Lichtenfels
Stadtratsdebatte

Womit lassen sich Firmen locken?

Die Anhebung des Gewerbesteuersatzes war im Lichtenfelser Stadtrat umstritten. Doch der bisherige niedrige Hebesatz erwies sich auch nicht gerade als Zugpferd. Es kommt auf die Rahmenbedingungen an, meint der Bürgermeister. Daran gelte es zu arbeiten.
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Landwirtschaftlich genutzte Flächen und Brachland im Westen der Kreisstadt, entlang der Autobahn, sind angedacht für die Ausweisung von Gewerbeflächen. Auch "An der Zeil" in Schney könnte das Gewerbegebiet erweitert werden. Insgesamt sieht der Haushalt der Stadt rund 2,6 Millionen Euro für den Grunderwerb vor. Foto: Ramona Popp
Landwirtschaftlich genutzte Flächen und Brachland im Westen der Kreisstadt, entlang der Autobahn, sind angedacht für die Ausweisung von Gewerbeflächen. Auch "An der Zeil" in Schney könnte das Gewerbegebiet erweitert werden. Insgesamt sieht der Haushalt der Stadt rund 2,6 Millionen Euro für den Grunderwerb vor. Foto: Ramona Popp
Der Bürgermeister wollte wieder einmal alle mitnehmen auf dem Weg in ein lebendiges Lichtenfels, aber dieses mal gelang es ihm nicht. Denn seiner Überzeugung nach - und die teilt die Mehrheit des Stadtrates - kann dieser Weg nur mit einer Erhöhung der Einnahmen, sprich der Steuersätze, gelingen. Dafür bat Andreas Hügerich (SPD) auch die Bürger um Verständnis. Es gelte, jetzt die Weichen zu stellen, um die Stadt fit für die Zukunft zu machen, sie in allen Lebensbereichen zu positionieren. Bei den (wie bereits berichtet) erheblichen Investitionen für rund 17 Mio. Euro, die der am Montag verabschiedete Haushaltsplan vorsieht, konzentriere man sich auf Pflichtaufgaben, so die Überzeugung des Bürgermeisters. Für Projekte, die wünschenswert sind, werde es auch in den nächsten Jahren keinen Spielraum geben. Man habe Schwerpunkte gesetzt, was nicht leicht gefallen sei, ebenso habe man es sich bei der Entscheidung für eine Hebesatzerhöhung nicht leicht gemacht. Dennoch konnte man sich bei den Vorberatungen im Hauptausschuss einstimmig darauf verständigen.

Kritik aus CSU- und JB-Fraktion

Diese Einmütigkeit kam im Stadtrat jedoch nicht mehr zustande. CSU-Sprecher Christian Barth befand die Steuererhöhungen für kontraproduktiv und erklärte, dass man hierüber in seiner Fraktion geteilter Meinung sei. Philipp Molendo von den CSU-nahen Jungen Bürgern vertrat die gleiche kritische Haltung gegenüber einem Gewerbesteuerhebesatz von 380. "Wir müssen uns dem Wettbewerb entlang der A 73 stellen, und da werden wir uns schwer tun." Andrea Starker (CSU) sagte, die Gewerbesteuererhöhung bereite ihr Bauchschmerzen, weil das kein positives Signal für Betriebe, die sich hier ansiedeln wollen, sei. Den Haushalt werde sie dennoch mittragen, weil sie ihn abgesehen davon für "sehr gut und sehr ausgewogen" halte.

Grüne, Freie Wähler und auch die Wählervereinigung Leuchsental-Jura sahen die geplanten Schritte sehr viel positiver. Die Stadt werde für diesen Mut in den nächsten Jahren belohnt werden, war Roland Lowig (WLJ) überzeugt. Man müsse den Lichtenfelsern besser erklären, was sie für diese Hebesatzerhöhung bekommen, meinte Bernhard Christoph (Grüne).

"Wer nur verharrt, bewegt sich langsam rückwärts", betonte namens der SPD-Fraktion Winfred Bogdahn. Er beurteilte den Haushaltsplan als nachhaltig, zukunftsorientiert und aktiv, weil er Herausforderungen annehme. "Das sind keine Nöte, das sind Chancen!", lautete sein Fazit, nachdem er vor allem die Investitionen in Bau- und Gewerbegebiete, Schulen und Breitbandanschluss herausgestellt hatte. Von den neuen Krediten, die zur Finanzierung noch nötig sind (5,6 Mio. Euro) erwartet er sich auch einen großen Geldrückfluss.

"Wählerauftrag"

Stefan Hofmann (Freie Wähler) erachtete es als Wählerauftrag, endlich das Liegengebliebene anzupacken. Der Kommunale Prüfungsverband weise seit Jahren darauf hin, dass die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden müsse; die Hebesätze seien seit zehn Jahren nicht erhöht worden. Und dieser Schritt sei nicht in Stein gemeiselt. Man könne nach Abarbeitung der drängendsten Aufgaben auch über eine Senkung sprechen.

Einen bemerkenswerten Beitrag zur Diskussion leistete Robert Gack (CSU). Der Steuerberater erklärte den Kollegen, dass maximal 15 Unternehmen von der Gewerbesteueranhebung überhaupt betroffen seien, und diesen sollte man "anderweitig helfen, so sehr wir können". Er hielt die Anhebung für eine Notwendigkeit und vertrat die Meinung, dass sie wegen der notwendigen Investitionen auch akzeptiert werde.

Bürgermeister Andreas Hügerich gab zu bedenken, dass der bisherige niedrige Hebesatz der Stadt seit zehn Jahren zu keiner Gewerbe-Neuansiedlung verholfen hat. Man sollte vielmehr eine Willkommenskultur bieten und die Faktoren stärken, die für Firmen wichtig sind.

Die Abstimmung über Haushalt und Hebesatzerhöhung erfolgte getrennt und mit den erwarteten Gegenstimmen. Zwei Stadträte trugen den Haushalt nicht mit, sechs von 28 lehnten die Steuererhöhung ab.

Mit den bisherigen Hebesätzen lag die Stadt Lichtenfels übrigens landkreisweit am unteren Ende der Vergleichsskala. Nur Ebensfeld und Redwitz boten noch niedrigere Gewerbesteuersätze. Der aktuelle Hebesatz von 380 liegt gleichauf mit Neustadt bei Coburg und Neustadt/Saale sowie Bad Kissingen, noch etwas unter Bamberg (390), aber deutlich über Coburg (300).
Darüber, wofür die Stadt Geld ausgeben will, herrschte überwiegend Einigkeit. Für große Aufgaben wie den Bau eines Regenrückhaltebeckens mit Drosselschacht im Bereich Coburger/Köstener Straße, die Verbesserung der Breitband erschließung und eine zentrale Wasserenthärtungsanlage erfolgte in der gleichen Sitzung noch einstimmig die Vergabe von Aufträgen über eine Summe von rund 4,4 Mio. Euro.

Die Frage, ob der Neubau eines Feuerwehrhauses in Oberlangheim zwingend umgesetzt werden muss, warf Bernhard Christoph auf, wobei ihm hier mit dem Argument erheblicher Eigenleistung aus dem Ortsteil entgegnet wurde.
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