Lichtenfels
Stadtrat

Baumschutz wird verbindlich in Lichtenfels

Die Stadt verpflichtet sich selbst zum Handeln, auch ohne neue "Verordnung".
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Imposante Trauerweide in Lichtenfels  Foto: Popp
Imposante Trauerweide in Lichtenfels Foto: Popp

Eine Baumschutzverordnung sollte die Stadt nach dem Wunsch der Grünen erlassen. Einen entsprechenden Antrag hatte deren Stadtratsfraktion schon im Januar gestellt. In der jüngsten Sitzung stand eine Entscheidung an.

In den Ohren der Grünen klang der Beschlussvorschlag aus der Verwaltung wie eine Ablehnung. Eine Verordnung wolle man nicht aufstellen, sondern Überlegungen zum Baumschutz von den Arbeitsgruppen im Stadtentwicklungsprozess "Vision 2030" anstellen lassen. Die Begründung: So eine Verordnung könne Fluch und Segen zugleich sein, denn: In Städten, die eine Baumschutzverordnung eingeführt haben, habe dies dazu geführt, dass oftmals Bäume kurz vor dem Erreichen des darin festgeschriebenen, schützenswerten Stammdurchmessers abgeholzt wurden. Zudem gehe erheblicher Verwaltungsaufwand mit der Überwachung einher; Eingriffe in den Baumbestand müssten wie Bauanträge behandelt werden. Grundsätzlich seien ein grünes Stadtbild und artenschutzgerechtes Handeln Hauptthemen der Vision 2030, an der aktuell in vielerlei Bereichen gearbeitet wird. Es mache mehr Sinn, die Bürger entsprechend zu motivieren und zum Erhalt sowie zur Pflanzung von Bäumen zu bewegen.

Mit einem Verweisen des Antrags in die Arbeitsgruppen wollte sich Bernhard Christoph (Grüne) aber nicht zufrieden geben. Dies sei nun der dritte Anlauf in dieser Sache in der Zeit, in der er Stadtrat sei. Der Klimawandel sei mittlerweile existenziell, und die Menschen erwarteten, dass die Probleme angegangen werden.

Philipp Molendo (Junge Bürger) fand den Beschlussvorschlag gut. "Wir müssen etwas tun." Allerdings führe Maßregelung nur zu Unmut. Johannes Oppel (Wählervereinigung Leuchsental-Jura) fand "Überregulierung problematisch".

Das Prinzip der freiwilligen Verpflichtung schien Mathias Söllner (Grüne) auf wackeligen Füßen zu stehen. Er erinnerte daran, dass im nächsten Jahr Neuwahl ist und mahnte: "Wenn dann fünf AfDler hier sitzen, könnt ihr die Vision 2030 knicken!" - "Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass da keine fünf AfDler sitzen", erwiderte Robert Gack (CSU), der wiederum die "zeitliche Inanspruchnahme" der Redebeiträge von Bernhard Christoph in der Sitzung für "nicht in Ordnung" befand. Christoph konterte, der Stadt-Rat heiße so, weil man darin zu beraten habe.

Kompromiss fand Zustimmung

Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) versuchte zu vermitteln. Wenn hier diskutiert werde, weil man das Beste erreichen wolle, mache ihn das stolz. Helmar Zipp (SPD) unterstrich: "Es ist wichtig, dass hier diskutiert wird. Dafür sitzen wir hier." Und er zeigte Verständnis für Christoph - es habe sich in dieser Sache 15 Jahre nichts getan. Fraktionskollegin Monika Faber stellte sich ebenfalls hinter den Antrag der Grünen.

Letztlich war es der Vorstoß des Bürgermeisters, auf die von Bernhard Christoph mit Nachdruck geforderte Verbindlichkeit mittels einer abgewandelten Formulierung einzugehen. Nun wurde der Baumschutz zwar wie zuvor in die Arbeitsgruppen verwiesen, um von diesen die verschiedenen Möglichkeiten ausloten zu lassen - allerdings mit der Maßgabe, das Thema in verbindlichen Leitlinien zu berücksichtigen. Dazu konnte keiner der Stadträte nein sagen.

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