlte nicht viel und es wäre zur dritten Auflage des Verfahrens gekommen. Doch letztlich sollte sich am Mittwoch die Ansicht durchsetzen, dass ein Urteil gegen den Geschäftsführer eines im Landkreis tätigen Pflegedienstes noch am selben Tag gesprochen werden könnte. Dem Mann wurde Betrug durch Falschabrechnung von Pflegesätzen und Einbehaltung von Arbeitsentgelt bei Mitarbeitern vorgeworfen.

Dass es viel Aufwand bedeuten würde, den Fall des 41-Jährigen zu durchleuchten, war klar. Doch dass zum zweiten anberaumten Gerichtstermin ein Hauptzeuge ausbleiben und Rechtsanwalt Florian Donath noch dazu ein ganzes Bündel neuer Akten auf den Tisch von Richterin Ulrike Barausch legen würde, damit war zu Prozesseröffnung nicht zu rechnen.
Zur Last gelegt wurde dem 41-Jährigen, dass er zwischen November 2014 und Januar 2016 Pflegeleistungen an fünf erkrankten Menschen nicht erbrachte, gleichwohl aber berechnete und sich von der Krankenkasse erstatten ließ. Die Schadenshöhe betrug 19 762,68 Euro. Doch auch manchen seiner Mitarbeiter soll er übel mitgespielt haben: vor allem dadurch, dass Arbeitsentgelte einbehalten worden seien.

In einem Fall war die Rede davon, dass ein Schaden an einem Dienstwagen mit dem Fahrer nicht auf dem üblichen versicherungstechnischen Weg geregelt wurde, sondern über Einbehaltung eines Lohnanteils. Zudem kam auf, dass es beim Unternehmen Unregelmäßigkeiten beim Einzahlen in die betriebliche Altersvorsorge der Mitarbeiter gegeben habe.

Mehr als einmal musste sich der Geschäftsführer die Frage von Staatsanwalt Michael Koch und Richterin Ulrike Barausch gefallen lassen, warum die Gelder denn nicht geflossen seien. Der Beschuldigte erklärte das unter anderem damit, dass Zahlungen ausgesetzt wurden, weil manche Mitarbeiter diese Verträge "nicht mehr besparen wollten". Von "Kuddelmuddel" und "Durcheinander" bei der Buchführung war die Rede, aber die Rechtsanwälte Florian Donath und Klaus Aumüller betonten, dass alle Ungereimtheiten mit der die Altersvorsorge anbietenden Versicherung geklärt, dass alle Beträge "deckungsgleich" erledigt worden seien.

Ein anderes Mal räumte der Beschuldigte aber ein, dass es in der Firma finanzielle Engpässe gegeben habe. Immer wieder betonten die Anwälte, dass ein Großteil schuldig gebliebener Gelder jetzt überwiesen sei. Ein schlechtes Bild machte ihr Mandant dennoch. Besonders in dem Moment, als er mit einer Polizeiermittlerin im Zeugenstand konfrontiert wurde, die ihn an ein zum Sachverhalt geführtes Telefonat erinnerte.

"Wir zwei haben nicht telefoniert", so der Angeklagte. "Wir haben zweimal telefoniert, ganz sicher", antwortete die Beamtin.

Mehrmals sollte die Verhandlung am Mittwoch Unterbrechung finden, sollte zwischen Gericht und Verteidigung eine Absprache getroffen werden.

Was bei Staatsanwalt Michael Koch und Richterin Ulrike Barausch gleichermaßen blieb, war die Überzeugung, wonach der Geschäftsführer "eine besondere Masche an den Tag gelegt" habe. Wegen Betrugs in neun Fällen und Einbehaltung von Arbeitsentgelt in insgesamt 42 Fällen, erging als Urteil gegen den bislang noch nicht mit dem Gesetz in Berührung gekommenen Mann ein Jahr Haft auf Bewährung bei dreijähriger Bewährungszeit, zudem eine Geldauflage in Höhe von 2500 Euro.

Ob er für das Unternehmen als Geschäftsführer tragbar bleibt, wird sich nach Aussage des Verurteilten erst noch zeigen.
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